Die rheinland-pfälzischen Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration auslänäischer Kinder. Dies wird bei der Landesförderung der Personalkosten in den Kindergärten ausdruckfleh berücksichtigt. ln den Schulen unseres
kenntni~se noch unzureichend :.ind odervöllig fehlen, gesondert gefördert. Die Landesregierung hat hierfür die entsprechenden Haushaltsansätze kontinuierlich erhöht und damit_ seit 1991 entgegen dem, was eben gesagt worden ist, eine Verbesserung der Schulab;chlü~se ausländio:cher Schulabgänger erreicht.
Allerdings musste sie dies~ d3s gestehe ich gern zu -vor dem Hintergrund eines beklagenswert niedrigen Sockels vom Ausgangspunkt her tun, sodass in dE:rTat weitere kontin~ierliche Anstrengungen erforderlich sind.
sammenhang allerding;, dass die CDU - auch heute wiederum - Vorbereitungs- und Förderklassen fordert, die sie in eigener Regierungsverantvvortung abgeschafft h;;t. Auch- im
Bereich der Jugendarbeit trägt die Landesregierung zur Integration der Jugendlichen bei. So fördert der Bund mit dem/ Garantiefonds ,.Schule und Berufsbildungsbereich'' die sprachliche, ~chu!ische, berufliche und -die damit in Verbindung stehende soziale Eingliederung junger Spätaussied!e
schritte, die auf diesem Feld in den vergangenen beiden rund zwei Jahren erreicht worden sind, nachdem über Jahre hinweg kontinuierlich gerade die Mittel in diesem Bereich von denen abgeb3ut worden sind, die heute die Anträge gestellt
Das Land unterstützt darüber hlnau~ aus Mitteln des Landesjugendplans gezielt Projekte der Jugendsozialarbeit, die ins
besonderE: der gesellschaftlichen Integration junger Aussiedlerinnen und Aussiedler, Ausländerinnen und Au~l3nder und benachteiligter junger Menschen dienen. In Kooperation mit der Arbeitsverwaltung wo=rden in Rheinl3nd-Pfalz weitere arbeitsm3rktorientierte Maßnahmen der Jugendsozialcirbeit unterstützt.
Meine Damen und Herren, seit Jahren lernen ausländische IV!itbürgerinnen und Mitbürger sowie ihre Kinder die deutsche Gesellschaft an nur wenigen Stellen besser kennen al;o in unseren Vereinen. Speziell die Sportvereine durch das breite Spektrum ihrer Vereinsförderung; aber auch durch die Förderung gezielter ~/lodellprojekte hat die Landesregierung die Integration seit vielen Jahren wirkungsvoll unterstützt. Auch im Bereich dtr Berufsbildung hat die Lande:>regierung die notwendigen l'v'laßnahmen·ergriffen.
wird nicht so herausgestellt, wie das notwendig wäre. Doch liegt die Beteiligung ausländischer Unternehmeran der Berufsausbildung weit hinter der deutscher Unternehmer zurück. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Neben der Kostenfrage liegen die Barrieren in lückenhafter Information über Voraussetzungen und Möglichkeiten der Berufsausbildung
Die L3ndesregierung hatim Rahmen ihrer Berufsbildungsförderung diesem Anliegen Rechnung getragen und in bislang ;echs Kammern so genannte Ausbi!dung~p!atzbewerber mitfinanziert, die bei der Suche nach Ausbildungspotenzial auch systematisch ausländische Unternehmen einbeziehen. Ferner leisten die Kammern mit ihren Ausbildungsberatern wichtige lnform;;tions- und Beratungsarbeit. Diese Hilfen richten sich auch an die ausländischen Betriebe und an von Ausb!ldungsabbruch-bEdrohte junge Menschen.
Meine Damen und Herren, ein vveiterer 6ereich ist die Kriminalitätsvorbeugung. Im Sinn_ einer ganzheitlichen Strategie -dies halte ich für entscheidend zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung - ist üba die Arbeit der Polizei hinaus das
Zusammenwirken 3ller gesellschaftiichen Kräfte, vor 3llen Dingen aufder kommun;;len Ebene notwendig.
