machen, wie es von Rotgrün ins Werk gesetzt wurde.
Ich. komme nun zu der Kompensation und zu dem Entlas
tungsfaktor. Wissen Sie, in der Theorie gibt es den Entlas
tungsfaktor._Ais die Ökosteuer erfunden und verkündet wur
de, wurde gesagt, klar, dann gibt es den Transfer vom Öko
steueraufkommen hin zur Rentenversicherung, und wir sen
ken die Lohnnebenkosten. Herr Kollege Mertes, Sie wissen so
gut wie ich, was von diesem Transfer übrig geblieben ist. Im
Moment sind es gerade noch schlappe 40 % des Ökosteuer
aufkommens, die für diesen Transfer zur Verfügung stehen. Mit dem· Rest stopft Herr Eichel seine vielfältigen Löcher im
Bundeshaushalt. Das Geld wird verfrühstückt.
Nun kann man sagen: Immerhin, es sind noch 40 %. Okay,
19,5% abgesenktauf 19,3% des Beitragssatzes. Ich empfeh
le Ihnen einmal, in absoluten Zahlen auszurechnen, wie sich
dieser Entlastungsfaktor bei einem Arbeitnehmer nieder
schlägt, beispielsweise gerechnet auf 1 000 DM Bruttoein
kommen. Dabei kommen gewaltige Entlastungszahlen he
(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Herr Kollege Mertes, meine sehr verehrten Damen und
Herren! Da gibt es die Ökosteuer, die getarnt und kaschiert
ist mit dem Anliegen, die Lohnnebenkosten zu senken, und
während die Ökosteuer eingeführt wird, senkt Herr Riester
die Rente auf 54%. Herr Kollege Mertes, soviel Schwachsinn
und soviel Volksverdummung hat es in dieser Republik schon lange nicht mehr gegeben!
Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Doch, sie findet gerade statt, Herr Böhr!-
Zuruf des Abg. Dr. Braun,
- Frau Thomas, wenn dasKonzept aufginge, frage ich mich,
warum Herr Riester dann das Rentenniveau auf 54% senken
will. Das ist doch eine Politik, die kein Mensch mehr versteht.
Sie verstehen sie auch nicht, sonst würden Sie anders argu
mentieren, als Sie es getan haben. Das ist n1cht mehr ver
Ich möchte ein Beispiel nen.nen. Eine Rentnerin_, die bei mir
war, ist 74 Jahre alt, hatte 46 Berufsjahre und bekommt
1 500 DM Rente. Dieser Frau bleiben 280, 290 DM im Monat.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE.GRÜNEN:
Was hat das mit der Ökosteuer
Schw~rz, SPD: Diese Politik
Sie hat im April dieses Jahres eine Nachzahlung beim Strom
wegen der Ökosteuer von 60 DM bekommen, und die Vor
auszahlungen wurden monatlich um 20 DM erhöht. Da kann
ich nur sagen, herzlichen Glü~kwunsch Rotgrün! Das sind