Protokoll der Sitzung vom 18.08.2000

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derCDU- Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Heinz das Wort.

(Hammer, SPD: Jetztwird's knüppelhart!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon im April dieses Jahres hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Bauckhage im Bereich der Informations- und Kom_munikationstechnologie die Initiative ergriffen,

(Dr. Gölter, CDU: Ich wusste, dass die Rede so beginnt!)

ein IT-Vermittlungsnetzwerk für Greencard-Bewerber. am Fraunhofer Institut in Kaiserslautern einzurichten. Dies geschah aufgrund von Ergebnissen einer im März durchgeführten Umfrage unter 700 Unternehmern der IT-Branche im Land.

Mit dem IT-Vermittlungsnetzwerk sollen ausschließlich Greencard-Bewerber an interessierte Unternehmen in Rheinland-Pfalz vermittelt werden. Laut unserer Information lagen bereits Anfang August 124 Stellenangebote rheinlandpfälzischer Unternehmer aus der IT-Branche-vor.

Von der Vermittlungstätigkeit dieses Netzwerks unterscheidet sich die IT-Vermittlungsbörse der Arbeitsverwaltung, die

_im Juni eingerichtet wurde, da in diesem Bereich die Stellenangebote auch an deutsche und EU-IT-Fachleute gerichtet sind. Nach mir vorliegenden Informationen waren bei der ITVermittlungsbörse der Arbeitsverwaltung, über die Betriebe direkt Kontakt mit Bewerbern aufnehmen oder auch selbst offene Stellen anbieten können, Ende Juli 400 Stellen gemeldet.

Herr Kollege Bracht, was Sie für die CDU-Fraktion an Aussagen getätigt haben, ist mir aufgrund der Daten und Angaben, die uns allen bekannt sind, ein wenig unverständlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat des Geschäftsführers der Multimedi~akademie in Mainz, Herrn Harald Körner, in einem Beitrag des "Wirtschaftsreports" Nummer S/2000

der IHK Rheinhessen anführen. Darin wird dargelegt, dass

von verschiedenen Seiten kopflos über den Bedarf an ITFachkräften schonungslos mit beliebigem Zahlenmaterial spekuliert wird. Ich denke, wir sollten uns darauf verständigen, dass konkrete Zahlenwerte bei den Diskussionen Anwendung finden, damit wir insgesamt zu dem Thema einen vernünftigen Dialog führen können.

Meine Damen und Herren, wichtig in der gesc:mten Diskussion ist für die F.D.P.-Fraktion, dass es der Landesregierung innerhalb kürzester Zeit gelung·en ist, mit dem rheinlandpfälzischen Vermittlungsnetzwerk am Fraunhofer Institut in Kaiserslautern dem Mittelstand bei der Vermittlung von Greencard-Bewerbern gegenüber Großkonzernen eine Chancengleichhe_f1: zu vermitteln. Ich denke, das wollen wir alle.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den

Stellenwert der Informations- und-Kommunikationstechnologien in unserem Land eingehen. ln Rheinland-Pfalzgibt es eine Menge von Unternehmen, die in verschiedenen Multime~

diahereichen führend sind. Lassen Sie mich exemplarisch die

.. Rhein-Zeitung online" nennen, die zu den fic!hrenden Onlineanbietern in Deutschland gehört, oder auch United Internet aus Montabaur, SER Neustadt/Wied und die Tecmath AG in Kaiserslautern. Diese Unternehmen sind bundes-und europaweitführend im IT-Bereich.

Wir von der F.D.P.-Fraktion begrüßen, dass vonseitender Landesregierung rechtzeitigoder- wenn Sie so wollen- frühzeitig in diesem Bereich vernünftige Rahmenbedingungen ge

• setzt und den Herausforderungen der Zukunft angepasst wurden. Wer hierüber nähere Einzelheiten erfahren möchte, sollte sich unter anderem auch einmal die Lektüre des Berichts. "Forschung, Technologietransfer und Innovation in Rheinland-Pfalz" aus dem Haus des Wirtschaftsministeriums und-des Bildungsministeriums ansehen, Herr Kollege Rieth. Ich denke, dass damit die Oppositionsfraktion aufgrund der heutigen parlamentarischen Anfrage mit dem bisher Erreichten und den von mir aufgezeigten Bemühungen der Landesregierung·ebenso zufrieden sein kann, wie wir das sind.

Ich bedanke mich.

(Dr. Gölter, CDU: Er verzeihe uns unsere Irrtümer!)

- Sie dürfen fragen, und ich habe mich bemüht, Ihnen eine Antwort zu geben.

(Beifall bei F.D.P. und SPD- Dr. Gölter, CDU: Wirsind auch sehr dankbar!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Eggers das.Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zu dem Thema.,Märkte für Informations• und Kommuni

kationstechnik" wird eine von vielen in den nächsten Jahren gewesen sein. Das Thema der Informations- und Kommunikationstechnik, seine Rahmenbedingungen und seine Strukturen werden auch dieses Haus in der Zukunft weiterhin-intensiv besc~äftigen. ·Da habe ich ga~ keine Zweifel. Ich glaube, die Landesregierung hat den Stellenwert dieses Wirtschaftsbereichs frühzeitig erkannt.Sie hat auf diesem Gebiet Aktivitäten entwickelt. Aber es sind natürlich keineswegs nur die Aktivitäten der Landesregierung, die in diesen Märkten eine

Rolle spi~len. Der Struktun1vandel vollzieht sich allenthalben. Ich habe gestern mit dem Oberbürgermeister von Kaiserslautern-zusammen ankündigen können, dass dort ab dem

1. Novel)lber 2000 die Debite! AG ein Caii-Center eröffnen wird.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Solche Ereignisse haben eigentlich in den letzten Jahren von Monat z~ Monatzllgenommen. Es beschleunigtsich noch.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir in Deutschland im Bereich Hardware und Software sowie Dienstleistungen in diesem Bereich zusammen mit der Telekommunikation einen Umsatz von 180 Milliarden DM pro Jahr erzielen und dass in diesen Bereichen 1,7 Millionen Menschen tätig sind, dann zeigt das, das~ sich dieser Strukturwandel inzwischen auf hohem Tempo vollzieht.

Esist richtig und wichtig zugleich,dass sich Deutschland in seiner Gesamtheit, aber auch das Land Rheinland-Pfalz weltoffen darstellen und weltoffen gesehen werden. Ich glaube, da muss noch sehr viel getan werden. Es ist nicht so, dass jede IT-Fachkraft innerhalb der EU und außerhalb der EU bis hin nach Indien nur darauf wartet, nach Deutschland kommen zu können- im Gegenteil.

(Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE G~ÜNEN: Das istwohl wahr!)

Diese !T-Fachkräfte sind in erster Linie daran interessiert, zu Hause für ihre eigene Volkswirtschaft etwas zu tun. Auch

dort gibt es natürlich Regierungen, die Wert darauf legen, dass sie diese wichtigen Kräfte gerade in dieser Phase der

w}rtscha~lichen Entwicklung zu Hause behalten, dass sie nicht auswandern, dass sie auch nicht für fünf Jahre in ein an' deres Land gehen. Das heißt, die Ausrichtung der Aktivitäten in Bezug auf die IT-Fachkräft.e in diesen Ländern geht dahin, die Kooperationen mit Firmen und öffentlichen Verwaltungen im Ausland zu verstärken; aber diese nicht unbedingt

nach Deutschland ZU schicken.

Wir können sehr viel tun, um Deutschland auch attraktiver für solche Zielgruppen darzustellen. Denken Sie daran, wie

schwer es heute für Ausländer ist, an deutschen Fachhochschulen und Universitäten eine Studienmöglichkeit zu erhalten. (Dr. Schiffmann, SPD: Das wollen

auch immer weniger!)

Das ist ein Teil der Offenheit. Denken Sie daran, wie wir im Land mit Ausländern umgehen und wie wir über Ausländer reden. Das ist ein Teil der Problematik, der wir uns auch in einem solchen Zusammenhang stellen müssen.

Für mich ist es durchaus nachvollziehbar, dass Fachkräfte lieber in andere Länder gehen. Zuni Teil sind die sprachlichen Voraussetzungen günstiger. Man kann eher nach Großbritannien, Irland oder in die USA gehen, weil die IT-Fachsprache Englisch ist. Bei uns ist das zwar in der Branche verankert, aber die Menschen kommen nicht nur als Beschäftigte hierher, sie wollen auch eine Zeit lang hier leben. Dafürfinden sie in mancher Beziehung nicht das Umfeld, das sie in anderen Ländern finden. Das sind wichtige Dinge, die man auch in d!m kommenden Jahren im Auge behalten muss, wenn man darüber diskutiert: Kommen zu viel? Kommen zu wenig? Hat man genügend angemeldet?

Ich weiß nicht, ob man im Augenblick schon eine Zwischenbilanz ziehen kann. Ich halte das ehrlich gesagt für zu früh; denn die konkreten Rahmenbedingungen für ausländische IT-Fachkräfte stehen erst seit wenigen Wochen fest. Man soll

te noch warten. Soweit man aber eine Zwischenbilanz ziehen kann, stehen die Bundesländer an der Spitze, die in diesemBereich eine größere Breite des Marktes haben. Das gilt für Bayern und für Baden-Württemberg. Das silld auch traditionelle Kommunikationsländer. Dort waren die Startvoraussetzungen für Multimedia unter mancherlei Aspekten, unab

- hängig davon, was Landesregierungen machen, ein Stück günstiger. Dort sind auch die insgesamt größeren und bekannteren Firmen ansässig. Deswegen liegt dort erkennbar ein-schwerpunkt. Rheinland-Pfalz liegt aber in diesem Bereich nach den jetzigen Zahlen im Mittelfeld, dies entsprechend seinem Anteil am Bruttosozialprodukt, an der Beschäftigtenquote usw. Aber es wird unsere Aufgabe· sein, diesen Anteil zu steigern. Ich denke, dass dafür die Voraussetzungen gut sind.

Die Landesregierung hat dieses Aufgabenfeld erkannt. Heri

Bra_cht hat die Landesregierung aufgefordert, sich weiter darum zu bemühen, dass der Stellenwert der Informations- und Kommunikationstechnik auch in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau bleibt. Sie haben gesagt, wir sollten uns weiter bemühen. Wir werden uns weiter bemühen. Ich denke, wir waren schon erfolgreich und werden auch in den kommenden Jahren auf diesem Feld erfolgreich sein.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich möchte jetzt nicht das sagen, was die Landesregierung unmittelbar macht, also Multimediaprogramm u_sw. Ich halte es für wichtig, was Herr Rieth dazu gesagt hat. Man muss se

hen, der traditionelle Standortvvettbewerb, den wir bei Ansiedlungen haben, hatnatürlich auch diesen Bereich der Multimediaunternehmen einbezogen._ Der Wettbewerb der Regionen ist inzwischen auch sehr intensiv geworden. Wir haben die Aufgabe, gute Ansiedlungsbedingungen für solche Unternehmen-in Rheinland-Pfalz zu schaffen, aber im Übrigen darauf zu achten; dass die Rahmenbedingungen, die generell für Wettbewerb gelten, auch eingehalten werden.