Kriminalprävention kann nämlich dort mit zielgerichteter ProjektarbEit besonders wirksam betrieben werden. Dabei werden alle örtlich relevantE:n gesellschaftlichen Gruppen
oder ihre Vertreterinnen und Vertreter, wie zum Beispiel die Ausläncferbei.mftragten oder die Mitglieder der Ausländerbeiräte, in diese Arbeit einbezogen. Je nach örtlicher Bedeu
- tung kann so beispielsweise die Förderung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger oder die Verhinderung von Gewalt zum Thema von Präventionsprojekten gemacht werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass sich unsere engagierten ausländischen-Mitbürgerinnen Ufld Mitbürger einbringen können.
Auf Landesebene wird die Präventionsarbeit ressortübergreifend und interdisziplinär in dem im August gegründeten Landespräventionsrat gebündelt. Dieser wird den kriminalpräventiven-Gremien; aber auch der Landesregierung Empfehlungen zur Kriminalprävention geben.
Die Prävention und Bekämpfung der rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Kriminalität erfolgt in Rheinland-Pfalzder Bedeutung dieser Thematik angemessen auf permanent hohem Niveau. Die Polizei reagiert jeweils flexibel und unverzüglich auf sich abzeichnende Ge~ fahren oder deliktische Brennpunkte.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung verfolgt aber auch genau das Ziel, das hier gefordert worden ist, und zwar verfolgt die Landesregierung nicht erst seit wenigen Monaten, sondern schon seit Jahren, mehr Ausländerinnen und Ausländer für-den Polizeidienst zu gewinnen. Vielfältige Aktivitäten dienen dazu, das Interesse junger ausländischer Frauen und Männer am Polizeidienst zu wecken und Unsicherheit und Zurückhaltung abzubauen.
Frau Grützmacher, ich wünschte mir einen größeren Erfolg als den, den wir bislang hatten. Aber wir müssen natürlich darauf bestehen, dass wir auch an die ausländischen Bewer
Im Übrigen haben wir auch die Erfahrung gemacht, dass nach einer gewissen Zeit, wenn wir ausländische Polizeibeamte in den_ Dienst genommen haben, diese dann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen und auch bekommen.
Zum Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Verbesserung der Stellung der EU-Bürger will ich auf Folgendes hin;~eisen:
Nach geltendem Recht kann jeder Unionsbürger sich. im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in dem EGVertrag und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei bewegen und aufhalten. Jedoch gibt es zurzeit innerhalb der EU keine unbeschränkte Freizügigkeit. Freizügigkeit bedeutet nämlich, dass man in ·einem anderen EU-Staat seinen ständigen Aufenthalt nehmen möchte. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Unionsbürger in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, sei es aus Erwerbstätigkeit oder aus eigenen Mitteln. Zum Nachweis der Freizügigkeitsberechti
gung erhält der EU-Bürger eine Aufenthaltserlaubnis EG, die aber im Grunde nur deklaratorischer Natur ist. Diese soll allerdings erfreulichen.'lleise ab 1. Januar 2001 entfallen.
te zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erfeichterung der Einbürgerung sagen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im vergangenen Jahr stellte einen vvichtigen Beitrag zur Integration dar, dabei heißt Integration, aufeinander zugehen. Wer einen deutschen Pass hat, wird nicht länger Abseits stehen. Lange hier lebende Ausländer und Inländertrennt im Wesentlichen sehroftder Pass.
Ich bin stolz darauf, dass der damals gefundene Kompromiss auf der Basis eines vom Innenministerium im Jahr 1997 im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Zuwanderungssteuerung und Integration erarbeitetworden ist.
Ich möchte deshalb dafür werben mitzuhelfen, zum einen ein Klima der Toleranz und der Akzeptanz zu schaffen und zum · anderen die notwendigen integrationsfördernden Begleitmaßnahmen gemeinsam zu intensivieren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren _Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu den Punkten 29 bis 33 der Tagesordnung. Wir kommen zur Abstimmung.
- Drucksache 13/4029 - ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe!- Enthaltungen?- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - DrucJ.o..sache 13/4057 -. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe! - Enthaltungen?- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab~Eiehnt.