das~ eine unabhängige Expertenkommission für die Neuordnung des Nebentätigkeitsrechts eingesetzt wurde. Einige dort erarbeitete Grundsätze können wir mittragen. Über die eine oder andere Position ist sicherlich noch zu diskutieren.
keitsrechts sehen wir zum Beispiel in dem Punkt, dass künftig Nebentätigkeiten nicht mehrvon dem unmittelbaren Dienst
Ich denke, das ist ein Eingriff in die Selbstverwaltung bei uns in Rheinl:md-Pfalz. Dies dürfen sich. die Gemeinden, Städte und landkrei~e nicht gefallen lassen.
Zweifelsohne gibt es noch einige Punkte, die in diesem Gesetzentvvurf diskutiert werden mü~sen und di5kutiert werden können. Ich denke, wir werden Gelegenheit haben, um im lnnenausschuss zu diesem Thema noch weiter unterhalten zu können. Im Interesse der kommunalen Wahlbeamten hoffe
ich, da~s wir noch die eine oder andere Änderung erreichen können. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Das möchte ich abschließend sagen. De:;wegen müssen wir im Innenausschuss darüber reden.
Herr Präsident, meine Damen und He:rren! Die SPD-Fraktion begrüßt das vorgelegte Neuregelungsrecht zu der Nebentä
Es begann mit einer Diskus::ion um einen Präsidenten, der sich mit Nebentätigkeiten überhäuft und so ei!"J nicht ganz knappes Zubrot erhalten hat. Ich glaube, dass dieses Beispiel dann zu den Ergebnissen führte, die Sie als Nachteil oder als
Anschließend wurden weniger Regierungsmitglieder, die wegen ihrer Nebentätigkeit aufgelistet wurden, als vielmehr die kommunalen Wahlbeamten aufs Korn genommen und auf die Anklagebank gerückt sowie teilweise ;weh an den Pranger gestellt. Ich erinnere daran, da5s eine Zeitung in unserem
Land Ort für Ort, Stadt für St:~dt, Kreis für Kreis im Einzelnen aufgeführt hat oder, \io/eil die Bereitschaft, etwa;; zu sagen,
nicht vorhanden war, nicht aufgeführt hat, wer was wofOr bekommt. Das mag alles unheimlich wichtig sein, ob es aber der Sache selbst dient, da kann man erhebliche Fragezeichen machen, genauso, wie es auch der Herr Kollege Schnabel ge_
Dabei wurde völlig unterlas;en, einmal darauf hinzuweisen, welche Verantwortung diese Personen übernehmen. fch habe selbst auch einmal ein Nebenamt gehabt. Ich war Vor
st:~ndsrnitglied der Rheuma-Heilbad AG Bad Kreuznach. Dafür gab es 260 Drvl netto im Monat bei voller Haftung eines Vorstandsmitglieds. Mit den 260 DM konnte ich noch nicht einmal dieVersicherung abdecken, die ich brauchte, um mich dagegen zu versichern, wenn etwas eingetreten wäre, was mir anzulasten gewesen wäre. Das mussman vielleicht einmal bei solchen Dingen ein bisschen berücksichtigen.
Es wurde oftmals nicht gerade fein mit den Leuten umgegangen. Ich habe dies gesagt und kann dem Kollegen Schnabel da nur zustimmen. Es wurden sehr pauschale Vorwürfe und.Unterstellu_ngen gemacht, natürlich medienwirksam. Personen und Geld sind natürlich· etwas, was die Zeitungen sehr gern auf ihren Titelseiten oder auf den Rückseiten des Hauptblattes, die inzwischen sehr bunt aufgemacht sind, anführen.
-Warten Sie es ruhig ab. Es wird kein Wort zur VerantwQr. tung gesagt, kein Wort dazu, dass diese Personen keine Arbeitszeit von montags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitagsbis 13.00 Uhr haben, sondern bis in den Abend hinein und an den Wochenenden arbeiten. Kein Wort dazu. Es wird dann von der Arbeitszeit geredet. ·Welcher Landrat hat eine Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche? Ich kenne keinen. Ich weiß nicht, ob Sie jemanden kennen. Kennen Sie vielleicht einen Oberbürgermeister? Ich will gar nicht von Abgeordneten reden; denn diese sind davon gar nicht betroffen.
