ich der Auffassung, dass sich von seinem Engagement gerade auch in diesem Bereich ma-ncher eine Scheibe abschneiden
Über die bereits laufendem konsequenten und dauerhaften Maßnahmen zur Bekämplung des Rechtsextremismus hinaus hat das Kabinett, wie Sie wissen, weitere Sofortmaßnahmen insbesondere im Jugen:d-· und Bildungsbereich beschlossen. Insoweit hätte es eines entsprechenden Antrags nicht unbedingt bedurft. Ich h_abe darüber i_m Plenum bereits mehrfach berichtet.
Ich will ~ber gern ~och einrnaJ-die eine oder andereMaßn~h~ me in Erinnerung rufen. Mlt dem vom Ministerpräsidenten initiierten Mainzer Appeil gegen Re!=htsextremismus haben
mittlen.veile rund 100 000. Memschen in Rheinland-Pfalz ein Zeichen für-Tcileranz und Zivilcourage gesetzt und damit ·deutlich gemacht, dass Wir hier nie wieder eine so.gfauenvol
Eine interministerielle Arb-eitsgruppe u'nter ·Federführung des Innenministeriums befasstsich mitder Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen ge- · gen den RechtSextremismus. Innerhalb ·der Verfassungs- · schutzabteiJung meines H
dessen Schwerpunkten unter anderem die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Interne~ zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit durch Vortragstatigkeit, inspesandere in den Schulen und Bildungseinrichtungen, gerade -zu diesem Thema wurde wesentlich intensiviert. Der Verfassungsschutz beobachtet mit allen offenen und verdeckten Mitteln_ die rechtsextremistiscbeSzene und unterhält einen intensiven Informationsaustausch mit der Polizei: um ein frühzeitiges Eingreifen bei Auftritten von Rechtsextremise
Die Polizei führt verstärkt Personenkontrollen. auf öffentlichen Plätzen, in den lnnenstädten, in Bussen und B
b(!reits bei der Anreise Personen und Fahrzeuge kontrolliert sowie gegebenenfalls Platzverweise und auch lngewahrsam
Die Polizei ·hat die erkennungsdienstliche Behandh,mg von ,- Angehörigen der rechten Szeoe weiter intensiviert: Das Lan
deskriminalamt ist die zentr_ale polizeiliche Meldestelle. des Landes für rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten im Internet. Es intensiviert gegenwärtig die Zusammenarbeit
tive Maßnahmen zur Gewinnung von Erkenntnissen über Führungspersonen und Absichten der rechten Szene. Bei
im vergangenen Jahr die Anzahl der Taten gestiegen ist. Das ist richtig. Das-hat insbesondere aber auch und Gottsei Dank die Ursache darin; dass die Menschen eher bereit sind, als das früher der Fall war, solche-Dinge auch zlir Anzeige zli brin"
(Beifall bei SPD und F.D.P.) __ ·. Im Übrigen, was die Aufkärungsquote in diesem Bereich an-belangt, habe ich schon einmal erläutert, dass es sehr schwierig ist, die ~ufkarungsquote zu steigern. Wenn Sie oei~piels~ weise anSchändungen jüdischer Friedhöfe denken, die meist _abseits gelegen sind UI'Jd zul)l· Teil erst nach Tagen oder
analyse erstellt und der Lage angepasst, auch abgestufte Objektschutzmaßnahmen festgelegt, begirinend mit festen Streifentätigkeiten bis hin zur offenen Präsenz zu bestimmen Zeiten durch die jeweils zuständigen Polizeidienststellen. Mit pen Verimtwortllichen für die Einrichtungen wurden Sicher- _ heitsgespräche mit konkreten sicherungstechnischen Emp
terliegen grundsätzlich dem materiellen Selbsts_chutz der ObjektverantWortlichen. Ständiger Ko!ltakt zwischen Landeskriminialamt, den Polizeibehörden undden jüdischen Kultusgemeinden ist sichergestellt. Darüber hinaus wurde der Landes-. präventionsrat -zur Verstä-rkung der bestehenden 68 Krimi
. nalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz eingerichtet und hat sich ebenfalls speziell dem Thema "Rechtsextremismus" an- ·
·Fußbaii-Fan-P!ojekt_e, sollen-rechtsextremistische Jugendliche über die Fritz-Walter-Stiftung_integriert ·werden.. Die Ehrenamtsinitiative des Ministerpräsidenten, der Einsatz bekannter Künstler in Schulen u11d Jugendeinrichtungen, die Befassung des Gesprä~hskreises "Vermittler" mit dem Th~ma "Jugend
und Rechtsextremismus", die Fortsetzung des Kampfs gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Schaffung von Netzwerken
die schnelle Aburteilung straffällig gewordener Jugendlicher sind Sofortmaßnahmen, die bereits bestehenden j_ugendpolitischen Programme _des Landes zur Eindämmung des Rechtsextremismus sinnvoll zu ergänzen:
Des Weiteren hat das Ministerium des lnnern und für Sport einen Leitfaden zum Versammlungsrecht erstellt, der in Kürze allen allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden und Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalzübermittelt wird. Der Leitfaden bietet einen Überblick zum Grundrecht der Versamm
lungsfreiheit und zu dessen Ausgestaltung für öffentliche Versammlungen. Der Leitfaden bezweckt vor allem, den· zuständigen Behörden vor Ort bei ihrem nicht alltäglichen Umgang- mit dem komplexen und teilweise sehr schvtlierigen
Re.chtsgebiet des Versammlungsrechts eine Hilfestellung zu geben. Dies ist für wirksame präventive und repressive Maß
nahmen gegen den Extremismus im Allgem_einen und den Rechtsextremismus im Besonderen von sehr großer Bedeu
· Ferner ist in meinem Hause federführend ein Gesetzentvvurf zur Änderung des Vers2mmlungsgesetzes erarbeitet worden, den Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebracht hat. Dieser Gesetzl:mtt'lfurf zielt ·darauf ab; im'Versammlungsgesetz für die Länderdie Möglichkeit zu schaffen, bestimmte bedeutsame Orte besser als bisher besonders vor Versammlungen und - Aufzügen extremistischer· bzw. rechtsextremistischer Grup
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele machen deutlich, dass wir erhebliche Anstrengungen unternommen haben und auch in der Zukunft unternehmen werden. Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal erläutert, dass ·ich gerade auch vor meinem eigenen familiären Hintergrund in der· Bekämpfung des Re~htsextremism!.fs einen. Schwerpunkt meiner_Arbeit im Ministerium-des lnnern und für Sport sehe. Ich darf gern die Gelegenheit nutzen, den Verfassungsschutzmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, unse-ren Polizeibeamtinnen und -beamten und auch der Justiz herzlich zu danken.