setz, Recht und Satzung auf der einen Seite und der Realitätstauglichkeit im alltäglichen Leben oftmals LOcken klaffen oder zumindest Missverständnisse vorprogrammiert sind. Hier haken wir a~ch mit unseren Legislativeingaben an die Landesregierung nach oder geben diese Eingaben an unsere Fachausschüsse weiter.
Mit Petitionen, die in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen, tun wir uns natürlich besonders schwer. Aber oft
reiChtschon das Nachfragen des Bürgerbeauftragten oder ei. nes Petitionsausschussmitglieds bei einer Behörde, um Abhil
fe bei den Petenten zu schaffen, weil auch eine gewisse Sensibilisierung stattfindet. Das zeigt auch die Vielzahl der erledigten Eingaben.
Natürlich können wir bei manchen Anliegen von Petenten nicht helfen, wenn zum Beispiel jemand eine landwirtschaftliche Halle im Außenbereich genehmigt bekommt, sie an- ·
schließend gewerblich nutzt und glaubt, die Gemeinde würde ihr ganzes Planungsgebiet an diese Halle anpassen. Dabei können selbst wir nicht helfen.
Die Fragen der kommunalen Abgaben und der Abfallbeseitigung- waren sowieso eigentlich immer mein persönliches Steckenpferd. Sie sind 1999 nicht angestiegen, aber trotzdem haben wir noch in vielen Fällen Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Bürgerbeauftragte und auch- wir gleichen in vielen per-·
Wir haben uns auch einen Überblick von der Arbeit und der Verfahren der Petitionsausschüsse anderer Bundesländer verschafft. Die Teilnahme - Herr Kollege Hammer hat darauf hingwiesen-an der Sitzung des bayerischen Landtags hat uns gezeigt, dass die Probleme zwar in den anderen Ländern
tionen ist aber dort sehr viel anders. Ich möchte das ohne Wertung auf einen Nenner bringen: Mehr Öffentlichkeit für die Petitionsausschussmitglieder in anderen Ländern, aber auch mehr Arbeit durch Nichtvorhandensein eines Bürgerbeauftragten als Anlaufstelle und Filter.- Bei uns klappt die Zu
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Sätze zum Strafvollzug sagen. Ich habe mir in den vergangenen neun Jahren Einblick in alle Gefängnisse verschafft. Ich weiß, welche verantwor-
leistet wird. Bei noch so vollen Gefängnissen und Mehrarbeitsstunden können wir Fehlentwicklungen, wie wir sie jetzt. in Frankenthai und vorher bei der Methadonabgabe erleben, einfach nicht hinnehmen.
Die Petitionen aus-dem Strafvollzug bewegen sich nach wie vor auf hohem Niveau. Entlastu-ng gibt es w:ahrscheinlich erst, wenn die Überbelegung dezimiert werden kann. Herr Kollege Hammer, wir alle erhoffen uns eine Entspannung durch den Neubau in Wöllstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir auch nach neun Jahren Petitionsarbeit nicht sicher, ob dem Parlament und der Politik immer bewusst ist, über welch wirksames Instrument es in der Gestalt des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten verfügt, nämlich Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit abzubauen und die viel zitierte Bürgernähe tatsächlich zu praktizieren. Ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken.
nächst einmal natürlich auch von unserer Seite der Dank an den Bürgerbeauftragten und sein Büro. Die Petitionen, die bearbeitet werden- die Zahlen wurden genannt: fast 4 000 wurden bearbeitet, 3 000 konnten abgeschlossen werden -, verursachen eine·Arbeit, wenn man bedenkt, dass inhaltlich gearbeitet wird, die man sich gar nicht vorstellen kann. Es ist allein schon eine große Arbeit, diese Petitionen zu beantworten. Aber man sieht, dass jede einzelne Petition auch inhaltlich, sachlich angemessen bearbeitet wird. Dafür vielen Dank an das Team des Bürgerbeauftragten und an den Bürgerbe':. auftragteri selbst.
Wir haben heute die letzte Aussprache zu einem Bericht des Bürgerbeauftragten in dieser Legislaturperiode. Deshalb eini
Der Petitionsausschuss in Rheinland-Pfalz ist bestimmt ein starker Ausschuss, da er durch den Bürgerbeauftragten unterstützt wird und viel Arbeitschon im Vorfeld geleistet wird, da der Bürgerbeauftragte _vorher sachlich abklären kann, welche Petitionen überhaupt eine Cha.nce und welche nur eine geringere Chance haben, eine positive Antwort zu finden.
Allerdings leidet dadurch natürlich der Petitionsausschuss selbst -.das möchte ich einmal ehrlich ansprechen - an einer gewissen Schwäche, da wir als Mitglieder des Petitionsaus
neliin schon mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr einvernehmlich abgeschlossen werden können.- Das heißt, wir haben die Dinge zu bearbeiten, die der Bürgerbeauftragte nicht erfolgreich bearbeiten konnte.
ln diesem Bereich ist die Politik gefragt. Es ist erforderlich, dass wir im Petitionsausschuss immer wieder nachhaken und bei bestimmten Problemen immer wieder hinterher sind.
Ich möchte zur Verdeutlichung zwei Probleme ansprechen. Herr Hammer, Sie haben Hallschlag genannt, die von der Anzahl der Petenten sicherlich umf
nau bestimmen, und wir können auch nicht ge;nau sagen, wie sie stattfinden soll. Aber man sieht an den derzeitigen Pro
blematiken, die vor Ort bestehen, man sieht an der Umsiedlung der Menschen vor Ort wie auch an den ungelösten Problemen des Trichters, \VO
Deswegen ist es wichtig, im Petitionsausschuss immer kritisc::h nachzufrage[l, was inhaltlich in der Petition steht. Wir be~ kömmen-Petitionen, die manchmal für und manchmal gegen eine Ortsumgehung sprechen, wo sich Bürgerinitiativen an
uns wemden und von uns den Rat einholen wollen, was sie tun sollen, da alles andere schon versagt hat.~
Wir können die tausend Petitionen, die uns vorgelegt werden, natürlich nicht immer bis ins Letzte ausleuchten. Deswegen werden sie unter den einzelnen Abgeordneten aufgeteilt. Ich habe bisher die Erfahrung gemacht, dass jeder sehr sorgsam mit den Petitionen, die er vorgelegt bekommt, umgeht.
Der zweite Punkt ist die unendliche Geschichte von Abschiebungen, ·von Hoffnungen von Menschen, die nicht auf Dauer in Deutschland leben dürfen und die sich dann an den Peti
tionsaussc:huss wenden, um zu erreichen, dass sie nicht zu diesem Zeitpunkt in dieser Situation oder überhaupt nicht abgeschoben werden.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass wir im Parlament selbst eine Debatte nach § foG der Geschäftsordnung des Landtags hatten, in der wir ei_nen Entscheid de5 Petitionsausschusses noch einmal diskutiert haben und in der auf mei- nen Antrag hin versucht wurde, zu beleuchten, was in diesem