Natürlich ist das interessant. Auf diesem Klavier hat gerade die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders viel gespielt und hat dies medienwirksam umgesetzt. Sie war so nett, uns ihre Rede vorab zukommen zu lassen, indem sie offensichtlich eine Pressekonferenz gemacht hat. Ich möchte daraus ein paar Formulierungen aufgreifen, weil ich.genau diese als ein Beispiel dafür halte, dass diese Art der Auseinandersetzung unerträglich ist. Sie lassen dort schreiben: Es kann tapfer weiterhin dazuverdient wer-den.- Was soll denn diese Formulierung?
Die Formulierung ist wörtlich. Es heißt dort außerdem, dass sie-eine unbegrenzte Zahl von Mandaten annehmen können, um Einkünfte in der eigenen Tasche zu behalten. Was sind denn das für Formulierungen, Frau Kollegin? Ist das eine ernste Auseinandersetzung mit dem Thema? Nein, das ist publikumswirksam, aber nichts anderes soll es auch sein.
Sie wollen sich doch bedauerlicherweise ernsthaft gar nicht damit auseinander setzen. Sie wollen offensichtlich an.diesem Rad noch weiter drehen. Ich hatte gehofft, dass Sie durch die Vorlage der Gesetzesänderung mit uns gemeinsam nach der Beratung·im Innenausschuss einen Weg beschreiten, der dern Thema angemessen ist. Das scheinen Sie aber gar nicht zu wollen. Gut, wir müssen es so hinnehmen, aber Sie können
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War das jetzt eine Drohung, Herr Kollege Pörksen?- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bekommen wir aber Angst!)
soll. Ich brauche dies nicht_ zu wiederholen. Es geht um Hauptamt, Nebenamt, Nebenbeschäftigung plus öffentliches Ehrenamt.. Natürlich wird es auch in Zukunft Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Man kann immer darüber streiten, ob etwas einem Hauptamt zuzuordnen ist oder ob es eine Nebenbeschäftigung ist. Natürlich wird es Streit darum geben. Natürlich kann man permanent dieses Problem anprangern, das ist mir völlig klar. Aber ich denke, die Formulierungen, die jetzt im Gesetz oder in der Verordnung stehen, sind so
klar, dass man damit ordnungsgemäß gerade auch auf kommunaler Ebene umgehen kanh. Ich lasse die ministerielle Ebene jetzt einmal etwas außen vor; denn diese ist im Wesentlichen unbestritten.
Ich denke, es ergeben sich auch keine Probleme. Das einzige Problem hat Herr Kollege Schnabel als ein Problem darge
stellt, das er damit hat, nämlich die Frage der Genehmigung. Ich glaube, es ist vernünftig, dass man die Aufsichtsbehörden damit beauftragt, weil dann auch eine möglichst gleiche Behandlung der Fälle im ganzen Land ~ichergestellt ist und nicht der eine das genehmigt und der andere das. Es ist auch nicht so ganz einfach, dass der Stellvertreter eines Oberbürgermeisters ihm eine Nebenbeschäftigung genehmigen muss. Das halte ich für keine glückliche Lösung. Deshalb habe ich auch nicht ganz verstanden, warum die kommunalen Spitzenverbände so dagegen waren. Ich halte diese Lösung auch im Interesse der Betroffenen für besser als die Regelung, wie sie bisher bestanden hat.
Auf die Einzelheiten brauche ich nicht einzugehen. Herr Kollege Zuber· hat sie aufgeführt. Wichtig ist sicherlich eine Begrenzung, die jetzt klar dort aufgenommen wurde, sowohl was die Minister, die Staatssekretäre als auch die kommunalen Wahlbeamten angeht. Vernünftig ist auch eine klare Fest
·legung, wann es sich um ein öffentliches Ehrenamt handelt. Dies gilt nur dann, wenn es im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung festgehalten ist. Ich denke, das ist eine vernünftige Entscheidung.
Da leider meine Redezeit schon wieder beendet ist; möchte ich damit abschließen, dass wir uns freuen, dass sowohl der Kommunale Rat als auch die kommunalen Spitzenverbände grundsätzlich diesem Entwurf zugestimmt haben. Ich denke, in einer intensiven Beratung im Innenausschuss werden wir möglicherweise das eine oder andere Problem noch einmal aufgreifen und dann in absehbarer Zeit ein Nebentätigkeitsrechtin Kraft setzen, das dem Problem gerecht wird.