Frau Abgeordnete_ Thomas, Sie haben auf eine Reihe aus lh' rer Sicht vermeintlicher Versäumnisse der Landesregierung im Multimediabereich hingewiesen.
Ich könnte das jetzt weit ausführen. Ich kann dazu nur sagen: Wenn wir zu dem, was wir auf den Weg gebracht haben, insbesondere zum Beispiel zu dem riesigen Programm Fitnesstraining Internet, bundesweitAnfragen nach den Materialien und der Art und Weise bekommen, wie wir das durchgeführt haben, kann auch die Multimediapolitik in Rheinland-Pfalz nicht so schlecht sein.
Zielvorstellung, dass wir mehr Integration möchten, sind wir uns einig- vorgebracht haben, muss ich auch eine Bemerkung machen. Sie haben in Reaktion auf Herrn Abgeordneten Lelle
- fenplan vor, das sei alles viel behutsamer. Sie konnten aber offensichtlich sehr gut damit leben, dass in der_ Öffentlichkeit keineswegs eine differenzierte Kritik an der Landesregierung geübt worden ist, sondern Sie der Landesregierung massive Vorwürfe gemacht und den Eindruck enveckt haben, als könne m~m das Problem auc;:h von einem auf den anderen Tag lö
Ich warne nachdrücklich vor der Illusion, zu glauben, man könne Schule allein durch ein neues Gesetz gestalten. Schule ist um vieles mehr. Schule ist um vieles komplizierter, als sich dies auf den-ersten Blick darstellt. Schule ist vor allen Dingen die tagtägliche Herausforderung einerpluralenund globalen Gesellschaft an die Implementierung- das ist mir wichtig- der staatlichen Veranuvortung für ein zukunftsfähiges Bildungswesen im Land. Für die Fortentwicklung der Schulen -davon
Neue Perspektiven und Visionen sowie neue Konzepte und Programme -müssen zunächst in der Schulpraxis erprobt wer
denc Sie müssen auf den Prüfstand der Schulwirklichkeit gestellt werden. Die Beteiligten müssen an einem solchen Prozess tatsächlich auch beteiligt·werden. Daher will die Landesregierung erst Neues erproben und -dann da_s tragfähige Er
gebnis gesetzlich fixieren und nicht umgekehrt, erst etwas gesetzlich festschreiben und dann nach Mö9lichkeiten der Korrektur urid vielleicht der Optimierung suchen. Dies ist der Weg, den der vorgelegte Gesetzentwurf der GRÜNEN aus meiner Sicht fälschlicherweise beschreiten will:
Frau Abgeordnete Thomas, wenn Sie meineon, zitieren zu - können, der MiniSter verweise - jetzt zitiere ich Sie sinngemäß - bei der Frage der Lehrerausbildung frustriert in die nächste Legislaturperiode, dann kann ich nur sagen: Er tut das an dieser Stelle genauso wenig frustriert wie an der Stelle, an der er sagt, natürlich muss man ober Veränderungen des Gesetzes nachdenken.
Nur müssen sie vorher erprobt sein.- Das ist fü1 mich eh~r ein Ausdruck dessen, was wir in der Landesregierung praktizieren, nämlich dass wir Bildungspolitik langfristig anlegen und eine weitsichtige Politik machen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwu-rf vor, der in 205 Paragraphen die Schullandschaft von Rheinland-Pfalzverändern möchte.
Als Ziel dieses-Gesetzentwurfswird die Flexibilisierung und die Selbstgestaltung von Sdfule formuliert. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt aber eine Regelungsdichte und Detailverlieb-theit, die diesem Ziel evident widerspricht. An anderer Stelle sind bereits vielfältige Beispiele für die Überreglementierung und Engführung gemacht worden, sodass ich _das hier nicht wiederholen muss.
Das hat aus meiner Sicht auch nichts mit dem Parlamentsvorbehalt zu tun, der von den GRÜNEN in Anspruch genommen wird und sich aber nur auf wesentliche und wichtige Entscheidungen des Gesetzgebers bezieht. Kopiergeld und Klassenfahrten sollten die Schulen eigenverantwortlich regeln
Ich möchte aus meiner Sicht noch eillen letzten Punkt ansprechen, der heute noch nicht.zum Tragen gekommen ist. Ein ganz zentraler Punkt meiner Kritik ist, dass dieser Gesetzentwurf sowohl die staatliche Gesamtverantwortung für das Bildungswesen als auch die Chancengleichheit im Bildungswesen infrage stellt. Da~ Leitbild des Gesetzentwurfs i5t eine Schule, die letztlich nur sich selbstverantwortlich Bildungsarbeit vollzieht, zum Beispiel eigene Bildungspläne, Methodenfreiheit, Ermessensfreiheit im Blick auf die Standards und zugleich eine Schulverwaltung und Schulaufsicht, die auf ein Minimum zurückgeführt wird.
Mit diesen Vorstellungen wird das Schulwesen intransparent, beliebig und atomisier:t. Hiermit ve=rliert der Staat in der Tat
gleichzeitig aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern das Recht auf Bildung ein Stück ausgehöhlt wird, weil seine Erfüllung von den zufälligen Gegebenheiten der einzelnen Schule abhängt.
Ich fasse zusammen: Der Gesetzentwurf bestimmt aus meiner Sicht Konditionen für die Arbeit von Schule und begründet Strukturell, die die Schulwirklichkeit ignorieren und die Schulen mitAufgaben überfrachten.
·Berichte sieht, frage ich mich: Wie vermag eine solchermaßen strukturierte Schule ihrer eigentlichen Aufgabe, der Er
Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht eher das bildungspolitische Credo der GRÜNEN. Er ist voller Theorie und zum
Teil auch Ideologie. Er hat mit der Schulwirklichkeit wenig zu tun. Er ist aus meiner Sicht - das ist meine feste Überzeugung- nicht praxi~tauglich und umsetzbar.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf -Drucksache 13/6130- in zweiter Beratung, da die Beschluss
empfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der f'.D.P. abgelehnt. Herzlichen Dank.