Die hohe Akzeptanz der Kampagne zeigt, dass die Menschen bereit sind, aktiv an der Sicherheit in ihrer Gemeinde mitzuwirken. Die Leitstelle Kriminalprävention des Ministeriums des lnnern und für Sport wird deshalb sukzessive die Kampagnenziele.in die bestehenden 60 kriminalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz transportieren. Ferner hat sie den Auftrag,
festzustellen, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise die Aktion über die fünf Oberzentren hinaus fortgesetzt werden kann.
Pfalzmit seinem eingeschlagenen Weg der Sicherheitspolitik richtig liegt. Dies zeigen sowohl die Erfolge durch die Reform.. \ der Polizei, die sich deutlich an der sich seit Jahren steigernden Aufklärungsquote ablesen lassen, als auch die gute Reso
nanz.in der Bevölkerung und der Me.dien im präventiven Bereich. Ich verweise auf die Aktion, die ich soeben-kurz darzu
Dies zeigt aber auch, um dies abschließend zu sagen, die Verleihung des Kinderschutzpreises für die Verkehrserziehung unserer rheinland-pfälzischen Polizei - eine Anerkennung, auf die sie. stolz sein'·kann.
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 12.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der F.D.P.- Drucksache 13/4403- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte,.den bitte ich um das Handzeichen! - D.ie Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimm~n des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wird -zu Punkt 11 der Tagesordnung Ausschussüberweisung beantragt?- Das ist.nicht der Fall. Damit wird dem Berichtser
Auch bei Punkt 12 der Tagesordnung ist der Bericht mit seiner Besprechung erledigt. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird Ausschussüberweisung be-antragt. Gleichzeitig sollten wir heute die Anhörung der betroffenen Weinbau- und Wirt
. ·merpause. Ich wünsche Ihnen erholsame Ferien. NehiTJen Sie nicht alles so ernst, was Sie glauben, es sei wichtig. Schöne Ferien!