waltung weiterhin elementare Aufgabe auch dieses Beirats. Auf Wunsch des Landeselternbeirats wurde der bisherige Be
nehmenstatbestand des§ 36 Abs. 5 des Schulgesetzes in den Gesetzentwurf aufgenommen. Auch der Regionalelternbeirat bat einen gesetzlich verbürgten Anspruch gegenüber der
stimmt, was schon mehrmals en.vähnt wurde. Dabei ist das Ministerium durchaus auch auf Wünsche des Landeselternbeirats eingegangen, etwa zwei Stellvertreter für jedes Mit
glied im Landeselternbeirat, Stimmrecht fur-die Regionalelternsprecher im Landeselternbeirat, Wiederherstellung der Benehmensregelung für den Regionalelternbeirat gegenüberderADD.
:dischen Eltern besitzen im Rahmen der Elternf!litwirkung das volle aktive und passive Stimmrecht. Dennoch ist es nach wie vor angezeigt, ihre Mitarbeit in den schulischen Elterngre
mien zu stärken und zu fördern. Daher räumt der Gesetzentwurf den benannten ausländischen Elternvertretern im Regionalelternbeirat und Landeselternbeirat jene Position ein, die den gewählten Mitgliedern der Elternbeiräte mit Stimm
Anstelle der zwei kooptierten ausländischen Elternvertreter ohne Stimmrecht im Bezirkselternbeirat werden ein ausländi
scher Elternvertreter mit Stimmrecht und zwei Stellvertreter vom Regionalbeirat kooptiert, sofern nicht bereits ein ausländischer Elterovertreter zum Mitglied des Regionalelternbeirats gewählt worden ist. Der Landeselternbeirat kooptiert wie in der Verg~ngenheit zwei ausländische Elternvertreter, sofern sie nicht als Mitglied des Landeselternbeirats gewählt worden sind.
Ein zweiter Punkt betrifft die Waldorfschulen. Sie erhalten erstmals Gelegenheit, sich als Vertreter der freien Schulen an der Elternwahl zu den Regionalelternbeiräte-n und Landeselternbeirat zu beteiligen. Aus einem lediglich gesetzestechnischen Grund war dies bisher nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,.der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 31. August 2000 den Gesetzentwurf erörtert und ihn nach kurzer Diskussion einvernehmlich beschlossen. Ich danke den Vertretern aller Fraktionen für dieses übereinstimmende Votum und bitte den Landtag, dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ände-. rung des Schulgesetzes zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache in derzweiten Beratung über ein Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes.
kel 1 Nr. 6 sowie in Artikel 2 das Datum des ln-Kraft-Tretens festlegen. ln Absprache mit den Fraktionen ist der n 1. Januar 2001" beschlossen worden. Gibt es darüber Übereinstimmung?- Das ist offensichtlich der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzenn'llurf -Drucksache 13/6062- in derzweiten Beratung. Werdem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den bitte ich, sLch vom Platz zu erheben!- Danke schön. Damit ist dieses Gesetz einstimmig beschlossen.
.•• tes Landesgesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/5500
Herr Präsident, meine sehr geehrten_Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentvvurf der -Landesregierung ist im Rechtsausschuss und im federführenden Innenausschuss mehrfach beraten worden. Besonders zu en.'Vähnen ist die Anhörung, die -im Innenausschuss durchgeführt wurde und ,die auf ungewöhnlich großes Zuschauerinteresse stieß, so
ln den Stellungnahmen derVerbände sowie in der Anhörung wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in zahlreich~n Punkten auf heftige Kritik stieß. Die Fraktionen des Landtags haben mitzahlreichen Änderungsanträgen den Versuch unternommen, diesen Gesetzentwurf zu verbessern.
ln den Sitzungen des Rechtsausschusses und des federführenden Innenausschusses wurden diese Vorschläge in 40 Abstimmungsgängen einzeln abgestimmt. Zusammenfassend ist
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurden. Ebenso wurden die Verbesserungsvorschläge der CDU von der Ausschuss
mehrheit abgelehnt, sodass lediglich die Verbesserungsanträ-ge der Koalitionsfraktionen der SPD und F.D.P. in das Gesetz Eingang finden sollen.
ln der Schlussabstimmung des Rechtsausschusses lehnten deshalb auch die Fraktionen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzent\"\lllrf in der geänderten Form ab. Die Ausschussmehrheit von SPD und F.D;P. empfahl ihn zur Annahme.
Im federführenden Innenausschuss ergab sich ein ähnliches Bild mit dem Unterschied, dass sich die CDU zunächst der
Stimme enthielt und signalisierte, heute dem Gesetzentwurf im Plenum doch noch zuzustimmen, wenn die heute erneut zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge, insbesonde
re für die Bereiche Polizei, Forst, Sparkassen und Schulen, von der Mehrheit des Landtags angenommen werden.
(Beifall bei der CDU- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber eine komische Berichterstattung! - Pörksen, SPD: Normalerweiie klatsche -ich Beifall, aber in dem Fall nicht!)
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen haben eine R~dezeit von zehn Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir ::otehen heute am Ende einer langen und intensiven Beratung eines Gesetzentwurfs, den de·r Kollege Weiner eben in seinen Beratungs