lastung künftiger Haushalte nur noch bei strukturpolitisch besonders bedeutsamen Verkehrsprojekten in Betracht komDie vom Bau ·neuer Verkehrswege und vom Verkehr selbst men. ausgehenden Umweltbelastungen sollen durch eine mögliehst geringe Flächeninanspruchnahme, durch die Vermeidung von Trennwirkungen sowie durch geringere Lärm~ und Schadstoffimmissionen so weit wie möglich vermindert werden.
ner entferungsunabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr fürschwere LKW. e Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Verkehrsgewerbessind aber parallel dazu hinsichtlich dertechnischen Vorschriften und der Sozialvorschriften auf internationaler Ebene dringend weitere Harmonisierungsschritte erforderlich. Ich sage das deshalb, weil es nicht sein kann, dass die Wettbewerbsverzerrung noch größer wird. Wir brauchen dann gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europ~.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen die Chancen des Wettbewerbs für eine wirtschaftlichere Lei-stungserbringung mit allem Nachdruck und ~eitriah genutzt werden. Wettbewerb.- das ist nicht meine eigene Philosophie - ist schon eine Faszination an sich. Wettbewerb hebt immer die Leistung und senkt den Preis. Das ist das Urelement des Wettbewerbs. Wir erkennen das jetzt sehr deutlich bei der Rhein-Neckar-Bahn. Dort gab es untersch~edliche Kräfte, die mich daran hindern wollten, Wettbewerb auf die Schiene zu bringe-n. Das alles will ich jetzt nicht ine_hr bewerten, son- _ dern ich willihnen nur sagen, dass es mittlervifeile 17 Bewerber für die Dienstleistung gibt. Wir müssen jetzt abwarten, wer gewinnt, aber es gibt 17 Bewerber für die Dienstleistung.
wirken eines breiten Maßnahmenbündels der Verkehrsträger Straße, Schiene, ÖPNV, Wasserstraße und Luftverkehr erreichen lassen. _
Mit Blick auf die Verbesserung der großräumigen Standortgunst des Landes sind künftig die folgenden Fernstraßenverbindungen von herausragender Bedeutung:
- - vierstreifiger Ausbau der B 50 von Rheinböllen bis Wittlich einschließlich des Hochmoselübergangs,
Neben den großräumigen Straßenverbindungen wird insbesondere zur Verbesserung der regionalen Standortgunst der Bau von Ortsumgehungen im Zuge von Bundes- und Landes. · straßen mit einem Investitionsvolumen von rund 2,2 Milliar-_
Neben den Maßnahmen, die sich bereits- in der Bauvorbereitung befinden, nenne ich lr}sbesondere die Ortsumgehung Neuhäusel im Zuge derB 49, die Ortsumgehung Rengsdorf im
Zuge derB 256, die Umgehung Nierstein im Zuge derB 9 _und die Ortsumgehungen im Zuge der Deutschen Weinstraße
(B 271). Höchste Priorität bei der Landesregierung und auch beim Bund hat zudem die Rheinbrücke bei Worms. · Im Netz der Landesstraßen haben die Neuführung der L 600 bei Pirmasens und die: L 700 zwischen Zweibrücken und der Landesgrenze -zum Elsaß bei Ho-rnbach eine große struktorpolitiscl1e Bedeutung. (Beifall der Abg. Frau Schneider, SPD)
Für die von der Landesregierung· mit Nachdruck betriebene San-ierung des rheinland-pfälzischen Bundes- und Landesstraßennetzes sind im Zeitraum von 2001 bis 2010 insgesamt 3,4 Milliarden-DM zu veranschlagen. Im kommunalen Stra
Meine Damen und _Herren, von besonderer Bedeutung für den Standort Rheinland-Pfalz sind im Schienenverkehr folgemde- Projekte:
_die Fertigstellurig 'der - ICE-Neubaustrecke - Köln Rhein/Main mit dem Bahnhof Montabaur unter gleichen Haltebedingungen wie Limburg,
die Fertigstellung der Schienenschnellverbindung Mannheim/Ludwigshafen ~Kaiserslautern Saarbrücken MetztParis (POS Nord),
der Ausbau d·er linksrheinischen Strecke Mainz- Ludwigshafen/Mannheim - Karlsruhe/Straßburg una verständlicherweise
Die Neubaustrecke Köln - Rliein/Main hat insbesondere für die Region Mittelrheih-Westerwald erh-ebliche strukturpoliti~ sehe Auswirkungen.
Der !CE-Bahnhof Montabaur verfügt über einen direkten Autobahnanschluss an die hochfrequentierte Autobahn A 3.-Die Reisezeitentfernung vom !CE-Bahnhof Montabaur in das Rhein-Main-Gebiet wie auch in den Raum Köln/Bonn beträgt rUnd eine halbe Stunde. Damit bietet sich dem Raum Montaba ur eine Entwicklungschance ersten Ranges. Dies giltvor allem im Hinblick auf die Ansiedlung von B~trieben und die Schaffung vcin net.ien Arbeitsplätzen.
Die zweite bed~utende Schienenschnellverbindung in unse- - · rem Land, die POS-Strecke nach Paris mit den rheinland-. pfälzischen !CE-Haltepunkten Kaise-rslautern und Neustadt, verbessert die Verbindungen zu den französischen Wirtschaftsraumen Metz und Paris entscheidend. Diese Verbindung kann damit neue Entwicklungsimpulse vor allem in den rheinland-pfälzischen Regionen Rheinpfalz und Westpfalz auslösen.
strecke Mainz- Ludwigshafen/Mannheim - Karlsruhe mit de; Weiterführung über Wörth/Lauterbourg in Richtung Straß
burg soll insbesondere die Verbindungen der rheinlandpfälzischen ·Wirtschaftszentren am Rhein zu den Räumen Straßburg/Mülhausen wesentlich stärken.
Meine Damen ·und Herren, der Rheinland-Pfalz-Takt verbessert die Erreichbarkeiten des Landes im öffentlichen Schie-
nenverkehr landesweit und stellt sicher, dass auch die ländlichen Räume_ qualitativ gut an das Schienenfernverkehrsnetz angebunden werden. Nur das macht Sinn. Damit werden regionale Standortverbesserungen aut"breiter Basis erreicht.