Diese suggerierte Ökosteuer, von der rotgrünen Bundesre
gierun-g als der Kernpunkt ihrer Wirtschafts- und S_ozialpolitik
bezeichnet, soll dazu beitragen, insbesondere_ die Lohnne
. benkosten, aber auch die Schadstoffemissionen zu senken.
Bereits heute kann gesagt werden, dass keines dieser ange
kündigten Ziele erreicht wird. Es wird weder zu einer spürba
ren Senkung der Lohnnebenkosten kommen noch werden
die Schadstoffemissionen reduziert werden.
(Pörksen, SPD: Dummes Geschwätz!)
Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die
energieintensiven Betriebe mit einem um 20 % ermäßigten
Steuersatz geschont werden, während 111ittelständische Be
triebe und Unternehmen sowie Privathaus-halte im Wesentli
chen ·mit dieser ·neuen Energiesteuer belastet werden. Meine
Damen und Herren, insoweit ist diese Steuer zu allem geeig
net, nur nicht dazu, dass sie zur Verbesserung und zum
Schutz der Umwelt beitragen wird.
Wer muss denn die· als Ökosteuer umschriebene Energiesteu
er pezahlen? Wer sind di"ejenigen, die dadurch zur Kasse ge
beten werden? Am Beispiel einer vierköpfigen Familie mit
zwei schulpflichtigen Kindern ur.1d einem Bruttofamilienein
kommen von 70 000 DM will ich Ihnen einmal erläutern, was
jeweils anfällt und in welcher Art und Weise eine solche Fami
lie eine Entlastung erfährt.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE~: Vorsicht, Vorsicht, Sie haben sich schoneinmal verrechnet!)
- Frau Thomas, hören Sie genau zu und beherrschen Sie die
Grundrechenarten. Dann können Sie mein Beispiel nachvoll
Berücksichtigen wir, dass dieser Familienvater täglich 40 Kilo
meter einfach, also 80 Kilometer, zuseinem Arbeitsplatz zu
rücklegen muss, dann ergibt sich für ihn durch die Energie
steuer eine Belasturig in Höhe von rund 180 DM jährlich. Wenn wir die Aufwendunge-n für Heizung und Warmwasser mit einbeziehen, haben wir in diesem Bereich auch einen
Mehraufwand von rund 200 DM. Die Stromerhöhung, gering
kalkuliert mit 280 DM, ist ebenfalls inzwischen eine Zahl, die
eher untertrieben als übertrieben ist. Wenn wir uns darauf
berufen, wie inzwischen die Heizölpreise steigen, ist bei einer
90 Quadratmeter großen Wohnung-mit jährlich 400 DM ge
stiegenen Heizölkosten zu rechnen.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPb)
. Wenn wir hinzurechnen, was die Hin- und _Rückfahrt zum Ar
beitsplatz kostet, sind-wir bei ungefähr 600 DM. Für sonstige
Fahrten wie Urlaub und dergleichen will ich nur einen Mehr
aufwand von 350 qM ansetzen. Die Erhöhung der ÖPNV
Preise, insbesondere wenn die Kinder zur Schule fahren müs
sen, macht einen Betrag von 100 DM aus. Wenn wir das zu
sammenrechnen, sind das insgesamt rund 1 500 DM.
Die Entlastung infolge der Absenkung des Arbeitnehmerbei
trags zur Rentenversicherung ·macht einen Betrag von rund
650 DM oder 675 DM aus. Damit sind wir bei einer jährlichen