Protokoll der Sitzung vom 14.02.2001

Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Paket ist unsere Ab

sicht, die Stelle für einen Verbraucherschutzbeauftragten

·einzurichten. Hiermit soll eine Kontrolle von außen erfolgen - das ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Struktu

ren-, die nur gegenüber dem Parlament verar:atwortlieh ist.

Das alles sind konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherio und den Verbraucher zu schützen und der Landwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Auch die hat mittlerweile nämlich eingesehen, dass VerbratJcherschutz ihre Existenz sichert. Es gibt in allen Bereichen - auch im Verbraucherschutz- nicht nurschwarz und weiß.

(Glocke des Präsidenten)

-Ich komme sofort zum Schluss.

Es gibt sehr viele-Facetten. Jede Maßnahme ist-ein Puzzle f_ür

das Ganze. pasgilt auch für den Verbraucherschutz.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Präsident-Grimm:

Ich erteile Herrn Abgeordneten Lichtdas Wort.

HerrPräsident, meine Damen, meine Herren! Sie alle kennen die alte Kaufmannsweisheit ,.Der Kunde ist König". Der Begriff ,.Verbraucher" in der Definition ,.Kunde" darf dabei meiner Meinung nach nicht in Konsument und Produzent aufgeteilt werden. In den -Debatten, die wir in den_vergangenen Wochen oder Monaten zum Teil hinter uns geeracht haben, ist das häufig geschehen. Ich möchte noch einmal deut

lieh machen, dass dann;-wenn wir von Vertrauen reden, nicht nur das-Vertrauen der-Verbraucher, sondern auch das Ver

trauen der tandwirtschaft, der Bäuerinnen und Bauern erschüttert ist. In dem Begriff ,.Kunde" finden sich also beide

Parteien, we·nn wir das einmal so betrachten, wieder.

Wenn wir die ganze Debatte-vor dem Hintergrund führen, dass Verbraucherschutz Gesundheitsschutz bedeutet und der Gesundheitsschutz e_igentlich bei allen Be:teiligten im Vordergrund zu stehen hat, dann vvin;:l auch die Debatte nüchterner und vielleicht etwas emotionsloser und sachlicher geführt.

Der informierte und respektierte Verbraucher/Kunde ist immer der be_ste tJartner. Dieser Partner erwartet SiCherheit.

- Wenn er sicher ist, dann hat er auch Vertrauen. Dieses Ver

Landtag Rhe_iniand-Pfalz -1~. Wahlperjade ·127. Sitzung, 14. Februar 200f 9551

trauen- das wrll ich auch im Hinblick auf das, was meine be-iden Vorredn:!rinnen gesagt habe-n, deutlk~ machen-- kann nicht durch· ein ne.ues Ministerium einfach ver.ordnetwerden, egal.- ob das in Berlin oder in Malnz gest::hieht. Dfes kann ebenfalls nicht-um au_ch das deutlich zu machen- üper einen

--ich sage das.so ~-Beauftragten, der dann doch irgendwo, so_ wie das im B:!auftragtenwesen oft der Fall ist, einem Hinterhofdaseinscharakter hat,-verbu_ nderr werden. So lautet auch die Kritik inr.erhalb der F.D.P. und innerhalb der Regierung,

-clie sich mit dem~ Stichwort.,Beauftragter" durchaus -unter

schiedlich au;einander setzen, Erau Elsner. Jnsofern war-das, was Herr Bec'< _gesagt hat, eher.ein Schnellschuss und eher für die Öffentlichkeit gedacht, anstatt in Wirl

-leb verstehe durchaus die- Reaktion von Herrn Bauckhage.. - Dies Ist aber auch nicht durch ein isoliertes Referat -ür Verbraucherfragen im Wirtschaftsminister~um-deutlich zu machen. ln der Politik ist typisch~ dass dann sehr.schnell reagiert _ \'Vird, ohne_ wirklich zu überlegen.

(Dr. Sch iffmann, SPOrWie.hä~en Sie _es denn gern?)

--Ich komme-!Jieich darauf zusprechen, nur Geduld.

Das ist etwas, was ich an der- Aussage- rler Kollegin Frau Thomäs v~n den GRÜNEN bemängele. Auch.Sie ~eginneri mit dem Min1~teiium. Der erste.Schritt müsste schon vollzogen

sein, jedoch ::n einer anderen Form, Frau Elsner, wie _Sie das -beschrieben haben, di_e Stärkung der Verbraucherzentralen als unabhän!;Jige Institution. Jch :Sage das desweg eh, weH wir unabhängig 'tom Vertrauen entllvickeln~ü_ssen; denn es !;)11!,

-_- LangzeitVertraue~ aufzubauen - das ist der erste Schritt- und nicht über M;nisterien neu nachzudenken.

-Zuruf der Abg. Frauihomas,

BÜNDNIS 90tDJE GRÜNEN

Die Regierung hat in den vergangeneo Jahren-die Mittel ge-kürzt Und damit den Verbraucherschutz 1n Rheinland-Pfalz erheblich geschwächt. Das müssen wir zur Kenntnis.nehmen. Wenn wir ü:3er Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz _ nachdenken uni:! den Verbraucher als Kunde definieren,

heiß"!; das, dass wir uns auch über die Aufgaben unterhalten

müssen, zum Beispiel den Aufbau von gegenseitigen Vertrauensbeziehunuen, bestmögliche Qualitatzu einem gerechtfertigten Preis und Lebensririttelsicherheit. Gerade in diesem Bereich liegt eir.e besondere Verantwortung.

oa5 kann aus Verbrauchersch ufzgründen nicht nur bedeuten, dass Verbrau:herschul:z gleichzeitig güns"l;iges Einkaufen bedeutet. Vertrauen mit und durch die Kunden ent~vickeln, be-.

·deutet- in vielfältiger Weise, dass sich auch die Aufgaberr1m

Verbrauther.schufz neu orientieren-müsseri· und.inan.sich den

. -Debatten.stellen muss, wie künftig- auehin ßeilin die GArT

Verhandlungen zu fÜhren sind; denn der Bundeskanzler m·it

seinem Bunde~außenminister hat vor gar nicht allzu lan_ger Zeit GATT-Verhandlungen In R!chtung Landwirtschaft mit _ Weltmarktpreisniveau geführt.

(Glocke des Präsidenten} _ Auch das isteine Entvvic:Idung,_dievon derjetzigen Bundesre- oYier.ung- mitgetragen wurde. Wenn wir in Zukunft Verhra_u- cherschutz g~nzheitl_ich betrachtetwissen, (Dr..S.chfffmann, SP.D:Was heißt - - das jetzt konkret?)

-muss man ber.ücksichti_gen, dass ,die Preise nicht __ nur auskömnilich -sein- müssen, sondern :auch einen.Schutz für die

:Produzenten bedeuten.

(Beifall dei CDU -

Dr, Schiffmano,SPD:'Washaben Sie uns

je!zt.eigentlich konkret.gesagt? Nichts!}

Prä$.ident Grimm~