Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab~Eiehnt.
Wir kommen zur Ab"timmung über den Antrag der Fraktion der CDU- Drucksache 13/4389 -. Wer diesem Antrag zustim
men möchte, den bitte ich um d:~s H:~ndzeichen!- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit irt dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der F,D.P. gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenth:~ltung des BÜNDNIS 90/DIE-GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließung;;antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Druck~ache
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Antrag.mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind diese Tagesordnungspunkte-behandelt. Ich darf mich herzlich bed:mken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! ln der 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtehaft und Verkehr am 8. Februär 2000 und in der 35. Sitzung de5 Aus5chus~es für WirGchaft und Verkehr ;,m 24. Februar 2000 wurde der Antrag der (DUFraktion- Drucksache 13/5231- kontrovers diskutiert und von der Mehrheit de~ Aus~chusses abgelehnt. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
r•iieine Damen und Herren, als Gäste im rheinland-pfälzischen L:mdtag begrüß;;; ich Mitglieder des SPD-Gemeindeverb:mds Höhr-Grenzhausen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, handelt es sich bei diesem Antrag um einen Antrag aus den Haushaltsberatungem vom Januar dieses Jahres. Der Antrag zielt auf ein unter touristischen Gesichtspunl~ten elementares
für kann ich leider nicht erkennen. Wir haben uns bemüht, dass will ich sehr deutlich sagen, keine überzogenen Forde
rungen zu stellen. Wir wissen, dass der Au;bau der immer noch fehlenden Teilstücke auf beiden Seiten hohe Kosten verursacht. Deshalb haben wir gefordert: maximal fünf Jahre
Meine Damen und Herren von den Regierungsfr-:~ktionen, wenn Sie sagen,-das sei Bundessache, weil die Radwege entlang der Bundesstraße verlaufen, ist das allenfalls ein Argument für die von Berlin für diEse Projekte glob31 zur Verfü
gung gestellten ständig rückläufigen Mittel. Im Rahmen der verfügbaren rv1ittei1Egen aber Sie die Prioritäten fest.
Wenn Sie sagen, dass der Mittelrhein in das Weltkulturerbe aufgenommen werden solle oder der MittElrhein dringend durchgehende Radwege benötige, weil dadurch ein sehr gro
schlossen werden könne - große Töne, diE Sie am r\IJontag beim "Mittelrheinforum" in Lahnstein logElassEn haben, Herr Minister- so stimme ich dem dennoch uneinge"chränkt zu. Ich behaupte 5ogar, dass der Mittelrhein ohne diese Rad
·wege keine Zukunft hat. Abgeleitet davon sind Radwege die wichtigste Fremdenverkehrsinvestition, die wir f9r dEn Mittelrheintätigen können. Wenn das so ist, müssen wir 'Wege finden, diese R:~dwege so schnell wie möglich zu bauen.
Zu diesen Wegen gehört auch, dass man sich selb51: ein Stück bindet. Deshalb haben wirdiesen Vorschlag unterbreitet.
Ich frage Sie beispielsweise: Was passiert mit den 60 Millionen DM, die nach Ihren Worten im Mittelrheintal eingesetzt werden sollen? Wenn Sie einen Teil davon kurzfristig in die Radwege investieren würden, hätten Sie Großartiges für dieses Rheintal geleistet.
Das Rheintal klagt zu Recht, von der Landesregierung links liegen gelassen zu werden. Wie wenig die alljährliche Show des Ministerpräsidenten an dem autofreien Sonntag dieser Region hilft, zeigt sich Jahr für Jahr immer mehr. Es reicht nicht, jedes Jahr viel Geld zu verpulvern, nur um sich selbst -darzustellen, Herr Ministerpräsident. Er ist leider nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, analog dem Radwegeprogramm an der Mosel wäre es vernünftig, ein entsprechendes Programm für den Mittelrhein aufzulegen.