... tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/5476
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetze:ntvvurf der Landesregierung Druc~sache 13/5476 -.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Damit ist der Gesetzentwurf der Lan
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich_ vom Platz zu e·rheben!- Das ist ein
stimmig so· beschlossen.- Damit ist das !-andesgesetz zur Änderung des Landesgesetzeszur Ausführung des Bundessozial
schutzrechts und zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Gesetzentwurf der Landesregierung
Die Fra~tionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt und Forsten - federführend - sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wenn es dazu keine Bedenken gibt, dann ist das so beschlossen.
-... tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6406Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzenwurf ohne Aussprache an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung- federführend- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wenn es dazu keine· Bedenken gibt, dann istdas so beschlossen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. \!Venn es dazu keine Bedenken gibt, dann ist-das so beschlossen.