Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

(Beifall der tDU)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Dr. Theilen hat im vergangeneo Medienpolitischen Ausschuss mit" Recht festgestellt, dass das lnternetjahr nur drei Monate und nicht zwölf Monate umfasst.

Wenn ich Ihren Antrag, der vom September 1999 datiert, umrechne, ist er nicht eineinhalb Zeitjahre, sondern.Sechs Inter-· netjahre alt. Über solche Anträge müssen wir heute ents_chei- _ den.

Ein weiteres Beispiel ist die unter Numme·r 4 - Herr Lais hat. das schon angeführt- angeführte Tatsache, dass in dem heu

te abzustimmenden Antrag nach den Investitionskosten für das Jahr 2000 gefragt wird.

(Lais, SPD: Und 2001 !)

Sie wissen wahrscheinlich, dass wir im Jahr 2001 leben.

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DarObt:r hinaus haben wir im Medienpolitischen Ausschu~s hören m05sen, dass Htrr Dr. Theilen eigentlich die Konzeptlo

sigkeit der Landesregierung offen gelegt hat. Ich ziti~re aus dem Protokoll. Er sagt: ,.Ein zentraler Punktsei die Di~ku~sion darOber, wie das DIZ anzusehen 5t:i, ob es sich um einE Anstalt de~ öffentlichen Recht handle, um eine Behörde oder

um ein Unternehmen."

(Pö!ksen, SPD: !a, das vErstehen Sie nicht!)

Ich zitiere Herrn Dr. Theilen weitEr:.,Was privatrechtlich oder hoheitlich möglich zu gestalten sei, sei ;chwierig zu beant

worten."~

Pörkseri, SPD: So ist es!)

_Das heißt doch klar, äa;s Oberhaupt kein Konzept vorhanden

i!':t, wie das Rheinland-Pfalz-Netz zu handeln i~t und wie das DIZ zu ~ehen ist. Das ist Tatsache.

(B!öifall der CDU)

Darober hinau; wird festgestellt- so Herr Dr. Theilen -:.. Das DIZ könne man nach MögliChkeit auch in privatwirtschaftliehe Hände geben." Auch in diesem Fall i~t kein Konzept vorhanden, wie die Zukunft zu gestalten ist.

Meine Damen und Herren, Sie wollen ausbauen, ohne einen Plan zu haben. Sie wollen erweitern, ohne eirie Zieldefinition zu haben. Sie wollen darOber hinaus !iktuell sein, ohne dass 5ie eiinKonzept bereit haben.

Meine DamE;n und Herren der Landesregierung, bitte entwickeln Sie zugig eine Abgrenzungsdefinition, was das DIZ

und das Rheinland-Pfalz-Netz in Obhut des Staats und was es nicht in Obhut des Staat~ leirten :;oll. Genau das ist das, was in Rheinland-Pialz fe:hlt. Nur so sind gezielte Investitionen, rich

tige Sicherheitskonzepte und ein betriebssicheres Netz zu er

reichen.

Bitte rufen Sie doch eine Expertenrunde zusammen, gebildet mit VertretErn aus den Bereichen Recht, Universität und Wi~

senschaft und darüber hinaus aus der Technik. Verlassen Sie sich bitte niCht auf Ihre Kompetenz; denn die ist leider nicht vorhanden.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, bei der zugegebenermaßen

schwierigen Gefeeh~lage ist auch der Mini~terprä~ident ab-_ getaucht. Dabei mOsste: er ~da5 doch zur Chefsache erklären, wenn ihm das m wichtig erscheint

(Ministerprä~ident Beck: Am bEsten mache ich alles s

Meine Damen und Herren, da5 macht deutlich, dass die Lan

desregierung der neuen Multiinediawelt nichtgewachsen ist.

Sie kann nicht die Spreu vom Weizen trennEn. Sie schwimmt

nicht auf der modernen Weolle, sondern sie ist längst abgesof

fen.

Darüber hinaus machen sich SPD und F.D.P. mit diesem in ln

ternetjahren gerechneten sechs Jahre alten Antrag- iCh wilr

_de sagen- lächerlich. Diesem.,Methusalem"-Antrag, der in keiner Weise die aktuelle Lage widerspiegelt, können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall dtr CDU)

Vizepräsident Sc.huler;

Ich e!!Eile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe, es sind noch ein paar Zuhörer anwesend. Die CDU versucht mit Pole

~ mik, heute den Landtäg l~eerzureden. Das ist das, was ich im

merwiederfes"G-tellen mus~.

- (Vereinzt:lt Beifall bei der SPD

Unruhe bei der CDU)

Herr Kollege Mittrücker, wann reden Sie einmal zur Sache?

Auch wtrmder Antrag veraltet ist, hindert uns das doch nicht daran, t:inmal etwas zur Sache zu sagen.~ Herr Kollege fvlittrOcker, das rlp-Netz ist ein System hochintelligenter IIDienstieistungen. Es steht kombiniert l!lit frei zugänglichen Wählarc;chlümm in der gesamten Fläche des Landes zur VerfOgung. Da~ Land und die Kommunen wenden derzeit ge