Ich bedanke mich bei all denjenigen, die uns als Betroffene. als Ratgeber, Kritiker und auch als Diskussionspartner zur Verfügung gestanden haben. Ich denke, das Gesetz hatte wirklieh intensivste Arbeit verdient.
troffenen, sind von diesem Gesetz enttäuscht. Sie sind über den Verlauf der Diskussion frustriert. -
Sie sind auch von dem enttäuscht, was am Ende dabei herausgekommen ist. Sie sind von den Regi~rungsfraktionen enttauscht, vor allem von der soziaidemokratischen Mehrheit.
Meinel>amen und Herren, Sie wissen das, und wir wissen das. Meist waren wir zu viert in den entsprechenden Veranstaltungen,,zu denen-wir eingeladen waren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie :nic!t an dieser Stelle gleich eine Legende zerstören. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben dies noc::h einmal gemeinsam mit der F.D.P. in Ihrer Pressemeldung verbreitet.,Hören Sie einmal auf
damit, zu versuchen, uns die Schuld an diesem Gesetzentwurf, mitdem Sie ~aum leben können, zuzuschieben.
Kein Mensch bestreitet, dass wir natürlich das Gesetz aus dem Jahr 1992, das aus Ihrer Fraktion gekommen ist und damals
de gekommen ist, mit anderen beklagt haben. Aber Entschuldigung, wir haben doch vom Landesverfassungsgerichtshof Recht bekommen.
Zumindest haben wir in wesentliChen Teilen Recht bekommen. Was hätten denn Leute von einer Opposition gehalten, die ein verfassungswidriges Gesetz-durchgehen lässt? Kön
Was hätten Sie derin aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsu-rteils zu-m schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz gemachtTHätten Sie das auch irgendwo im Raum hängen lassen, ohne darauf zu reagieren? Bitte tun Sie nicht so, als ob irgendetwas Unanständiges passiert wär.e.
ren angenommen und-haben dafür gesorgt; dass im Lande Rheinland-Pfalz kein verfassungswidriges Gesetz im Raum steht.
Im Übrigen möchte ich lhne1_1 sagen, dass dieses Thema so, wie-Sie es noch einmal aufgebauscht haben, bei den Betroffenen keine große Rolle mehr gespielt hat. Sie haben nämlich gesehen, 9ass daran überhaupt nichts zu machen ist.
IYJeine Damen und Herren, zu den einzelnen Änderungsvorschlägen, die Sie im Innenausschuss gemacht haben und die mit Ihrer Mehrheit zusammen mitder F.D.P. abgestimmti'llorden sind, möchte ich Folgendes sagen:
-Zum Teil auch mit uns, darauf komme ich noch zurück. Herr Schweitzer, Sie sind aber besser ruhig, sonst muss ich etwas zu IhrerVerhandlungsführung sagen.
- Das möchte ich Ihnen ersparen. Herr Schweitzer, Sie haben keine_n Anlass, sich hier in der Form einzumischen.
-Darüber reden wir noch einmal. Ich bin davon ausgegangen und habe es auch so für meine Fraktion gesagt, dass dieses Gesetz es eigentlich verdient hätte; dass wir gemeinsam darüber diskutieren, dass wir daran arbeiten und vielleicht sogar zu einer Kompromisslösung kommen. Ich habe in ande
ren Bereichen schon erlebt, dass so etvl/as möglich ist. ·Ich habe mich doch sehr gewundert, vvie Sie mit den Beratungen umgegangen sind. Sie haben das Thema wie eine heiße Kar
weil Sie immer \"Jieder Angst hatten, diese Themen anzugehen. Das können Sie Oberhaupt nicht abstreiten. Diejenigen, die im Innenausschuss dabei waren, als wir darüber abgestimmt haben, wissen ganz genau~wovonich spreche.
- Doch, das wissen Sie ganz genau. Es gab zu einzelnen Fragen noch nicht einmal einen Punkt, über den Sie mit uns dis
kutiert haben. Sie wissen ganz genau, dass wir nur das aufgenommen haben, was rechtlich vertretbar war und was überwiegend von den Mehrheiten der Ge~-.rerkschaften auch so vorgetragen wurde. Dies war bei allen Punkten, zu denen ich noch kommen werde. Es war wirklich sehr schade, dass das so
Übrigens, an dieser Stelle mache ich eine kurze Bemerkung zu den GRÜNEN. Frau Themas, ich glaube, Sie haben einen.entscheidenden Fehler gemacht. Sie sind zu schnell auf den Pfad, was der DGB in seinem von ihm beantragten Gutachten
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE.GRÜNEN: Ich habe damit nur Druck gemacht, und Sie sind hinterhergehoppelt!)
aufgesprungen, ohne Details zu prüfen; denn sonst wäre die Möglichkeit gegeben gewesen, in dieser Frage an der einen oder anderen Stefle zusammenzukommen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann mich nichtdaran erinnern, irgendwann einmal ein Schreiben von Ihnen---)
Ich habe schon gesagt, wir haben uns bis zum Schluss bemüht, auch das eine oder andere in der Abstimmung durch~
zusetzen. Wir haben Ihren Anträgen zum Teil zugestimmt, sogar dort, wo Sie mit unseren nicht übereingestimmt haben, wo Sie Dinge gemacht haben, die wir so aus ganz bestimmtenGrunden nichtvorgeschlagen haben.
Aber Sie haben uns noch nicht einmal einen Millimeter zugestanden. Das finde ich wirklich schade, ich sage es noch~ ein