Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun zur Berichterstattung das Wort. Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es steht mir als Berichterstatter nicht zu, den Verlauf der Gesetzesberatungen zu kommentieren. Nur so viel, wir haben lange und wir haben intensiv beraten.
setzent>Nurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten -- federführend-, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für ·Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 38. Sitzung, in seiner 39. Sitzung, in_seiner 41. Sitzung und_ in seiner 42. Sitzung- das war am zO. Okto
ber 2000 - beraten. Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat in seiner 39. Sitzung eine Anhörung durchgeführt.
- Die anderen Ausschüsse haben ebenfalls dem Gesetzentwurf mit den Änderungen zugestimmt. Insofern lautet die Be
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nachdem wir uns in den letzten \rVochen und Monaten- man kann auch sagen Jahren -sehr viel mit Details beschäftigt haben, spreche ich zu Beginn noch einmal einige grundsätzliche Dinge an, wozu auch die Chronologie des gesamten Verfahrens gehört.
Meine Damen und Herren, schon im November 1996 hat die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zu einem neuen Landeswaldgesetz eingebracht. Unser Ziel war es, stärker das, was sich. in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat, mit einzubeziehen.
Wir, die CDU, betrachteten diesen Entwurf als~ Diskussionsgrundlage. Die Landesregierung sollte endlich Bereitschaft zeigen, zielgerichtet die Aufgabe einer Modernisierung dieser gesetzlichen Grundlagen anzugehen. Wir stellen fest, dass sich eine ganze Reihe von dem, was in unserem Gesetzentwurf enthalten war, in dem heutigen Gesetzeswerk wiederfindet.
Meine Damen und Herren, damals hatten wir allerdings noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass die_ Landesregierung
auch zielgerichtet arbeiten kann. Das ist eine Tatsache, die sich inzwischen leider als lliusion erwiesen hat; denn mit unserem _Gesetzesvorhaben, das immerhin von 1996 stammt, haben wir damals schon- die Debatte war damals schon nicht neu- jahrelange Versäumnisse der Landesregierung deutlich gemacht. Seit der Vorlage unseres Gesetzentwurfs sind inzwisch_en wieder sage und schreibe vier Jahre vergangen. Allein die jahrelange Verschiebung der Vorlage des Gesetzentwurfs lässt wieder deutliche Rückschlüsse auf die Handlungsfähigkeitder Landesregierung zu.
Herr Schweitzer hat eben so toll über Beteiiigungen gesprochen und über das, was Sie so alles vorhaben und tun. Fragen Sie doch einmal die wirklich Beteiligten, was in den letzten vier Jahren mit Ihrer Beteiligung in diesem Verfahren wirklich geschehen ist. Fragen Sie doch einmar nac_h.
Bestehende Konfliktlagen zu lösen und Interessenkollisionen auszugleichen, zum Beispiel die zwischen Waldbesitzern und Waldnutzern, gehört gewiss nicht zu den Stärken dieser Landesregierung. Statt Problemstellungen aufzulösen, werden Probleme a1,1fgeschoben; Konflikte werden nicht ausgegli
mel des Ministerpräsidenten, sich aufeinander zu :iu bewegen, verliert für ihn, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen immer dann die Gültigkeit, wenn von der Lal'!desregierung oder dem Ministerpräsidenten selbst Beweglichkeit gefordert wird. Bewegen sollen sich nach Auf
Herr Kollege Mertes, ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam ein modern ausgerichtetes \ilfaldgesetz auf den
Weg gebracht hätten; denn in den Gesprächen mit den einzelnen Mitgliedern der Regierungsfraktionen war hierfür stellenweise der Wille durchaus deutlich erkennbar. Von der Frau Kollegin gab es sogar das Angebot, sich zusammenzu
Auch hinsichtlich unseres Änderungsantrags zum Gesetzentwurf be~tand von unserer Seite aus Gesprächsbereitschaft. Auch das haben wir signalisiert._ Wir haben immerhin acht Seiten eingebracht.
Eine Einigung durfte offensichtlich [licht sein. Dies hat auch die Ministerin in einer der Sitzungen, die genannt worden sind, auf die Frage deutlich gemacht, ob sie Änderungen in diesem Entwurf sehe. Von ihr kam ein deutliches Nein. Die Frau Kollegin hat dann mit für die Vertagung gestimmt, weil sie gesehen hat, dass es in dem einen oder anderen Punkt noch Debatten und Diskussionen gab. Damals war die Reitabgabe noch nicht vom Tisch. Frau Martini hat gesagt, das muss in dem Gesetz aufgeführt bleiben. Das ist nur ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, nur in ganz wenigen Punkten -das ist im Protokoll nachlesbar-folgten Sie den Änderungsvorschlägen der CDU. So ist eine landesweite Reitabgabe endlich vom Tisch. Die Regierungsfraktionen müssen sich darüber hinaus fragen lassen, wozu sie eine Anhörung durchgeführt haben, wenn man die Anregungen der Fachleute doch weitestgehend vervJirft.