Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Betroffenen ist das neue Landesvermessungsgesetz schon wesentlich.
Es gab zwei strittige Punkte, nämlich den vorgezogenen Veränderungsnachweis und die Abmarkung. HerrEsch vom Bund
gesagt: Wenn äas Ganze beschleunigt würde, bräuchten wir ihn nicht. - Deswegen hat diese Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem unter Punkt 6 aufgeführt ist:
--.. unter Berücksichtigung der. Eigenverantwortlichkeit der daran Beteiligten die Ablaufprozesse bei den Liegenschaftsvermessungen so zu optimieren, dass die Katasterverwaltung im Regelfall· die Vermessungsunterlagen binnen einer bis zwei Wochen zur Verfügung stellt und die anschließende Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster binnen zwei bis drei Wochen erfolgt;"
Die Vermessungsämter haben uns gesagt- Herr Schenk ist anwesend-, dass dies möglich ist. Deswegenv-JUndert mich das, was Frau Grützmacher heute vorgetragen hat. Die Beschäftigten, die bei der Anhörung anwesend waren, haben gesagt, das machen wir. Daraufhin hatHerrEsch erklärt, dass der vorgezogene Veränderungsnachweis gar nicht mehr interessant ist.
Frau Grützmacher, Sie führen eine Alibiveranstaltung durch, um einmal wieder ein ~esetz ablehnen zu können.
Ich komme.zum zweiten Punkt, der Abmarkungspflicht. Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure hat uns gesagt, dass wir aufpassen ·sollen, weil die vollständige Abschaffung- der Abmarkung nicht unproblematisch ist. Es komme oft mit den betroffenen Erwerbern zu Problemen, weil Bauhaie die Grundstücke erschließen, jedoch nicht ab
marken. Was hat die Koalition getan? Sie hat einen Änderungsantrag eingebracht. Auch damit wird den Öffentlich be
Frau Grützmacher, man muss mit den Menschen reden, ihnen zuhören und, w~nn es möglich ist, ihnen helfen. Das, was Sie getan haben, war weder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren noch den Kataster- und Vermessungsämtern dienlich. Sie haoen allen in den Hintern getreten, um es einmal salopp zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz wurde in den vergangeneo Jahren entsprechend dem Ziel der Landesregierung durch mehrere Maßnahmen umfassend modernisiert und reformiert• Dabei wurden die Grundlagen zu einem einheitlichen und gestrafften Verwaltungsaufbau geschaffen und in der Folge umgesetzt.
Ich möchte vonseiten der F.D.P.-Landtagsfraktion meinen ausdri;!cklichen Dank an die Vermessungs- und Katasterverwaltung richten, die es geschafft hat; völlig unproblematisch die Anzahl der Katasterämter von 42 auf 20 zu reduzieren. Für mich war es ein Highlight in derAnhörung. Wenn Betrof
fene merken, dass eine Verw?ltungsreform dazu dient, ihren Arbeitsplatz nicht nur sicherer, sondern auch zufriedener zu machen, hören Sie nur Lob.
Frau Grützmacher, das hat diese Anhöru_ng gezeigt. Es ist auch einmal wichtig, das im Plenum zu sagen.
Wichtig ist auch, dass wir dieJ(ataster- und Vermessungsämter aufgabenorientierter strukturieren müssen. Deswege_n ist in unserem Entschließungsantrag die Forderung enthalten, dass die Landesregierung die Jahresarbeitszeit einführt, damit man dort verstärkt von einer zeitbezogenen zu einer aufgabenbezogenen Arbeit kommen kann. Nur dann wird es auch möglich sein, die Zeiten der Bearbeitung sehr stark zu reduzieren, dass man in Zeiten, in denen m·ehr Aufgaben an_
beit ansteht, zu Hause bleiben kann oder ins Schwimmbad gehen kann. Meine Damen und Herren, dies wird mit der Jahresarbeitszeit möglich. Deswegen haben die Koalitionsfrak. tionen auch diesen Punkt in den Entschließungsantrag einge
Der uns vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist der letzte Mosaikstei!1 in der gesamten Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Er nimmt die mit der
tung in den_ Jahren 1997 und 1998 geschaffene Organisations- und Aufgabenstruktur zur Grundlage und fasst die bis
Ferner werden in dem Gesetzentwurf begriffliche Klarstellungen vorgenommen. Somit wird eine nach außen hin einheitliche und klar erkennbare Rechtsgrundlage fürdas amtliche Vermessungswesen geschaffen, die für einen IängerenZeitraum- ich betone dies für unsere Fraktion- die Leitlinien für das Handeln im öffentlichen Vermessungswesen darstellt. Auch das gehört zur Verwaltungsreform dazu, wenn man sie gemacht hat, dass man auch einmal innehält und den be
keit einer Entwicklung und Umsetzung lässt. Diese Bündelung der Rechtsgrundlagen schafft die Voraussetzungen für Erleichterungen und Vereinfachungen und Beschleunigun
gen der Verwaltungsabläufe, die letztendlich den Bürg-ern, der Wirtschaft und der Ven:valtung gleichermaßen zugute kommt.
sionen sind. Frau Grützmacher hat das sehr gut gemacht, dass man noch einmal über den Gesetzentwurf diskutier_en konn
Meine Damen und Herren, ich dar:f weitere Gäste begrüßen, und zwar eine Versehrtengruppe des VdK Betzdorf. Seien Sie herzlich willkommen, ·meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Grützmac;:her, wenn man Fundamentalopposition betreiben will, dann findet mim immer Gründe, seien sie auch noch so abwegig. Ich darf mich inso