l:h erinnere an eine Aussage des Kollegen Böhr, der voller Überzeugung gesagt hat: Diese St~uerreform wird durch die
CDU verhindert werden. - So richtiggehend voller Überzeugung hat er das gesagt. Aber es ist anders ausgegangen.
Es war ein Sieg der Landesregierung. Herr Finanzminister, weil Sie Großartiges geleistet haben, möchte ich ·mich bei Ihnen besonders bedanken:
Es war ein Sieg der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es war ein Sieg für unsere Unternehmen im Land. Es war ein Sieg für neue Investitionen.
Es war ein Sieg für den w_irtschaftsaufschwung. Es war ein Sieg für neue Arbeitsplätze. Es war ein Sieg der Vernunft.
Es sind 93 Milliarden DM Steuerentlastung, die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich das in Relation zu denjährlichen Steuereinnahmen setze, die wir ]998 mit 830 Milliarden DM hatten; dann sind das 11 %. Der Staat verzichtet auf 11 % seimir Steuereinnahmen, eine enorme Summe.
Ich widerspreche Ihnen. Es vvidersprechen auch die Fachleute. Von diesen 93 Milliarden DM kommen 65 Milliarden DM den Arbeitnehmern und Familien zugute, 30 Milliarden DM dem Mittelstand. Die großen Unternehmen werden mit 2 Milliarden DM belastet, zum Beispiel auch die BASF, die das akzeptiert hat, weil ihr ein niedriger Steuersatz wichtiger als eine Verhinderung der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Bereich der Abschreibung war.
Sie spielen sich hier als derjenige auf, der den Mittelstand - schützen will. 80 % aller Unternehmen haben ein Einkommen von unter 100 000 DM. Das heißt, sie profitieren voll und ganz von der Steuerentlastung. Ich nehme einmal einen rheinland-pfälzischen Bäckermeister, der 70 000 DM Gewinn vor Steuern hat. Er hat im Jahr 1998 13 950 DM an Steuern
Ein verheirateter Malermeister aus Rheinland-Pfalz, der einen Gewinn in der Größenordnung von 90 000 DM vor Steuern erzielt hat, hat 1998 21-300 DM Steuern gezahlt. Er zahlt im Jahr 2005 5 641 DM weniger, das heißt, er zahlt 26% weniger Steuern.
Nehmen wir einen weiteren Mittelständler aus RheinlandPfalz, einen Pkw_- bzw. Autohändler mit einem Gewinn von 100000 DM. Hier beträgtdie Entlastung 17%.
Nehmen wir einen verheirateten Inhaber eines Bauunternehmens, Gewinn 250-000 DM. Auch in diesem Fall beträgt die Entlastung 22 %. Sie können nicht sagen, ein lediger Arbeitnehmer wird stärker entlastet als ein Vel"heirateter.
Wenn Sie die Steuerbeträge nebeneinander legen, zahlt natürlich ein Lediger wesentlich höhere Steuerbeträge als ein Verheirateter. (Mertes, SPD: Deshalb ist es Heuchelei gewesen!)
-Mit Ihrer Genehmigung; Herr Präsident, zitiere ich jetzt einmal wahllos aus der Presse: " Die Steuerreform ist nach An-_ sieht von Experten das Herzstück des Aufschwungs, weil sie Industrie und Künden das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft zurückgibt", oder: "Gelobte S~uer, die meisten gro
"Zuerst geht Stoiber die Fassung verloren. Hilflos sahen die Unionsstrategen zu, wie rotgrün die Ab)ehnungsfront gegen
~ie Steuerreform durchbrach", oder:." Kleinverdiener sparen am meisten. Maximale Steuerentlastung von 68 %."Zum Beispiel so im "Handelsblatt" vom 17. Juli 2000 zu lesen. "Frapkfurter Allger:neine", Ihr Hofberichterstatter: "Stimmungs
hoch der Firmen." IHK: "Steuerreform und Nachfrage sorgen für Optimismus", oder "Handelsblatt" vom 20. Juli: "Steuer
Das ist ein Durchbruch der verkrusteten Strukturen. Als Sie 16 Jahre die Verantwortung hatten, hat sich nichts getan, haben Sie nichts zuwege gebracht.
Ich habe bewusst in diesen Dank auch die rheinlandpfälzische F.D.P. mit einbezogen. Sie hat mitgearbeitet. Es haben auch Unionsländer mitgearbeitet. Besonderen Dank. Die Vernünftigen haben gesiegt.
Das steuerpolitische Ziel ist erreicht worden. Wir haben die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt.
desverfassungsgericht in Ihr Buch geschrieben, dass Sie die Familien jahrelang vernachlässigt haben.
Jetzt erst sind doch durch die Erhöhung des Kindergelds.und der Kinderfreibeträge die Familien in die La-ge versetzt wor- den, wieder einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen.