Meine Damen und Herren! Die Kommentierungen von CDU und SPD sind wir im Zusammenhang mit dieser Debatte schon gewohnt.
Es ist immer ein Leichtes, zu sagen, diejenigen, die nachfragen oder auch den Finger auf Verfehlungen legen, wären diejenigen, die mit Schmutz werfen.
- Natürlich Verfehlungen. Erzählen Sie doch einmal, was mit Herrn Orth war. Waren die5e 300 000 DM, die er bei Nebentä
5ie wis~en es genau. Sie h~ben bei den Vertretern der Landesregierung nachgefragt. Sie wissen, dass es sehr wohl kommunale Wahlbeamte gibt, die Nebeneinkünfte in einer Höhe hatten, dass Sie ~elbst nur gestaunt und gedacht haben, das kann doch wohl nichtwahr sein.
(Schnabel, CDU: Drei Fälle!- Zuruf des Abg. Pörksen, SPD} -Natürlich waren das Verfehlungen, weil es zum Teil Betr3ge gewesen sind, die ihre normalen Einkünfte übertroffen ha- ben. (ZurufdesAbg. Pörksen, SPD)
Bei diesen gab es bei Vertretern Ihrer eigenen Fraktion nicht nur Staunen, sondern Empörung. Wenn Sie den Bericht der Expertenkommission gelesen haben, dann sehen Sie auch, dass sie uns in vielen Punkten Recht gibt. Sie gibt uns zum Beispiel Recht, dass es eine Grauzone gab. Die gab aber nicht nur, weil es rechtlich nicht klar geregelt war, sondern weil man nicht auf klar vorhandenEn Regelungen aufgebaut hat und weil es ein Vollzugsdefizit g:;b. Keiner von denen, die GenEhmigungen au~gesprochen haben, VertrEter oder auch Landräte und Oberbürgermeister, die sich das untereinander genehmigten, sowie die Bezirksregierungen und das Innen
ministerium haben sich auch nur so viel für de:n Vollzug de:; Nebentätigkeitsrechts bei Kommunalbeamten interessiert.
(PörksEn, SPD: Wir sind noch gar nicht zu.Ende! Es waren Vertreter!} Wir haben das bei der Beantwortung der Einzelnen Großen Anfragen von Anfang an gemerkt. (Pörksen, SPD: Die haben doch etwas ganz anderes im Kopf gehabt!)
Die Vorlage des GesetzEntwurfs der Landesregierung baut in einigen Punkten auf den Empfehlungen der Experteilkommission, die Herr Ministerpräsident Beck einge~etzt hatte, auf. Wir ~ind mit einigen Vorschlägen durch:;us einverstanden, vor allen Dingen mit den Vorschlägen, die bezüglich der Transparenz und der Berichtspflicht bei Mitgliedern der Landesregierung umgesetzt werden. Es ist sicherlich für den Einzelnen heftig, wenn es jetzt Abführungspflichten gibt, die es vorher gar nicht gab. Das istbis auf Einen Punkt klar geregelt, nämlich dass sich die Landesregierung selb;t Au:;nahmeregelungen erteilen kann. Herr Pörksen, Sie wissen, das ist auf Bundesebene anders geregelt. Dort entscheidet der Bunde5
tag, wenn es solche Ausnahmeregelungen gibt. Das wäre auch etwa:; gEwesen, was man hier im Land hätte machen können. (Pörksen, SPD: Auch dazu habe ich etwas gesagt!)
Vor dieser Debatte habe ich in einer Presseerklärung deutlich gemacht, dass wir auch Kritik üben, und zwar an der getrorfenen p.egelung für die kommunalen Wahlbeamten. Es ist un.ser Vorwurf an die Landesregieru_ng und an die Fraktionen von CDU und SPD bezüglich der heute praktizierten Argumentation. Sie scheuen nämlich einen Konflikt mit den Vertretern, die in den Kreisverwaltungen und Rathäusern sitzen.
-Aber sicher. Sie machen zum Teil e!ne Rech'tsimgleichung in diesem Gesetz bezüglich der Definition, was öffentliches Ehrenamt ist.
- Nato rlich steht das drin. Ich sage nur, was eigentlich mit den Vorschlägen passiert. Das, was-es vorher eigentlich nicht gab,
als öffentliches Ehrenamt definiert. Das kann man machen. Dann muss man deutlich machen, dass man dort den Kreis weiter macht.
Die Erweiterung, die Sie durch die Definition des öffentlichen Ehrenamts machen, macht das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Es gibt nicht mehr an Transparenz.
Da nutzt es auch nichts, dass Sie in das Gesetz schreiben, livir regeln dort im Einzelnen in Gesetzen und Verordnungen, was ein öffentliches Ehrenamt ist,
rechnen, verbreiten:!. Vor allen Dingen ermöglichen Sie durch diese breitere Definition und durch die Regelung, alles, was gewählt ist, ist -öffentliches Ehrenamt, nicht Hauptamt, Tür und Tor zu öffnen.
Ich sage Ihnen ein Beispiel. ln der Stadt Andernach gab es im Stadtrat Entscheidungen, bei denen man ruck, zuck mit einer Entscheidung für fünf städtische Gesellschaften genau diese Tür genutzt und gesagt hat, der Oberbürgermeister ist nicht mehr kraft Hauptamt Vorsitzender des Aufsichtsrats, sondern er wird demnächst gewählt.
- Natürlich. Damit haben Sie Türen in der Selbstven.'l!altunggeöffnet, die Transparenz verhindern. Das ist genau das, was wir anprangern.
Wir ha_ben uns im Vorfeld nichtdagegen ausgesprochen, dassLeistung bezahlt wird, auch nicht bei kommunalen Wahlbe
wir haben uns für Transparenz ausgesprochen, Herr Schiffmann. Wir hätten es begrüßt, wennauch Berichtspflichten für kommunale Wahlbeamte eingeräumtworden wären.
sprechend besoldet und bezahlt werden und die Zahl der Nebeneinkünfte und der Nebenämter klar begrenzt wird.
Wenn Sie sich auf der einen Seite auf die Wirtschaft beziehen - ach nein, Sie waren das, Herr Schnabel-,
Leistung muss bezahlt werden, dann sollten Sie auch einmal andere Regelungen aus der Wirtschaft aufnehmen.