Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, die stark zu beklagen ist: wir müssen alles tun, um aus der jetzigen Situation heraus noch die Bremsen anzuziehen, die·wir heute-anziehen können -, dann ist auch klar, dass bei den jetzt festgestellten positiven Verdachtsfällen bzw. bei den Positivtests in Deutschland die Rinder- jetzt mit dieser einen
Ausnahme, aber in _der Regel alle- in einer. Zeit gefüttert wurden, die genau mit diesem Zeitpunkt zusammenhing, als die Europäische Kommission das Tiermehl aus Gro:ßbritannien nicht gestoppt hat, als die Kommission die Voraussetzungen für die Herstellung von Tiermehl mit dem Hochdrucksterilisa~ tionsverfahren nichteuropaweit festgeschrieben ha(
Meine Damen und Herren, das sollten wir bei allem, das wir -heute an Notwendigem zu tun haben, nicht vergessen. Wir sollten vor allen Dingen eines nicht tun, uns jetzt sozusagen gegenseitig irgendwelche Schuldzuweisungen zuzuordnen,
-- Nein, nein. Sie haben nicht !lur. Fragen gestellt, Sie haben Behauptungen in den Raum gestellt. Diese Behauptungen treffen schlicht nicht zu. Sie müssten es eigentlich, da Sie
-durchaus ein bea(htlicher Mensch in der rheinlandpfälzischen Land~virtschaft sind, auch wiSsen. Sie müssten namlich wissen, dass r:icht nur ein Krisenstab existiert, Sie müssten wissen, dass ein Lenkungsstab existiert. Sie müssten wissen, dass dieser Lenkungsstab umgehend einberufen wurde, als das erste positiv getestete Rind in Schleswig-Holstein auftauchte. Sie müssten wissen, dass in diesem Lenkungsstab selbstverständlich die-Bauernverbände einbezogen sind.
Sie müssten wissen, dass die LandwirtschaftSkammer dabei ist. Sie müssten wissen, dass die Verbraucherschutzverbände dabei sind und und und. All·das müssten Sie eigentlich wis-·
Herr.Schmitt, Sie müssten natürlich auch wissen, welcher Maßnahmenkatalog in Rheinland-Pfalzfür den ~allexistiert, dass. Wir alle hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt, aber wir können es nicht ausschließen.
Das müssten Sie wissen. Sie müssten auch wissen, dass dieser Maßnahmenkatalog ein Maßnahmenkatalog ist, wie er im Seuchenzentrum bzw. im Krisenstab auf Bundesebene verabredet wurde.
Ichlese Ihnen das gern sehr ausführlich vor, auch auf die Gefahr hin, meine Redezeit zu überschreiten.
Scnleswig-Holstein festgestellt worden ist, am Tag darauf, am Samstag hat in Bonn ein Krisenstab getagt, in _dem das rheinland-pfälzische Ministerium selbstverständlich vertreten war.
Wir haben über das Wochenende Maßnahmen erarbeitet. Am Montag nach diesem Freitag hat sich nicht nur die Verbra.uchergemeinschaft, der runde Tisch.,Verbraucherschutz"
getroffen, der. von mir unabhängig von diesem Tatbestand schon vorher auf diesen Montag eingeladen war; sondern gleich im Anschluss danach istder Lenkungsstab zusammen-gekommen. Am runden Tisch.,Verbraucherschutz" waren die Präsidentim der Bauernverbände und der Präsident der Landwirtschaf!"skammer mit dabei. Herr Blum und- Herr Schartz saßen mit am Tisch neben denen, die aus der Metzgerinnung und der Verbraucherseite in Rheinland-Pfalz stammen. Im daran anschließenden Lenkung_sstab, der das formelle Krisenmanagement zu organisieren hat, waren nicht nur die beteiligten Ministerien der Landesregierung vertreten·,
sondern auch hier wieder selbstv_erständlich die Gremien und die Spitzenvertreter der Landwi_rtschaft nef?en vielen anderen auch.
se, wenn Sie den Eindruck erwecken, -Rheinland-Ptalz oder_ gar die beiden Ministerien hätten sich nicht ordnungsgemäß vorbereitet und kein Szenario entworfen, wfe imjet?igen Fall vorzugehen ist_ und im Fall, wenn wir einen _positiven Verdachtsfall hätten.
Auch die Maßnahmen, die zu treffen sind, sind genau in dem jeweiligen Text festgelegt, nicht nur die Maßnahme, dass ein Schnelltest zu validieren ist, sozusagen abzuklären ist, auch die Frage, ob.es sich um einen Verdacht oder tatsächlich um einen Krankheitsfall handelt, sondern auch alle anderen Maßnahlil_en, die die· Krisenzentren betreffen. Es sind dann nämlich umgehend auch Krisenzentren bei den örtlich zuständigen Veterinärbehörden nicht nurin Gang zu setzen·, sondern sie müssen ihre Arbeit aufnehmen. Das tun sie auch. Von dort aus sind auch die entsprechenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zu treffen,-von derSperrung der Bestände bis zur Ermittlung der Herkunft des Bestands, des Lieferanten, des Viehhändlers, wie es mit den Tierkörpern weitergeht und und und bis hin zu minutiös vorgeschriebenen Abläufen, wie in den Schlachthöfen, in denen dieses Tier ge~ schlachtet wurde, zu verfahren ist.
Ich will an dieser Stelle jetzt nicht alle Punkte im Einzelnen aufführen. Ich könnte das sehr wohl. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal in Ihren Gremien erkundigen, wie wir das gemacht haben.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Gesamtlage muss ich sagen, dass wir dringend darauf angewiesen sind, über alle Berufsgruppierungen hinweg, die aus der BSE-Krise en-orme Nachteile haben, aber natürlich auch zwischen und über die Parteien hinweg eine sinnvolle zukünftige und weitere Entwicklung der Verbrauchersicherheit und vor allen Dingen auch der Sicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erreichen, von der Futtermittelüber-Wachung angefangen.
·Auch hier war Rheinland-Pfalz mit Sichertreit Vorreiter, weil wir uns bereits 1995 aufdie Suche nach britischem Tiermehl
eu.vas vorzufinden war,-ebenso bei der Verbraucherpartnerschaft, die seit 1995 existiert und auch sehr vertrauensvoll immer mit uns zusammengearbeitet hat, wofür i::h auch herzlich danke.
Wir haben in Rheinland-Pfalz; auch was die Orga_nisation anlangt, mehr gemacht als iri !'"anchen anderen Bundesländern.
Es gibt seit 1. Januar 2000 - ich darf Sie daran erinnern - ein neu es Landesuntersuchungsamt in Koblenz. Dieses Lahdesun: tersuchungsamt ist ein Amt für Verbraucherschutz; denn in diesem Limdesuntersuchungsa~t arbeiten 500 kompetente Fachleute in allen Bereichen, die mit Verbraucherstriutz und Veterinärwesen zu tun haben, eng und einvernehmlich zu-
als Beispiel genannt- bis hin zu tierseuchenrechtlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen. All dies ist bei uns in Rheinland-P1alz irr dem Verbraucherschutzamt im Landesuntersuchungsamt in Koblenz gebündelt, meine Damen und Herren. Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Dasfunktioniert seit dem 1. Januar 2000 vortrefflich.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen - ~ber das ist im Grund genommen Eulen nach Athen getragen-: Wir hätten die Situation in Deutschland und auch in anderen europäischen.Staaten erheblich positiv beeinflu5sen können, wenn die Kommission und die frühere Bundesnigierung.unseren Forderungen rechtzeitig nachgekommen wäre, i!nstatt.uns immer neue Knüppel zwischen die Beirie zu werfen.
-Wir haben uns von dieser -.,bockigen" Haltung der alten Bundesregierung gleichwohl nicht abhalten lassen. Wir haben über die Jahre hinweg mit ausgefeilten Labortests - Schnelltests waren zu diesem _Zeitpunkt weder auf dem
Markt noch zugelassen; auch das muss man wissen - über Tausende von Tieren untersucht, die Risikogruppen angehören; nicht nur. Rinder, sondern auch Schafe und Ziegen. ln all
S_eit jetzt die Schnelltests validiert, also zugelassen sind, und wir auf die Kapazitäten zugreifen können, haben wir schon über 3 000 Tests an Schlachttieren durchgeführt, auch hier Gott sei Dank mit negativem Ergebnis.
Wir haben im Lar:desuntersuchungsamt seit Dezember 2000 _ neben den sowieso durchzuführenden -l.ebensmittetproben zahlreiche Wurstproben durchgefi:lhrt. Von den dort.- Stand Anfang- Januar- 170-untersuchten Proben waren drei positiv, das heißt, in drei Proben befand sich Rindfleisch, obwohl dies laut Deklaration nicht hätte enthalten sein dürfen. Alle drei Proben stammten aus dem Sortiment eir1er _einzigen Firma und sind einer- Fleischtheke meines Verbrauchermarkts entnommen worden.
- s.chlossen sind, stammen diese aus einer Produktion vor der Umstellung auf rindfleischfreie Rezepturen.
Auch die Überprüfung der -Rinder haltenden Betriebe auf die Verfütterung nicht rechtskonformer Futtermittel_ ist durchgeführt worden. Die zuständigen Landräte; die Veterinarämter die das zu organisieren haben, sind angewiesen worden. ln der ersten Kalenderwoche dieses Jahres ist im Landkreis Mayen-Koblenz in drei (3_etrieben eine Feststellurig _getroffen worden, die zur Konsequenz h~tte, dass dle Rinder vorläufig unter Sperre gestellt wurden, weil Futtermittel mittierischem Fett festgestellt wurden. Die_ Recherchen ergaben dann, dass -die Futtermittel Schweineschmalz enthielten, ein Produkt,o
das auch für den menschlichen Verzehr geeignet war. Das war dort untergemischt. D-er Grund, weshalb nach dem Ver~ stoß gegen futterrechtliche Bestimmungen, denen die ADD nachgeht und die dies nachvollzieht, die Sperre dieses Bestand-s wieder aufgehoben werden konnte, war, dass keine -Gefährdung der Verbraucher bestand.
Meine Damen und Herren, es ist noch eine Menge mehr- geschehen und geschieht noch in Rheinland-Pfalz. Ich darf unter anderem darauf hinweisen, dass Ministerpräsident Kurt Beck von Anbeginn an intensiv in der Diskussion um die Pro-bleme und: das, was in Sachen BSE zu tun ist, in Kontakt mit. seinen Ministerien und Häusern stand. Die Besprechung des
- Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder Mitte. Dezeff!ber hatte als Vereinbarung zur Folge, dass wir bis Ende dieses Monats die Finanzierungsfragen ge~lärt haben wollen, nämlich, welche Menge an.finanzieller Unterstützung vom Bund und aus Brüssel kommt. Daraus können wir in den Ländern, auch in Rheinland-P1alz, ableiten, welche zusätzlichen Finanzierungshilfen für die betroffene Landwirtschaft und -die betroffenen Kreise aus Sicht des Landes noch bereitge- _