Petra Elsner

Herr Präsident, meine· sehr geehrt~n Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas,zu·dem, was Sie -eben und auch in Ihrer Pressekon!erenz zum Thema Verbrauc_herschutz gesagt haben, kann man nur bewundernd sa~en: Sie haben sicherlich das Rad neu erfunden,- Das Land ist seiner Verpflichtung für -den Verbraucherschutz in sehr hohem Maße nachgekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegenvon den-GRÜNEN, wenn Sie· von einet Zersplitterung der Zuständigkeiten sprechen, kann ich nur sagen, dass Sie offenbar die Regierungserklärung der MinisterinXünast nicht gelesen haben;

denn aus der geh~ auf Seite 2 ganz eindeutig hervor, dass Verbrauchersch-utz eine Querschnittsaufgabe ist.

Frau Künastsagtwörtlich: "Verbraucherschutz ist nicht Sache eines Ministeriums. Diese Politik ist in der ganzen Regierung"

-sie meint damit die Bundesregierung - "gut aufgehoben~" Sie riennt gleichzeitig acht Ministerien. ·

ln Rheinland-Pfalz hat die Kooperation zwischen den Minis- _ _ terien sehr gut funktioniert.

- (Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle acht?)

-wir werden_ uns nicht- d_as schreiben wir uns auf die Fahnen

populistisch und in einer ÜberreaktiOn dazu hergeben, wie in Bayern ein Verbraucherministerium zu schaffen. D-iese Hektik

.

- kann nämlich_ zur Folge haben, dass der ausersehene Kandi

_- dat noch vorder Nominierung ausgetauschtwerden muss.

Es bezweifelt niemand,

dass es aufgrund der BSE~Krise höhere Anforden.mgen an den Verbraucherschutz geben muss, Herr Licht. Die Landesregierung hat in diesem Fall sehr schnell und unbürokratisch gehandelt.

So wird dieVerbraucherzentrale neben den knapp 2,4 Millionen DM weitere 350 000 DM für die zusätzliche Verbrauch-eraufklärung im Ernährungsbe_reich erhalten. Dies erscheint

uns wichtig und macht auch klar, dass wir die derzeitige Verunsicherung- der Verbraucher sehr ernst nehmen. Ebenso können dadurch die Verbraucherberatungsstellen die vermehrten Anfragen, die entstanden sind, personell auffangen.

Die ~andeszuschüsse für die Verbraucherunterrichtung bei den landwirtschaftlichen Beratungsstellen liegen ebenfallsbei gut 2,6 Millionen Dl\11. Da~eberi gibt es auch das Landesuntersuchungsamt, das sich den gesundheitlichen Verbraucherschutz auf seine Fahnen geschrieben hat.

Meine Dameri und Herren von der Opposition, Ihr größter Fehler ist es, dass Sie das ganze Problem auf die institutionelle Verbraucherberatung reduzieren, die sicherlich eine der wichtigsten Institutionen ist, was unbestritten ist, aber aiL das, was jetzt im Agrarbereich geschieht, dient eben_so dem

-Verbraucherschutz.

i!ll Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch im-Sinn der Bauern. An -erster Stelle sind die beschlossenen Maßnahmen des Ministerrats unter Federführung von Kurt Beck zur Übernahme der Kosten-im kommenden Halbjahr zu nennen. Hierzu gehört die Kontro-lle -der Futtermittelindustrie, die Kostenübernahme für TestS an Kühen schon ab 24 Monate und nicht erst ab 30 Monate, die Absicherung der Kostenübernahme für Schlachtbetriebe und das neue Prüfsiegel, das nach strengsten Maßstäben ausgerichtet ist.

_Die Landesregierung hat nicht die Verhandlungen über die

Kostenverteilung auf die EU, den Bundund die Länder abge

_ wartet, da den Bauern schnellstens geholfen werden musste.

Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Paket ist unsere Ab

sicht, die Stelle für einen Verbraucherschutzbeauftragten

·einzurichten. Hiermit soll eine Kontrolle von außen erfolgen - das ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Struktu

ren-, die nur gegenüber dem Parlament verar:atwortlieh ist.

