2. Der rheinland-pfälzische Mittel~and würde durch diese GesetzEsänderung mit zusatzliehen Kosten belastet, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Damit würde ein Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz eintrEten.
3. Der Landeshaushalt-HerrKram er, das ist auch klar- müsste wesentlich mehr Mitte;l für die Freistellung nach dem Bildungsf;:eistellungsgesetz bereitstellen.
(Beifall der F.D.P. und der SPD- Bischel, CDU: Oh, wie sieht denn die Ent5chiedenheit aus? Heben Sie zwei Hände?)
· Fur das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbil. dungerteile ich Herrn Staatssekretär Glahn das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal kann man sich über dem Gesetzentwurf durchaus freuen, weil die CDU als antragstellende Fraktion damtt letztlich -ih·re Zustimmung zu einem Gesetz gibt,
das.zwischenzeitlich alle beteiligten Partner- Herr Bisehel im- Bildungsfreistellungsverfahren dieser Landesregierung bestätigt haben. Das ist das Erfreuliche.
Die Bedenken_ gegen diese Initiative sind vor allen Dingen da~ rin begründet, dass Sie zum einen aus· meiner Sicht nicht ausreichend würdigen, welche Freistellungsmöglichkeiten heute
l'erner berücksichtigen Sie nicht die bestehende Möglichkeit, berufliche Weiterbildung und gesellschaftspolitische Weiterbildung zu kombinieren und hierbei durchaus auch Funktionen eines Ehrenamtes mit zu berücksichtigen. Es gibt vielfäl
tige Beispiele, die deutlich machen, dass Sie das nicht so trennscharf regeln können, sondern in diesem Fall durch uns· durchaus eine Flexibilität praktiziert wird. Da-rüber hinaus würden Sie letztlich eine deutliche Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten vornehmen, wodurch die Wirtschaft eindeutig belastet würde. Das muss man dann auch deutlich sagen.
Herr Kram er, Sie meinten, dieses Jahr sei das Jahr der Freiwilligen. Deshalb würden Sie diesen Antrag einbringen. Herr Kramer, Ihre Regelung würde zumindest für diejenigen, die zahlen müssen- das sind natürlich die Unternehmen -.-in die
Das wurde auch im Ausschuss im Rahmen der Anhörung zum. Ausdruck gebracht. Dort wurde, soweit Zustimmung signali
siert wurde- Herr Dahm, da haben Sie Recht-, mit dieser Zu-_ stimmung erwartet, dass man mehr Geld-zur Verfügung gestellt bekommt, um über solche Maßnahmen unter Umstän
den eigene. Programme finanzieren zu-können und es dafür einen Dritten gibt, der das Geld auf den Tisch legt. Das muss man nüchtern so sehen.
Die Lösung, die Herr Kramer ·vorschlägt, ist eine andere, die init großer Sorge beobachtet worden ist. Herr Kram er, das ist nämlich die, dass Sie sagen: ·Nein, das kostet kein Geld. Wir kompensieren das mit den Maßnahm!-!n. die für gesellschaftspolitische Bildung vorgesehen sind.
- ich erinnere an mancb andere Diskussion, die im Parlament_ geführt wur~e--, erheblich einschränken.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass im Rahmen der Anhörung von allen Zufriedenheit über das Gesetz und die Anwen
r~namtsförderung. Sie sollte nie!rie·r Meinung nach abe-r auf einem anderen Weg erfolgen können, nämlich so; wie es im Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD lind F.D.P., der ebenfalls zur- Entscheidung· vorliegt, vorgeschlagen wird. Wenn ein Gesetz gut ist, hohe Akzeptanz findet und alle
ses Gesetzes erbringen müssen - damit zufrieden sind, stellt sich _für mich die Frage, weshalb dann das Parlament damit ·
(Beifall der F.D.P. und der SPD) _ Vizepräsicient Heinz: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen. zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentw!Jrf der Fraktion der CDU "Landesgesetz zur Ände rung des Bildungsfreistellungsgesetzes (Ehrenamtsförde- rung 2001)" ~ Drucksache-13/5634 -.Wer diesem Gesetzent
-wurf seine Zustimmung gehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen?- Der Gesetzentwurf ist -mit
den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Ab~timmung über den Entschließungsantrag - Drucksache 13/6707 -. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!Danke.schön. Gegenstimmen? - Danke sehr. Der· Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN