Protokoll der Sitzung vom 14.12.2000

Dies wird uns aber nicht gelingen, wenn man weiter darOber philosophiert, wie man allein zurecht-kommt. Wir müssen es schaffen, dass das Nett unter dem Dach der OB AG heraus kommt. Der freie Zugang für jeden, der darauf fahren will, muss geschaffen werden..

(Beifall bei SPD, F.D.P. und des Abg. Dr. Gölter, CDU)

Das bedeutet aber auch, wenn wir wissen, dass wir einen solchen Zuwachs an Gütern haben, dass wir parallel dazu -darin stimmen wir überein, Herr Dr. Gölter·-, das, was wir an Straßenkapazitäten haben. so auszubauen, dass wir dem gerecht werden können. Es sei denn, es gelingt uns wirklich, die Deutsche Bahn AG oder aber die Spediteure davon zu überzeugen, dass die Schiene als Weg wichtig ist. Aber wenn man sich

allein überlegt, wie viel Geld wir in die Hand nehmen müssten, um die Strecke auf den Hahn zu reaktivieren, Freunde, dann könnt Ihr euch nicht vorstellen, was wir an Investitionen

niederbringen müssten, um die gesamten Strecken so auszubauen, dass wir das Volumen an Gütern über die Schienen transportieren könnten. Das bedeutet nicht, dass wir diesen

We_g offensiv gehen müssen.

Damit bin ich beim Flugverkehr. Es ist ein wichtiges Anliegen - die Landesregierung geht diesen Weg, da5 wird auch von diesem Hause getragen-. dass der Hahn für uns das Highlight ist. Ich gehe sogar so weit- wir haben im Zusammenhang mit der.Abstimmung eines Antrags, den wir gemeinsam machen wollen, darüber gesprochen-. wir brauchen uns nichts einzubilden: Wenn es uns nicht gelingt, den Hahn im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt so ins Spiel zu bringen, dass wir ihn ausnutzen können, dann wird es keine Alternative zu München geben. Dann wird die Alternative Amsterdam sein.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich warne jeden in dieser Republik, der glaubt, er kÖnnte damit Verkehrspolitik machen. Es wäre richtig, dass wir eine Bundesinitiative hätten, dass sich der Bund dazu bekennt -dies ist die Möglichkeit-. das Frachtvolumen, däs Transportvolumen am Flughafen Hahn-zu erreichen. Die Entfernung so_llte dabei keine Rolle spielen. Aber dafür brauchen wir natürlich entsprechende Mittel.

(Glocke des Präsidenten)

Das geht aber nur, wenn der Bund sich zu dieser Initiative bekennt.

· -(Beifall bei der SPD)

Es wird notwendig sein, gemeinsam im Rahmen des zehnjährigen Verkehrsprogramms dies weiter zu betreiben. Für uns ist es wichtig, eine Vernetzung der Verkehrsträger und der Verkehrsunternehmen. zu erreichen, um dem großen Problem der Transportaufkommen entgegenzuwirken. Wir setzen -dabei in erster Linie auf die Vernunft

(Glocke des Präsidenten)

und die Freiwiligkeit, auf Marktchancen und fiskalische Anreize.

Schönen Dank.

(Beifall bei SPD und F.Q.P.)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Eymael das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich

habe. mich zunächst einmalsehr über das Lob des Abgeordne

ten Dr. Gölter gefreut, der dieses Landesverkehrsprogramm für die nächsten zehn Jahren insgesamt als positive Geschich

te beurteilt hat. Herr Abgeordneter Dr. Gölter, ich kann Ih

nen nur zustimmen. Es ist in der Tat eine positive Geschichte.

Wenn man sich die letzten zehn Jahre als Vorbild ansieht,

sind viele Maß_nahmen in diesem Land umgesetzt worden, 60

Ortsumgehungen, Autobahn A 65 bei Landau, A 63 Mainz

Kaiserslautern, A 60 in der_Eifel, Ausbau von Häfen, AUfbau

von Güterverkehrszentren, Genehmigung- 24-Stunden-Fiug

Hahn, Rückkehr der Formel 1 auf den Nürburgring, Rhein

land-Pfalz-Takt und, und, Lind.

Beifall bei F.D.P. und SPD)

Das ist eine Erfolgsbilanz von zehn Jahren Verkehrspolitik de_r

rheinland-pfälzischen Landesregierung. Natürlich muss ein

solches Programm auch Vi~ionen enthaJten, keine Illusionen.

Wenn es ·darum geht, dass dasAutobahnnetz vervollständigt

werden muss, dann wissen wir alle gemeinsam, dass Geld

notwendig ist. Herr Abgeordneter Dr. Gölter, ich bin auch

überzeugt, dass wir in der Zukunft mehr Geld zur v_erfügung

haben werden; denn viele Fernstraßel"!projekte in den rieuen

Bundeslä11dern sind umgesetzt. Wir bekommen eine LKW

Gebühr, die auch zu erhöhten Einnahmen führen wird, auch

in unserem Haushalt, sodass diese 5,22 Milliarden DM, die Sie

angesprochen haben, keine Illusion darstellen. Wir streben

vielmehr das Ziel an, diese Projekte, die ich genannt habe,

auch entsprechend umzusetzen. Dazu brauchen ·wir natürlich aufgrundder Zuwachsraten diesen Ausbau. Ich denke an den

sechsstreifigen Ausbau des Mainzer Rings, an die B 50- Hoch

moselübergpng -, Fertigstelllung A 63, A 1 Mehren zur Lan

desgrenze Nordrdhein-Westfalen, A 65 Wörth - Lauterburg.

Das ist insgesamt ein Paket von rund 15 Milliarden DM. Ich

denke natürlich auch an den Ausbau der Schiene,_weitere

moderne Verkehrspolitik, Ausbau des Rheinland-Pfal:Z-Takts.