Eigenverantwortung bedeutet aber natürlich auch Übernahme von Pflichten und Verantwortlichkeiten. Deshalb war es durchaus nachvollziehbar, dass im letzten Punkt - nämlich Übernahme von Pfichten und Verantwortlichkeiten- die eine oder andere. Gruppe durchaus ein wenig zurückgeschreckt ist, weil sie jetzt tatsächlich auch in die Eigenverantwortlichkeit genommen werden. Ich meine aber, es.ist richtig, dass man die Kompetenzen bei Fragen der Forstorganisation, forstlichen Planung und vor allen Dingen Intensität derWald
Herr Dr. Braun, Wald ist- da stimmen Sie sicher mit mir überein- ein wichtiges Ökosystem. Wald ist gleichzeitig aber auch ein wichtiger Rohstofflieferant und Wirtschaftsfaktor bei uns. Über Zehntausende v9n Arbeitsplätzen hängen in Rheinland-Pfalz am Holz.-Deswegen ist es mit Sicherheit nicht tauglich, mit einer Bambi-Mentalität den Wald als unberührbares Paradies zu betrachten. Das- entspricht nicht.der· Lebenswirklichkeit. Deswegen ist die Gleichrangigkeit von ökologieher Bedeutsamkeit und Wirtschaftsfaktor im Wald, wie· wir es im Gesetz postuliert haben, durchaus richtig.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:. Sie haben immerhin letzte Woche etwas gelernt: Bambi-Mentalität!)
Die Festlegung von Rahmenbedingungen für ökonomisch und ökologisch leistungsfähige und effizerit operierende
Waldwirtschaft ist ein wichtiger Baustein und auch ein wichtiges Merkmal dieses Waldgesetzes. Wir können beide Aufgaben mit unserer Forstorganisation gut erfüllen und können auch unter Beweis stellen, -
{Billen, CDU: Die weiß,_warum sie keine Zwischenfragen zulässt!Ministerpräsident Beck: Sie hat Angst vor Ihrer Klugheit!Billen, CDU: Das ist doch klar!)
Meine Damen und Herren, wir haben nepen derfinanziellen Entlastung für die Kommunen auch neue Strukturen für d_ie
kommunalen vyaldbesitzer geschaffen, auf die Herr Hering schon eing_egangen ist. Ich bin sicher, dass die Kommunen verantwortlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.
Waldgesetzen in der Bundesrepublik vergleicht, Neues 1st in unseren Grundsätzen verankert: Wir haben nämlich den naturnahen- Waldbau für den Staatswald zur Pflicht vorgeschrieben sowie den anderen Waldbesitzern empfohlen; und wir )laben vor allen Dingen auch die Definition weiterer wichtiger Grundpflichten von der ordnungsgemäß-en Forstwirtschaft über die Nachhaltigkeit bis zur Planmäßigkeit und der Sachkunde aufgenommen. Hier gehen wir nicht nur neue Schritte, sondern auch. be~onders. vorbildliche Schritte, die aber auch die Eigenverant\.vortlichkeit der Waldbesitzer für die Zukunft imme_r ~vieder herausfordern werden.
Meine Damen und Herren, die Deregulieruo.g war auch ein wichtiges Ziel. Der Abbau von Genehmigungsvorbehalten und damit auch der vVegfall der Forstamtsbeiräte ist eine logische Folge davon.
Die neue Philosophie für das Betreten des Waldes, das Reiten und Fahren auf Waldwegen entspricht ebenfalls dem Grundansatz verstärkter Eigenverantwortlichkeit im Wajd: Deshalb haben wir die Nutzung des Waldes weitgehend regulierungsfrei gestaltet. Der Wald ist mit diesem. Gesetz so weit für die Gesellschaft geöffnet worden, wi~ das bisher in der Geschichte der Landesforstverwaltung zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen ist, meine Damen und Herren.
Zu dem Thema ,.Radfahrer und Waldwege" haben Sie, Frau Kollegin Hatzmann, genau das Richtige gesagt.
,.(3,50 Meter)" war dringender Wunsch von wichtigen Waldnutzern, nämlich- von den Wandervereinigungen, die im
Wald durchaus auch Erholungsinteresse haben. Meine Damen und Herren, die Landesregierung erwartet von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie gegenseitig Rücksicht aufeinander nehmen. Ich bin auch guter Dinge, dass dies auch, von dem einen oder anderen kritischen Einzelfall abgesehen, so stattfinden wird.
formuliert im Gesetz steht, die aber ganz einfach stattfindet, meine Damen un,d Herren. Sie findet jetzt statt. Sie findet seit einigen Jahren statt, ohne dass es im Gesetz steht, und sie
wird auch künftig stattfinden, weil sie irri Gesamtrahmen der Nachhaltigkeit ein wesentlicher Gedanke der Landesforstverwaltung ist.
(Billen, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Entschließungsantrag!- Nagel,SPD: Zu unserem Entschließungsantrag!- Billen, CDU: Zu eurem Entschließungsantrag!)
Meine Damen und Herren, die Landesforstvenvaltung wird auch künftig und auf der Basis dieses neuen Gesetzes Dienstleisterfür die Waldbesitzer sein und sich an der Kundenorientierung im Rahmen der größtmöglichen Eigenverantwortlichkeitauszurichten haben. Dafür darf ich jetzt schon danke sagen.
Die Gesetzesfolgeabschätzung, die wir vorgenommen haben, ist im Vergleich zu dem, was bundesweit geschieht, auch einmalig. Man hätte das sehr wohl mit einer begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung weiter verbinden können. Es kann Anregung für weitere Gesetzesvorhaben der Landesregierung und des Landtags seiri.
Meine Damen und Herren, die besonderen ökologischen Schwerpunkte, die dieses Wi:lldgesetz setzt, zeigen auf, dass wir unser größtes Ökosystem, den Wald, in Rheinland-Pfalz in all seinen vielfältigen Funktionen nicht nur erhalten und schützen, sondern auch weiter ausbauen wollen. Ich darf noch einmal auf ein Zitat zurückkommen, das ich in einer Regierungserklärung 1997 formuliert habe; und damit auch schließen:.,Über den Wald reden, heißt über die Zukunft reden. Wir sollten uns immer klar machen, dass die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, die Natur, die uns umgibt, und das Holz, das wir nutzen, nur durch unseren Wald
Ich darf allen danken, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Ich bin sicher, er wird die gute und zukunf'"tSweisende Basis für die Arbeit der Forstleute sein.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6453- ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte icllum das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung Ober die Beschlussempfehlung - Drucksache 13/6429 -. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Ge
genprobe!- Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der.SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des
13/5733- in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das. Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Dieser. Gesetzentwurf ist.
·te'; den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!- Die Gegenprobe!- Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist das Landeswaldgesetz in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. angenommen.
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 1316440 - ab. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! -Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zu dem Fünften Rundfunkänderungs. staatsvertragund zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes