Protokoll der Sitzung vom 19.10.2000

Herr Dahm, das ist übrigens ein Beleg dafür, dass die Grundschulen nicht benachteiligt ~ind. Die unterschiedliche Computerausstattung resultiert aus der unterschiedlichen Nutzungsweise. ln Grundschulklassen ist das Arbeiten im Computerlabor sicher nicht von demselben Stellenwert wie in Schulen der Sekundarstufe 1. Gerade das Fitnesstraining Internet belegt aber, dass die Hauptansprechpartner uhd in Änspruch nehmenden Gruppierungen aus dem Schulbereich die Grundschulen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt dieses alles sehen, fragt man sich, wieso man nicht zu einem gemeinsamen Antrag und einer gemeinsamen Beschlussfassung in einem !:olchen Parlament kommt. Die Gründe sind au~ meiner Sicht sehr leicht abzusehen. Ich glaube, sie illustrieren überzeugend das, was ich gesagt habe, wie ein solches Konzept zur Förderung von Multimedia gemacht sein muss. Es zeigt nämlich, dass die Festlegung über konkrete Ziele, die sicher einige Jahre in Anspruch nehmen müssen, zu einem Zeit:.

punktwie jetzt zu Fehlentwicklungen führen würde. Ich darf in diesem Fall die Passage aus dem-Antrag der GRÜNEN zitieren, die eine Vernetzung fiir alle Klassenzimmer und eine Ausstattung mit Computern für jEden Kl::;ssenraum letzten

Endes fiir notwendig erachten, die die Entscheidung jetzt bindend fürdie Zukunft fällen wollen.

Die Landesregierung ist einen Weg gEgangen, der dies er

. möglicht; wenn die Entvvicklung tatsächlich in diese Richtung weitergeht. Ich sage IhnEn, ich per~önlich bin der Meinung, dass keinEr mehr von uns in einem Jahr darüber reden wird, dass Schulen vernetzt werden im Sinne von Verlegung von festen Kabeln, sondern alles mit mobilen Funknetzen geschehen wird, was ganz andere GrundlagEn des ZusammEnarbei

tens haben wird. Wenn man wirklich etvvaz in diesem Bereich erreichen will, bedeutet das, dass man Schritt für Schritt vorgehen niuss, das im Moment Mögliche realisieren, um letztlich offen zu sein,im nächsten Jahraufgrund entsprechenaer

Ausgangslagen die n3chsten Schritte zu tun.

Das Vorgehen im Palament belegt aber auch in Richtung der CDU, dass man offensichtlich in Sachen, die man ganz sachlich diskutieren könnte, nicht zu einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden kann.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir brauchen doch nicht um den heißen Brei herumzureden, da;;s letztendlich das, was Sie inhaltlich über Ihren eCardAntrag gefordert haben, in wesentlichen Bereichen dem entspricht und mit dem Obereim:timmt, was schrittweise umgesetzt wird. Das gilt nicht nur für das, was vonseitender Koalitionsfraktionen und von der Lande5regierung gemacht wird. Wenn solche Aktionen aber unter dem Mantel, wie ich hier gehört habe, der Medienkompetenzstatt der Mangelverwal

tung, der Unterstellung, dass es heute kaum Lehrer in den

SchulEn gebe, die in dEr Lage seien, mit Computern umzugehen und sich mit diesem Bereich auseinander~etzen, stehen, dann braucht man sich nicht wundem, wenn sich die Bänke dort oben leeren und letztendlich keine G;;m;;insamkeiten auch in Sachtragen erzieltwerden können.

(BEifall der SPD und der F.D.P.- Die ZuschauErtribÜne ist nur mit einer Person besetzt)

Vizeprä'iid.:nt Heinz:

Mein;; Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Druc"-sache

13/5529 und die Beschlussempfehlung Drucksache

13/6179 -. Wer diesEm Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Danke. Gegenstimmen?- Danke

schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.

Wir k~mmen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5600 - und der Beschlussempfehlung- Drucksache 13/~180 -.Wer die~em Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Danke schön. Gegenstimmen?- Enthaltungen?- Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. bei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN

Bische!, CDU: Ablehnung!).

gegen diE Stimmen der CDU angenommen.

Wir· kommen zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 13/5929 -. Ich gehe davon aus, dass die Überweisung an dEn Ausschuss gewünscht ist. Es kann auch direkt abgestimmt 1.'/Erden.

Ich 5te!!e diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Dan

,!

der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU- Druchache 13/6156 -.Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Danke. GE

genstimmen? -.Enthaltungen? - Danke sehr. Der Antrag ist mit den Stimmen dEr SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen

der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich· rufe die Punkte 21 und 22 der Tagesordnung auf:

Schule für Leistungseliten Antrag der Fraktion der CDU

-Drucksache 13/5965

Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern in Rheinland-pfalz Antrag (Aiternativantrag) der Fraktionen der SPD und F.D.P.

- Drucksache 13/6155

dazu:

Änderungsa_ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6212

Die Fraktionen haben eine Redezeit von iünf Minuten je Fraktion vereinbart.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Keller das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grundgesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass jeder Mensch ein Anrecht auf gleiche Förderung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat.

(Pörksen, SPD: Sie sollten das einmal lesen!)

Der Staat ist folglich verpflichtet, alle Kinder entsprechend ihren Voraussetzungen zu fördern. Was die Schwächeren und Schwachen angeht, so wird der Forderung nach Förderung in hohem Maß Rechnung getragen. Bei der Förderung der Hochbegabten sieht es bei weitem nicht so gut aus. Das Thema ;,Hochbegabung" war und ist für viele noch ein Tabu, jedoch nichtfürdie CDU.

(Heiterkeit bei der SPD)

Mitte Dezember 1999 stellte die CDU-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema "Hochbegabtenförderung in Rheinland

(Mertes, SPD: Was haben Sie als Nicht- betroffener dazu zu sagen?)

Die Ant11vorten der Landesregierung waren fast alle unbefrie

- digend. So ist der Landesregierung nicht einmal die Definition der meisten Wissenschaftler für Hochbegabung, nämlich ein I_Q von mindestens 130, bekannt gewesen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Folglich gibt es in diesem Land auch keine gezielten Maßnahmen, um Hochbegabte zu ermitteln, geschweige denn zu fördern. Die so genannten BEGYS-Projektklassen, die als großes Beispiel angeführt wurden, haben mit der Förderung von Hochbegabten so gut wie nichts zu tun. Die CDU forderte die Landesregierung zum-Handeln auf, aber nichts geschah. Nach einer Schonfrist fand unsere Forderung jedoch - wie so oftbei der F.D.P. Gehör. (Beifall bei derCDU)