Protokoll der Sitzung vom 17.08.2000

Personengesellschaft gegenüber der Kapitalgesellschaft beträgt im kommenden Jahr 33 %. Das ist der Entlastungsef

Es gibt übrigens auch heute eine Mehrbelastung, die ich gar nicht verschweigen will: Es gibt auch vor dieser Reform eine Mehrbelastung, die sich aber auf verhältnismäßig bescheide~ ne 5 % beläuft. Im kommenden Jahr, im ersten Jahr, in dem

diese so genannte Reform gilt, wird die Mehrbelastung der

Personengesellschaft im VergleiCh zur Kapitalgesellschaft 33% betragen. Im-letzten Jahr, im Jahr 2005, wird sie immer noch bei 15,4% liegen. Das ist ein Kreüz;das die Personenge

sellschaften schleppen müssen und mit dem sie von dieser Ampelkoalition, die für diese Steuergesetzgebung verantwortlich ist, allein gelassen werden.

(Beifall der CDU- Frau-Thomas, BÜ_!\JDNIS 90/DIE GRÜNEN:' Und wie viele sind das?)

Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, mit den Leuten zu reden; die sich -überlegen, wie sie sich in dieser Situation einrichten. Es wird dann niemand glauben, dass das jemand sehenden Auges als unabänderliches Schicksal entgegennimmt. Die reden und diskutieren darüber, wie sie sich anders organisieren können. Das hat Veränderungen für die_ Struktur unserer Wirtschaft in Deutschiand zur Folge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann_ mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die F.D.P. diese Veränderungen will. Es fällt mir jedenfalls sehr schwer, mir vorzustellen, dass Sie diese Veränderungen wo-llen. Es fällt mir nicht schwer, mir vorzustellen, dass die GRÜN~N diese Veränderungen wollen. Es fällt aber einigermaßen schwer, mir vorzustellen, dass die F.D.P. diese Änderungen wirklich bj:!wusst will oder in Kauf nimmt.

Das, was sich die Unternehf!len, die Personengesellschaften, überlegen, werden auf der anderen Seite die Arbeitnehmer mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen; denn ·auch da gilt, dass die Entlastung, von der jetzt schon mehrfach die Rede war, Ergebnis einer ganz bestimmten Berechnung ist. Die prozentuale steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens wird im Jahr 2005 größer sein.als

im Jahr 2001.

(Ministerpräsident Beck: So ein Quatsch!- Staatsminister Mittler: Ah!- Schwarz, SPD: Raus damit!)

- Ah. Herr Mittler, ich hätte mir gewünscht, dass dieses.. Ah" vor Ihrer Beschlussfassung gekommen wäre -und die Erkenntnis, dass das so ist, vorher eingesetzt hätte, und nicht erst jetzt mit einem erstaunten ,.Ah" vorgetragen wird.

(Beifall der CDU)

Sie wird größer sein als im Jahr 2001. Ich rede nur von der steuerlichen -Belastung

(Schwarz, SPD: Jetzt erklären Sie das doch einmal!)

eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkom-mens: Das heißt im Klartext: Die kalte )Jrogression frisst alles weg, und sie frisst noch mehr weg, als diese so genannte Steuerreform den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Z~,Jrückgibt. Des

halb wird es ein Wundern geben, wenn man beim Lohnsteuerjahresausgleich feststellt, IÄ'ie man vor der Reform gestanden hat und wie man nach ~er Reform steht. Im Jahr 2005 wird der deutsche Arbeitnehmer im Durchschnitt weniger von seinem Lohn behalten als: vor Einsetzen dieser Reform.

Liebe Kolleginnen _und Kollegen, im Übrigen wird im Jahr 2005 - das steht nicht nur in der Zeitung, die uns Herr Kollege Mertes gestern zur L~ktüre empfohlen hat, sondern es steht heute auch in einigen anderen Zeitungen- das Abga

benniveau auf Rekordhöhe mit 55 % liegen. Ich rede jetzt von den Steuern und Abgaben im Jahr 2005. Daran wird die ganze Heuchelei sichtbar.

