Wir halten es für richtig,dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entsprechend abgesichert werden.
Wir halten es für richtig, dass die Rundfunkanstalten bis zum Jah-r 2004 abgesichert sind_. Wir halten es nicht für richtig, dass die Landesmedienanstalten automatisch an der Erhö
hung beteiligt werden. Aber auch das wird dann im Jahr 2004 hoffentlich mit einer-perspektivischen, politisch weit vorge
Meine Damen und Herren, ·die LandesmedienanStalten machen schon seit Jahren ihre Arbeit in der Medienkompetenz. Deswegen ist das, was hier im Gesetz verändert werden soll, eigentlich ein Nachschlag darauf, was schon seit Jahren Realität ist. Es geht nicht-nur um die Erhöhung, die die Landesmedienanstalten für die Medienkompetenz ausgeben, sondern sie stecken ihr übriges Geld, das zuhauf vorhanden ist, beispielsweise in Stiftungen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz
2 rvlillionen DM in eine Stiftung und noch einmal 250 000 DM obendrauf. Da sieht man, dass es richtig und wichtig ist, der Landesmedienanstalt auch Aufträge zu geben. Nur, wir müs
sen darauf achten, dass -die ·Landesmedienanstalten, dann, wenn sie im Jahr -2004 eventuell Kürzungen erleben, ganz aufgelöst werden - man weiß es nicht- oder in eine Anstalt der Länder zusammengefasst ~verden, nicht plötzlich ein riesiges Loch in der Medienkompetenzförderung entsteht. Da
ran muss gedacht werden. Das muss dann eventuell aus dem landeshaushalt gezahlt werden, wenn wir uns jetzt auf die -landesmedienanstalten verlassen, obwohl wir schon wissen, dass im Jahr 2004 bedeutende Kürzungen anstehen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, sehr genau zu beobachten, wofür die landesmedienanstaltel) ihr
·Geld ausgeben und welche Art von Medienkompetenz do-rt gefördert wird, ob es eine kritische Medienkompetenz ist oder ob man einfach nur so, wie mancher Direktor einer Landesmedienanstalt fordert, Kinder schon im Kindergarten an das Fernsehen gewöhnt.
-fentlichen Rundfunks und auch an Länderfinanzausgleich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk festlegt,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erstaunt und erfreut zugleich, dass eine der umstrittensten Fortschreibungen der Rundfunkstaatsverträge in dieser Kürze und Prägnanz das rheinland-pfälzische
- Rheinland-_Pfalz ist nicht Sachsen, offensichtlich auch nicht Braridenburg, wie ich erfreut feststelle.
- Anzeichen bei der Diskussion um -diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegeben hat, dass das duale-System ernsthaft infrage gestellt werden sollte. Mit dieser Fortschreibung wäre dies zumindest bis zum Jahr 2004 nicht der Fall. Ich denke, wirsollten auch bei diesen bewährten Grundorientierungen bleiben.
Lassen Sie mich darüber hinaus noch einmal darauf hinweisen, dass in diesem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch wesentliche weitere Änderungen enthalten s_ind: eine Liberalisierung der Werberegeln auch für private Anbieter und die Regelung der Digitalisierung der terrestrischen Frequenzen, eine nicht unbeachtliche Ergänzung der bisherigen Ausrichtung auf diese- neue technologische Form der -Ausstrahlung und der Endgeräte im Bereich Fernsehen.
Beim Hörfunk wird das zeitlich sicherlich noch etwas ge-streckter sein. Das wird auch Folgen für die Umstellung der Endgeräte-Industrie auf -digitale Ausrichtungen haben. ln den kommenden Monaten und Jahren werden \tlfir uns darüber unterhalten müssen, weil entsprechende Anpassungen an neue Decoder oder Geräte in einem abse-hbaren Zeitraum ins Haus stehen, nachdem alle Ausstrahlungsmöglichkeiten
Ich möchte nur noch einen Punkt ansprechen und generell um Ihre Unterstützung bei dem Versuch bitten, eine Brücke zu bauen, um den Kolleginnen und Kollegen im Sächsischen · Landtag, insbesondere der CDU-Fraktion, und im Branden_burgischen Landtag, wiederum insbesondere der CDUFraktion, Angebote zu unterbreiten, _diesem Staatsvertrag zu
folgen. 'vVürde ihm nicht gefolgt, hätten wir eine mehr als problematische Situation- in der Medienlandschaft. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich will jetzt nicht über Folgerungen reden oder l3ut nachdenken, weil ich jeden Anschein vermeiden möchte, dass irgendwelche Druckkulissen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen i':l den genannten Ländern aufgebaut werden.
Mit einem Satz möchte ich noch erwähnen, dass es in diesem Staatsvertrag nicht nur um die ARD und den SWR geht, son_dern auch um unsere Sitzanstalt ZDF; denn dass wir neben den rundfunkrechtlichen und rundfunktpolitischen auch außerordentlich- bedeutende standortpolitische Interessen verfolgen, wird wohl nicht infrage gestellt werden.
Ich hoffe sehr, dass das, was ich vorgeschlagen und zwischenzeitlich mit Herrn Kollegen Biedenkopf abgestimmt-habe- bis auf Formulierungseinzelheiten besteht vveitgehend Einigkeit mit allen Kolleginnnen und Kollegen-, am Ende tragen wird. Ich bin der Meinung, dass das, was wir vorgeschl~gen haben, über die aktuelle Situation hin~us Bedeutung hat, weil es der Versuch ist, die Landtage aus dieser Notariatsfunktion ~ei Staatsverträgen, insbesondere bei den komplizierten· Rundfunkstaats-verträgen, herauszuführen und mit entsprechenden Möglichkeiten der Zwischeninformation dafür zu sorgen, dass die rundfunk!Jolitischen und die finanzpolitischen Entwicklungen im Medienbereich mit verfolgt werd~n können. Ob die vorgeschlagenen Größenordnungen letztlich zählen und gelten, vvill ich offen lassen und darüber hinaus die Bereitschaft erklären, dass man über die Größe eines solchen Gremiums natürlich noch einmal diskutieren kann.
_ Ich wäre Ihnen ·sehr dankbar, wenn die Grundbereitschaft vorhanden wäre, einer solchen Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrags zu folgen, und dies relativ zügig, damit wir das Signal in Richtung Sachsen und Brandenburg senden können, aber auch, um die entsprechenden Signale in Richtung einer _veränderten Haltung und eines veränderten Aufeinanderzugehens zwischen den Verantwortlichen der öffentlichrechtlichen Sender, also den Intendanten, und den Parlamen
Ich bedanke mich dafür, dass Sie in dieser Einmütigkeit diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag folgen._ Für mich ist es von ganz entscheidender Bedeutung, wie ich es den Redebeiträgen entnommen habe, dass das rhernland-pfälzische Par
lament einmütig an dem dualen System festhalten will. Für die Arbeit an der Spitze der Rundfunkkommission der Länder ist das fürmich von entscheidender Bedeutung.
nuten geredet habe, aber es geht um eine der wichtigsten rundfunkpolitischen Weichenstel!ungen, die wir in den ver
gangenen Jahren -vorgenommen haben. Ich möchte es mir nicht nachsagen lassen, dass ich nicht wenigstens einige Linien ansatzweise angesprochen hätte.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung - Drucksache 13/6430 -,da die Beschlussempfehlung·des ivledienpolitischen Ausschusses Änderungen vorsieht. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte; den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig so beschlossen;
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzennvurf der Landesregierung- Drucksache 13/6305 -.Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte: den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Das ist einstimmig so be
schlossen. Damit ist das Landesgesetz zu dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landes