der VValdbesitzer und Waldnutzer wollen wir stärken, wir wollen den Wald bei Beachtung der ökonomischen Aspekte ökologisch weiterentwickeln, und wir wollen die Gemeinden finanziell stärken.
-Wir werden das tun. Mit 4,4 Millionen DM werden die Gemeinden als Waldbesitzer durch dieses Gesetz entlastet werden.
Dieses Gesetz ist über unser Bundesland hinaus gesetzestechnisch beachtet worden, nicht nur wegen der Gesetzesfolgenabschätzung, sondern weil anerkanntermaßen ein Gesetz vorgelegt wurde, das klar und logisch gegliedert ist. Es ist ein wirklich positives Beispiel gelungener Deregulierung. Genau deswegen, weil wir Deregulierung betreiben wollen, wollen wir nicht jeden Lebensfall im Detail weder im Gesetz noch mit Verordnung, noch mit Richtlinien regeln.
Ernst machen. Vlfir glauben, unserer Forstverwaltung zutrauen zu können, dass die Bienen im Staatswald gut aufgehoben sind, auch wenn es nicht im Gesetz geregelt ist.
nale Forstämter geben kann. Wir öffnen bewusst diesen Weg und stärken damit die Organisationshoheit derWaldbesitzer. Die Frage der Bildung der Reviere wird künftig in eigener Kompetenz der Waldbesitzer ohne konkrete Vorgaben des Staates vor Ort entschieden.
Wir geben dem Waldbesitzer größere Entscheidungsfreiheiten. Wir werden aber auch klar regeln, welche Gn.indpflichten wir erwarten: Das ist die Ordnungsgemäßheit der Wald
·wirtschaft; die Nachhaltigkeit, die Planmäßigkeit und· die Sachkunde. Der Waldbesitzer kann in einem klar strukturierten Gesetz nachlesen und. na.chvollziehen, welches seine. Pflichten sind, die er bei einer größeren Enj:scheidungsfreiheit beachten muss.
Wir geben dem V\/aldbesitzetc keine größeren Pflichten auf, als er sie bisher hatte, wir geben im Gegenteil weitere Frei
Meine Damen und Herren, wir haben einen von der Landesregierung wirklich gelungenen Gesetzent11vurf vorgelegt bekommen. Es wurde von Ihnen die lange Beratungszeit kritisiert. Ich kenne mich in der Forstgeschichte des Westerwalds aus. Der war früher von Nassau regiert. Do-rt wurcie 1846 efn Gesetz in Gang gesetzt. Es wurde sechs Jahre später verab~ schiedet. Auch damals hat man sich beschwert, die Beratungsdauer sei etwas zu lang. Im 19. Jahrhundert ist der Wald
-trotzdem gewachsen, und im 20. ·Jahrhundert ist er auch gewachsen. So dramatisch istdas Problem: nicht.
Uns ist es lieber, ein Gesetz '!l'ird im Detail und sehr intensiv beraten, und wir machen ein gelungenes Gesetz, als Ihr Ent~
wurf, der Im Ergebnis nur Murks gewesen ist. Er war zwar sehr schnell auf dem Markt gewesen, leider aber von sehr schlechter Qualität.
Wir haben die vielen Gespräche mit den Waldbesitzern, mit den Waldnutzern, mit den Verbänden und auch die Anhörung im Landtag sehr ernst genommen. Das hat uns veranlasst, einige Detailregelungen zu ändern. Das hat uns auch veranlasst, einiges in einem Entschl_ießungsantrag klarzustellen, um deutlich zu machen, welches unsere politischen Positionen sind. Aber wir wollten die Grundsystematik des Gestzes, Deregulierung zu betreiben, nicht stören. Deswegen haben wir nicht alles im Gesetz geregelt; denn vieles muss nicht im Gesetz geregelt werden. Es reicht auch ein Appell des Landtags.
Wir haben uns allerdings entschlossen, bezüglich des Reitens im Wald von der Reitabgabe Abstand zu nehmen, weil wir glauben, dass der Verwaltungsaufwand in keinem vertretba-ren Verhältnis zu den Einnahmen steht und wir es für sinnvoller halten, aufgrund de; Anregungen der Waldbesitzer zu sagen, es muss die Möglichkeit geben, im Einzelfall Waldwege zu sperren, wenn Schäden drohen. Wir halten diese Regelung für ausreichend und können darriit auf die Reitabgabe verzichten.
Wir haben bezügi'ich der Wegebreite beim Radfahren eine Klarstellung erreicht. Wir haben damit die Diskussion been
det, weil wir auch glauben, dass es in der Tat möglich sein muss, auch noch einen Weg zu befahren, der schmaler ist als 3,5 Meter.
Meine sehr verehrte_n Damen und Herren, dann wird-von den GRÜNEN eine Kritik bezüglich der Kahlschläge erhoben. Es gibt das klare Verbot der Kahlschläge in diesem Gesetz. Wir müssen nur schauen;was wir konkret in der Praxis erreichen. Wir wollen nach wie vor ermöglichen, dass altersgleiche Reinbestände in der Größenordnung bis zu 2 Hektar abgeholzt _ werden können. Das kann ökologisch sinnvoll sein. Es gibt kleine und kleinste Waldbesitzer, bei denen es aus wirtschaftlichen Gründen möglich sein muss, ~olche Maßnahmen umzu
Meine Damen und Herren, wir sind auch der Meinung, dass die Landespflege die Kompetenz hat und in der Lage ist, die Problematik der Weihnachtsbaumkulturen außerhalb des Waldverbands zu regeln. Wir trauen der Landespflegebehörde zu, ein soiches Problem zu lösen. Dann brauchen wir keine neuen Detailregelungen im neuen Vlfaldgesetz. Das wird die Landespflegebehörde mit hoher Kompetenz tun.
- Oie-Waldpädagogik ist nach wie vor wichtig. V\(ir sind jedoch - nach intensiver Beschäftigung mit dieser Frage -zu der Über- zeugung gekommen, dass die bisherige Waldpädagogik, die freiwillig von den Waldbesitzern gemacht wurde, aus eige- nem Engagement, aus ihrer Verpflichtung zum Wald, del) nachfolgenden Generationen die Bedeutung des Waldes deutlich zu machen, sicher nicht besser wird, wenn diese Aufgabe zu einer Pflichtaufgabe wird, v11enn der Waldbesitzer perGesetzverpflichtet wird, Waldpädagogik zu machen. Ich möchte keiner Schülerin und keinem Schüler zumuten, einem zwangsverpflichteten Förster, einem zwangsverpflichteten Waldbesitzer bei seinem-Vortrag zuzuhören, der für die Statistik Waldpädagogik macht.
Meine Damen und Herren, die: Deregulierung hat auch bedeutet, dass die bisherigen Aufgaben der Forst(lmtsbeirät~ wegfallen werden. Wir halten es nicht für notwendig, im Gesetz zu regeln, dass es nach wie vor einen Forstamtsbeirat gibt. \iVir sind aber der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Eigentümer des Waldes in die Entscheidungsprozesse des Forstamts einzubinden, sie zu informieren. Wir wollen aber die Entscheidungsfreiheit vor Ort lassen, wie dies sinnvoll organisiert •vird. Das kann ein Forstamtsbeirat sein, aber vielleicht gibt es vor Ort kreativere Möglichkeiten, wie die Waldbesitzer oder andere Nutzer des Waldes informiert und eingebunden werden können. Wir trauen unseren Forstämtern und unseren Waldbesitzern vor Ort kreative Lösungsmöglichkeiten zu. Diesen Entscheidungsspielraum wollen wir offen lassen. Deswegen unsere Regelung, über eine Rechtsverordnung diese Problematik zu regeln.
Für die SPD-Fraktion ist auch wichtig, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Forstverwaltung die Möglichkeit haben, über Laufbahngrenzen hinweg den Aufstieg zu schaffen. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten des Verwendungs- und Bewährungsaufstiegs stärker zu nutzen und nach drei Jahren einen Bericht abzugeben.
Zum Beispiel kann es dazu führen, dass es in einem Landkreis vier Regelungen bezüglich des Reitens im Wald gibt und viele andere Kuriositäten Ihres Entwurfs,
der nicht als ernsthafter Entwurf für die Zukunft unseres Waldes dienen konnte, taugen eher als humoristischer Beitrag für ein Kabarett.
(Mertes, SPD: Jetzt kommt der Holzmann mit der Krawatte! Lassen Sie sich von seiner äußeren Form nicht täuschen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben- dies tun wir heute nicht zum ersten Mal - bisher immer gelobt, dass dieses neue Landeswaldgesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ursprünglich wurde vonseiten der Landesregierung ein Entwurf vorgelegt, der um einiges besser war als das, was aus den ~eratungen des Parlaments herausgekommen ist. Das ist selten. Normalerweise schafft es das Parlament tatsächlich, Vorlagen der Regierung zu verbessern. ln diesem Fall jedoch hat es die SPD zusammen mit der
F.D.P. geschafft, wichtige Dinge herauszustreichen und andere Dinge, die wichtig gewesen wären, nicht aufzunehmen. Das ist für uns sehr enttäuschend. Wir können dem neuen Waldgesetz allein deswegen nicht zustimmen, da es in der Beratung so verwässert und verschlechtert worden ist, dass es nun genau die Schritte, die ursprünglich vorgesehen waren, nicht mehr nachvollzieht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben- man muss schon sagen, es war eine mühselige Ar beit- im Ausschuss konstruktive Vorschläge gemacht, die alle, aber auch alle abgelehnt wurden, nun aber zum Teil wieder im Entschließungsantrag von SPD und F.D.P. auftauchen. (Zurufe der Abg. Mertes und Hering, SPD: Na also! Was wollen Sie mehr?- Mertes, SPD: Mehr wird von Ihrer parlamenta- rischen Arbeit nicht übrig bleiben!)
Meine Damen und Herren, Sie hatten nicht den Mut, solche Dinge ins Waldgesetz zu schreiben. Sie haben hinterher einen Entschließungsantrag eingebracht, dass dies wieder die Landesregierung regeln soll. Ich sage einmal, das ist eine Selbstbeschränkung des Parlaments, die nichtangebracht ist.
Als Parlament hätte man Meinungsbildung betreiben können, dass solche wichtigen Dinge, die wir ins Waldgesetz aufnehmen wollten, auch hineingeschrieben 11verden.
Wille der Landesregierung und, zumindest nach deren Aussage, auch ausdrücklicher Wille der Landtagsfraktionen -steht im heuen Waldgesetz nicht an erster Stelle, sondern Sie haben eine Gleichstellung von Ökologie und Ökonomie herbei--geführt. Das kann man in der Industrie immer wieder einmal tun. Aber gerade beim Waldbau ist dies der falsche Weg. ln diesem Bereich muss es eine klare Priorität geben. Wie es auch in dem Spruch "Wald ver Wild", den die.iv1inisterin immer zitiert, Zljm Ausdruck kommt, muss man zur Kenntnis nehmen,_ Wald ist mit 42% der Landesfläche unsere wichtigste ökologische Fläche. Deswegen muss die Ökologie an erster Stelle stehen. Es ist Ihnen nicht gelungen, das durchzusetze-n. Das ist schade. Wir hatten darüber hinaus beantragt,