Die Reform kann nicht isoliert betrachtet werden ohne gegenzurechnen, obwohl die Sozialdemokraten doch die Erfinder der Gegenrechnungsmodelle in Deutschland sind --fünf Jahre wurden wir wie die Karnickel mit dem Argument getrieben: Das müsst ihr aber gegenrechnen -, weil die Ökosteuer zur Entlastung gegengerechnet zulasten des deutschen Arbeitnehmers ausgeht. Das ist die Wahrheit dieser so genannten Steuerreform. Die Belastung wird steigen und nicht sinken. Spätestens im kommenden Jahr werden das alle merken.

(Anhaltend Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinlandpfälzischem Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Aufbaugymnasiums Alzey. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Mertes das Wort.

Abg. Mertes, ~PD:

Herr Präsi~ent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhr hat eben ·mit großem sprachlichen Aufwand gefragt, ob es um die Sache ging. Er hat dann anhand des Artikels aus der.,Zeit" den Begriff des Kuhhandels usw. durchzelebriert.Ich komme darauf jetzt im Speziellen zurück. Dabei hat er verschwiegen, dass die Christdemokratische Union in Deutschland ihre personalpolitischen Positionierungen an der_ Frage der Steuerreform, die ,elementar für Deutschland ist, abarbeiten wollte. Die Frage, die Herrn Merz und Frau Merke! im Deutschen Bundesrat berührt hat, war, nicht beannvortet von den Länderregierungen, die im Deut

schenBundesrat von der CDU präsentiert werden, die Frage des Halbeinkünfteverfahrens so lange zu diskutieren, bis kei

- ner mehr fragt, was es kosten würde, wenn sich die Vorschlä

ge der CDU im Bundesrat realisieren würden.

Die Tatsache, dass sie eine Frage wie die der Steuerreform, die wir schon einmal in Deutschländ, und zwar mit unserer Mithilfe, falsch beantwortet haben- das habe ich schon ein-_ mal an dieser Stelle gesagt-, und die Tatsache, dass die Frage der Positionierung von Herrn Merz als harter Hund im Bundesrat dazu führen sollte, dass Sie die Steuerreform auf den September verschieben wollten, 1st geplatzt.

Meine Damen und Herren, eines gibt es in Europa und Deutschland: Alle sagen, dies ist der Schritt weg von der

deutschen Krankheit zur Reformfähigkeit des deutschen Staats.

(Beifall der SPD)

Es gibt nur einen Verlierer. Das ist die Christdemokratische Union und ihr als Vasalltreu ergebener Christoph Böhr.

_Ich erspare mir die Presse. Die Internetrecherche ist wirklich

lustig. Man bekommt alles wieder zu sehen, was man früher in Aktenordf1ern nicht mehr gefunden hat. Man kann jetzt wunderbarzitieren. Das-möchte ich al)er nicht tun.

Ich kann aus dem Kopf Folgendes zitieren: -

(Kramer, CDU: Aber richtig!)

_ ~Das ist keine Frage.

--.: Herr Siedenkopf hat eine Woche nach diesem ~reitag ge

sagt, wenn man ihn an jenem Freitagmorgen gefragt hätte,

hätte er all diesen Dingen zustimmen können. - Nun ist Herr Siedenkopf-Entschuldigung -in Sachen 3. Oktober nicht gerade eine Adresse, auf die man sich jetzt mit der CDU beziehen kann.

(Böhr, CDU: Und warum habt ihr nicht gefragt?)

-Man muss auch Verständnis haben, wenn er den Kohl auslädt oder nicht richtig einlädt. Das schmerzt. Auch_ hier ist der große Weltenlenker Christoph Böhr wieder auf der Verlierersei

te.

(Beifall der SPD)

Er ist auch auf der Verliererseite, wenn es darum geht, die Fragen zu klären, die zum Beispiel die Liberalen eingebracht haben.

Ich könnte jetzt auch Herrn Jullien zitieren. Das tue ich jedoch nicht, um Ihre Rep~:~tation nicht endlos zu zerstören.

Wahr ist, dass wir lange gerungen haben. Wir waren uns auch nicht so wahnsinnig einig in dieser Woche, wie man dieses Kind schaukein könnte, weil es schwer war. Es war für beide Seiten ein Schritt über eiJ1en unbekannten Abgrund, ·nämlich: Wie lr... ird das laufen?