halb des Petitionsrechts immerhin im vergangeneo Jahr mehr als 40 % der Petitionen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, erfolgreich abgesc!tlossen wurden, das heißt, dass der Bürgerbeauftragte und sein Team helfen konnten und diese ausländischen Mitbürger durchaus Hilfe erhalten.
Wir fiaben mit dem Ausschuss- das steht in einem engen Zusammenhang mit den ausländerrechtliehen Fragen - im Fe
sucht. Die Vorredner haben es schon gesagt. _Es war beeindruckend. Mich hat besonders beeindruckt, dass bei diesen Besuchen in Nürnberg dieses lnformatiomzentrum des Bun
desamts vorhanden war, was in hohem Maße Asylinformationsmöglichkeiten, Datenbanken, ·lnformationsschriften, ausländische Rechtsvorschriften, Informationen über Parteien, Gewerkschaften, ethnische und religiöse Gruppen, sowie Serviceleistungen des Bundesamts hat. Es war beeindruckend. Wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten,
ln _Trier war es vor allem die Information über die Tätigkeit der Einzelentscheider, die nachher oft auch eine Rolle in den Eingaben spielen. So weit zu diesen Besuchen.
Burger desland es, die das in der Verfassung festgelegte Petitionsrecht in Anspruch nehmen, werden wir mit Sicherheit weiterhin die Entvvicklungen im Bund, in anderen Bundesländern und in Europa beachten müssen. Europa wird für· uns immer wictitiger.Aus der Erfahrung der letzten Jahre bin ich
- ·sicher, dass das rheinland-pfälzische Modell mit Petitionsausschuss, Bürgerbeauftragten und der guten Zusammenarbeit
:dabei auch eine wichtige Rolle spielen wird und als Beispiel in der einen oder anderen Form übernommen werden wird.
Das ist noch einmal ein ·Ergebnis, das. Hoffnung_ für die Zukunft macht. Ich hoffe, dass l.vir mit der Arbeit dieses Ausschusses auch hier im Parlament in der Zukunft weiterhin Gehör finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort des Dankes an den Herrn Kollegen Bruch, der durch das Verteilen von Gummibärehen dafür sorgt, dass ich wenigste-ns noch so lange Zuhörer habe, bis sie alle sind. Es sind auch Bonbons dabei, wie ich vom Herrn Präsidenten höre.
Zum Thema: Der Bericht-c;les Petitionsausschusses von Herrn Kollegen Hammer und der Strafvollzugskommission wurde uns erteilt. Er hat wied~;r sehr eindeutig gezeigt, dass das P-e
titionsrecht ein Recht aus unserer Verfassung· ist, das für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem land eine hohe Bedeutung hat- so, jetzt be~ommt die CDU auch noch Gummibär
chen, dann ist das ganze Haus versorgt, vielleicht-gehen Sie auch noch zur Regierung, Herr Kolleg-e, dann kann ich weiter
reden -: denn wi~ sonst würde sich erklären lassen, dass sich so viele Menschen mit Eingaben an den Bürgerbeauftragten wenden.
Es ist auch sehr erfreulich, dass der Bürgerbeauftragte durch Außensprechstunden die Bürgerinnen und Bürger in unserem land aufsucht, um auch denjenigen, die sich schriftlich nicht so artikulieren können, die nicht so mobil sind, die Gelegen-heit zu ge~en, sich mit ihren Beschwerden an diese Institu
tion zu wenden. Es ist weiterhin erfreuHch, dass in fast zwei Dritteln der Fälle in irgendeiner Form weitergeholfen werden konnte.
-ren Niederschlag gefunden haben. Das ist der Berekh der Ausländera_ngelegenheiten, der Bereich der Sozialhilfe. und der Bereich des Strafvollzugs. Di~se Probleme hatten wlr be
reits in den-letzten Jahren. Aber im Bereich der Ausländeran~ g·elegenheiten ist sehr deutlich, dass sich die Problemlagen in.. vielen Bereichen verschärfen.
Wir arbeiten heute das ab, \vas wir Anfang der neunziger Jahre als Zuwanderungsbewegung hatten und stellen fest, dass wir in vielen Bereichen mit dem rechtlichen Szenario, das wir zur Verfügung haben, nicht immer das erreichen können, was wir eigentlich erreichen möchten. Deshalb ist es gut, dass wir eine Altfallregelung haben, die in vielen Bereichen humanitäre Entscheidungen ermöglicht. Aber wir stellen doch fest, dass wir eine Regelung in Form eines Zuwanderungsgesetzes dringend brauchen.
Ich bin sehr froh, dass es einen Besuch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gab. ln Nürnberg wurde uns sehr deutlich die Arbeit dieser Behörde vorgeführt. Herr Braun, es hat mich gefreut, dass Sie meine Argu
mentationen im Fall Orak aufgegriffen haben, nämlich auf diese _Institutionen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Einzelfälle zu überprüfen und nicht zu sagen, das muss der Landtag machen. Das haben Sie noch im Mai getan.
-Es war so. Ich-mache Ihnen gar keinen Vorwurf. Ich bin froh, dass Sie mittlerweile eingesehen haben, dass dieses Amt oft besser arbeitet.
- Ich will Sie doch gar nicht angreifen. Ich bin doch froh, dass diese Einsichtauch Früchte getragen hat.
Ich bin auch froh, dass wir in München waren; denn dort konnte man sehen, wie in anderen Bundesländern diese Aus" Iänderangelegenheiten behandelt werden. Ich muss sagen,
-ich bin stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz sind; denn hier herrscht ein ganz anderes Klima, als das in Bayern der Fall ist.
Meine Damen und Herren, der Bereich der Sozialhilfe ist für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln, weil viele Bürgerinnen und Bürger damit überfordert sind, die Einzelleistungen, die in diesem Bereich vom Gesetz
-geber vorgesehen sind, auch in Anspruch zu nehmen. Deswe-gen sollten wir uns auch im politischen Bereich überlegen,ob es nicht Sinn macht, eine Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger, die auf diese_Leistungen angewiesen sind, in Form eines Bürgergelds- oderwie auch immer- zu schaffen.
Der letzte Schwerpunkt ist der Bereich des Strafvollzugs. Es wird auch der Bericht der Strafvollzugskommission diskutiert.
Es gibt eine weiterhin hohe Anzahl von Eingaben, die natürlich auf den Belegungszahlen basieren, auf der Tatsache, dass viele Freizeiträume in den Justizvollzugsanstalten nicht mehr zur Verfügung stehen und das Angebot in diesem Bereich Iei
derzurückgefahren ·werden musste. Aber ich glaube, dass wir uns als Petitionsausschuss und als Strafvollzugskommission der Probleme der Gefangenen, aber auch der Mitarbeiter, in umfassender Weise angenommen haben.
"Ein letztes Wort zur Zusammenarbeit des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten mit Behörden und_Kommu
nen. Der Eindruck, den: ich im letzten Jahr gewonnen habe, war, dass diese Zusammenarbeit ganz überwiegend gut klappt. Ich bin Herrn Dr. Braun dankbar, dass er auch den Fin
ger in die Wunde gelegt hat, was den Fall Kaiserslautern angeht. Wir-hatten schon mit anderen Gebietskörperschaften unsere Probleme im letzten Jahr, aber anhaltend ist es Kaiserslautern. Vielleicht lässt sich auch im Bereich der Kommunalpolitik einmal eine Änderung herbeiführen.