Deshalb brauchen livir die Frage nat:h den Gewinnern dieser Steuerreform überhaupt nicpt lange zu diskutieren. Es gibt zwei wesentliche Gewinner: Die Großindustrie und die Großbanken. - Das sagen sie auch ganz unverhohlen und offen, und sie haben Recht mit dem, was sie sagen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist der Jubel auch öffentlich. Sie haben überhaupt ke(nen Grund, ihre Meinung hinter dem Berg zu halten.
Auf der anderen Seite gibt es einige, die jetzt etwas ver-· schämt und hin- und hergerissen nicht genau wissen, welche
(Beifall der CDU) Wenn ich das so sage, ist das nicht die ganze Wahrheit. Ich werde gleich noch ein paar Zahlen_nennen, aber nicht so viele wie Herr Mittler; denn mir stehen weniger Mitarbeiter zur Verfügung, um mir solche Zahlen in letzter Minute herauszuarbeiten. (Zuruf des Abg. Mertes, SPD)
Herr Kollege Mertes, es ist nicht nur der Mittelstand, für den Sie in Ihren Sonntagsreden so mannhaft kämpfen. Meine Damen und Herren, es ist die große Mehrheit der f.rbeitnehmerschaft in Deutschland, die von dieser Steurreform nicht, aber auch gar nicht profitiert.
Im Übrigen wurde - das will ich nur als Randbemerkung hinzufügen - der komplette finanzwissenschaftliche Sachverstand Deutschlands ignoriert. 78 Professoren- wer die Namen liest, wird feststellen, dass das_ nicht gerade die dümmsten waren
haben diese. ungenießbare Mixtur, die GRÜNE, Rote und Liberale angerichtet haben, für nicht genießbar gehalten. Diese 78 Professoren hatten ohne Frage Recht und waren auf der richtigen Seite:
Herr Kollege Bauckhage gehört zu denjenigen, die bei jeder Gelegenheit die lange Chronologie Cler Steuerdiskussion in de-r Bundesrepbulik Deutschland vortragen. Wenn man sich aber die Chronologie der letzten Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats vor Augen hält, dann glaubt doch wohl niemand im Saal, dass es irgendjemandem der Beteiligten um die Sache gegangen ist.
Es ging doch nicht mehr- um die- Sache, meine Damen und Herren. Im Vergleich zu dem Verhalten, das der Bundeskanzler und sein Finanzminister an den Tag gelegt haben, hat das Verhalten auf einem orientalischen-Teppichbasardie Grundsatztreue eines katholischen Nonnenklosters! So wurde doch jeäe einzelne Stimme verhackstückt und verramscht!
Herr Kollege Mertes, dass Sie mir das nicht glauben, liegt in der Natur der Sache. Werm aber der friedliebenste Mensch in
Person, nämlich der thüringische Mil}isterpräsident, sich so verhält, wie er sich in der Sitzung des Bundesrats verhalten hat, spricht das doch Bände. Das war doch unwürdig für das
Es ging aber nicht um die Sache. Paul_ Kirchhoff, über den Sie eben eine abfällige Bemerkung gemacht haben; hat das mit den Worten eines Ex-Verfassungsrichters sehr zurückhaltend mit dem Regime des goldenen Zügels oder der Wohlverhal
tensprämie beschrieben... Die Zeit", bekanntlich das Mitgliedsorgan der Christlich Demokratischen Union seit vielen Jahren, hat eine Karikatur abgedruckt, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. Die Überschrift zieht doch genau die Konsequenz aus diesem Kuhhandel:.,Der nächste Kuhhandel,
bitte." Hans Eicheis trickreicher.. Kuhh;mdel" um die Steuerreform beschädigt den Föderalismus. D3s ist die Wahrheit.
ren dazu immer zwei. Das Problem ist aber nicht, dass dazu zwei gehören, sondern das Problem ist, dass dann öffentlich gemacht wird, dass einem Ministerpräsident eines Not leidenden Landes ein bestimmtes Angebot unterb-reitet wurde, das er abgelehnt hat. Wie wollen Sie das in der öffentlichen Diskussion durchhalten? Der Verfall der politischen Kultur liegt doch bei dem, der den Kuhhandel anbietet. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Das Ergebnis ist, dass der Mittelstand abgestraft worden ist. Das sind die Personengesellschaften. Es musste natürlich von denjenigen, die diese Steuerreform verteidigen, unter- diesem Gesichtspunkt ihrer Angreifbarkeit natürlich die Bedeutung der Persariengesellschaften in Deutschland relativiert werden. Wir haben bereits in mehreren Beiträgen gehört, dass das alles nicht so nach der reinen Lehre aussieht. Ich wei
se nur darauf hin, dass die Personengesellschaften 84 % aller Unternehmen in Deutsc:hland ausmachen. Wenn ich das so formuliere, ist das nicht ganz präzise; denn man muss sagen, es sind noch 84 % aller Unterr1ehmen in Deutschland. Reden Sie einmal mit Unternehmen, die als Personengesellschaft or- __ _ ganisiert sind.
den, wie man diese Benachteiligu-ng aus der Welt schafft, indem man nämlich den Status der Personengesellschaft verlässt. Das steht inzwischen doch in jeder Zeitung. Diese Frage ist eben mehr als nur eine steuerpolitische Frage. Da liegt ei
ner des Pudels Kerne. Es gent nicht nur um steuerpolitische Folgen, sondern es-geht llm unser wirtschaftspolitisches Leitbild in Deutschland, nämlich ob ich den abhängigen Manager der Kapitalgesellschaft zum wirtschaf-LSpolitischen Leitbild nehmen will oder den Unternehmer, der für sein Risiko gera
Der Manager in der Personengesellschaft überlegt sich fünfzehnmal, ob er Auge in Auge seinem 20-jährigen Mitarbeiter sagt: Ich habe keine Arbeit mehr für dich. Deshalb muss ich mich von dir trennen.
Herr Kollege Bauc~hage, Sie kennen die Zahlen, da ich vermute, dass diejenigen, die uns diese Zahlen genannt haben, sie Ihnen genauso genannt haben. Die Mehrbelastung der
Personengesellschaft gegenüber der Kapitalgesellschaft beträgt im kommenden Jahr 33 %. Das ist der Entlastungsef