Aber Sie wissen auch, dass die
Verhältnisse dort wesentlich
- Herr Kollege Mertes, gerade für den Tourismus bräuchten wir in vielen Landesteilen unbedingt Radwege, damit die
Gäste zu uns finden und mehr Rad bei uns fahren können. ·
Aber was tut die· Landesregierung?- Nicht genügend! Herr
Mertes, der Mittelrhein ist ein beredtes Beispiel. Wir kommen dort einfach zu langsam vorwärts, um den Anforderungen
gerecht zu werden. Wir müssen zügiger vorangehen.
(Zuruf des Abg. Mertes, SPD)
Viertens: Meine Damen und Herren, ich komme zur entschei
denden Aussage des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Sie behaupten, der prozentuale Anteil der für die
Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Mittel im Verkehrs
haushalt des Landes steht in keinem Verhältnis zur realen
und wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs. Sie haben
soeben noch einmal deutlicher gesagt, dass Sie das Verhältnis der Mittel zwischen Straßenbau und Fahrradwegeba.u nicht für in Ordnung halten.
Meine Damen und Herren, das ist der Knackpunkt. Wir stim
men durchaus der Aussage zu, dass ·die Landesregierung zu
wenig Radwege baut und hierfür zu wenig Ge_ld im Landes
haushalt bereitstellt. Dem stimmen wir voll und ganz zu, und
Meine Damen und Herren,· wir widersprechen aber aufs
Schärfste der Forderung der GRÜNEN, dass die Mittel für den
Straßenbau dafür weiter gekürzt werden sölleo.
(Zuruf der Abg. Fr.au Grützmacher, BÜNDNIS.90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen gibt es dort kaum noch etwas zu kürzen; denn wir haben kaum noch etwas. Meine Damen uhd Herren, in
diesen Alternativen dürfen wir nicht denken und handeln,
wenn wir unser Land voranbringen wollen.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was istdenn Ihre Alternative?- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Ministerpräsident Beck: Es wird Geld ausgegeben, egal, woher es kommt!)
Für das Ziel, unser Land infrastrukturell voranzubringen,
brauchen wir mehr Straßenbau und mehr Radwegebau.
(Zuruf des Ministerpräsidenten Beck- Mertes, SPD: Mehr, mehr, mehr, immer mehr!)
-Herr Ministerpräsident, lassen Sie Ihre Imagekampagne sein.
Dann hätten Sie mehr Geld für den Straßenbau, für die Infra
struktur, für Rahmenbedingungen für _unsere Menschen.
Ab,er Ihnengeht es nur um die eigene Werbung!
(Beifall der CDU- Mertes, SPD: Mehr, mehr, mehr!- Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, da auch die GRÜNEN nicht beides
wollen, nämlich mehr Radwegebau und mehr Straßenbau,
stimmen wir d~m Antrag nicht zu.
Ich erteile Herrn Kollegen Heinz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen
Es ist ein wichtiges Thema, das wir heute Nachmittag zu be
Meine Damen und Herren, unsere Gäste würden gerne die Debatte mitverfolgen.
Ich möchte jedoch gleich vorab der Kollegin Frau Kiltz für die