Das alles sind konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherio und den Verbraucher zu schützen und der Landwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Auch die hat mittlerweile nämlich eingesehen, dass VerbratJcherschutz ihre Existenz sichert. Es gibt in allen Bereichen - auch im Verbraucherschutz- nicht nurschwarz und weiß.

-Ich komme sofort zum Schluss.

Es gibt sehr viele-Facetten. Jede Maßnahme ist-ein Puzzle f_ür

das Ganze. pasgilt auch für den Verbraucherschutz.

Ich danke Ihnen.

Präsident-Grimm:

Ich erteile Herrn Abgeordneten Lichtdas Wort.

Herr Präsident. meil)e sehr geehrten Damen und -Herren! Herr Licht, Sie muss ich zunächst einmal fragen, ob Sie vielleicht zeitweise den Raum verlassen haben, als die Ministerin gesprochen ha:t.

· -):lerr Licht, Sie müssten es eigentlich besser wissen.

Herr Licht, ich habe Ihnen auch zugehört. Das Veterinär-We

-sen-all das, vvas Sie kritisch ansprechen- ist kommunalisiert worden. Das hat die Ministerin de!Jtlich erlä-utert. Davon müssen wir nun einmal ausgehen.

Wir können nicht überall darauf einwirken. Die Vorbereitungen dafür sind erfolgt. Vorrangiges Ziel in dieser Debatte - daran erinnere ich- ist wohl- ich hoffe, dass das auch bei Ih

nen und der Oppositron der Fall ist-, dass wir-gemeinsam das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen, da die Konsumenten die Abnehmer der bäuerlichen Produktion sind. _

Ebenso siehtdas beieinem zerlegten Hähnchen für4 DM aus,

das in einer Tiefkühltruhe in einem Supermarkt liegt. Das wurde auf einem DIN-A4-Biatt-Papier gehalten, diese Größe nämlich.

All diejenigen, die jetzt so iaut nach Öko-Bauern rufen, waren lange Zeit-nicht bereit, für unbelastete Lebensmittel den entsprechenden Preis zu zahlen, damit Tiere artgere(ht ge-halten werden können. Wir sirid uns sicherlich alle einig, dass _ das der größte GAU für die Ba-uern -und die Verbraucher in der Lebensmittelgeschichte ist.

Festzuhälten ist allerdings auch, dass der Bauernverband jetzt nicht nach dem Motto.. Wenn es nur genügend Geldgibt, sind wir alle Sorgen los" verfahren kann.

Er ist aufgefordert, Alternativen vorzulegen, wie eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft erfolgen kaf!n. Hierbei

dQrfen die Bauern nicht alleill gelassen werden. Sie benötigen Beratungvonseiten des Verbands.

Was wir von der Politik aus machen können, das werden wir tun. Fest steht, ein.,Weiter so!" in der Agrarpolitik kann es nicht geben.

Jede Krise beinhaltet auch eine Chance. Wir haben jetzt unse·

re letzte Chance. Das bedeutet eine veränderte Agrarpolitik, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen.

Es ist geradezu unerträglich, dass in diesen Resolutionen immer nur Geld gefordert wird. Die bäuerliche Landwirtschaft muss umstrukturiert werden. Darüber sind wir uns meiner Meinung nach alle einig.

Ich bedanke mich bei Herrn Minister Bauckhage in Bezug auf das GütesiegeL Das sind Anfänge.

Ebenfalls bedanke ich mich für da~; was die Umweltministe· rin bisher getan hat und was sie auch künftig tun wird. Wir werden nicht wie Bayern dastehen, nämlich völlig chaotisch. Wir haben Pläne, falls es so kommen sollte.

Ich vermisse·- das will ich Ihnen einmal ganz klar sagen- die

, Konsequenzen von Gesundheitsministerin Stamm und Land·

Wirtschaftsminister Miller. Das muss aucti einmal gesagt werden.

Was ist aus der Sicht der Verbraucher zu tun?

-Ich komme sofort zum Schluss.

Vorrangig muss die Forschung in Bezug auf die BSE-Tests vorangetrieben werden.-Ebenfalls muss eine verstärkte Kontrol. le - das kam a~ch von allen Bauern -.der Futtermittelindustrie, die an der Situation ·einen Hauptanteil hat, erfolgen. Die Deklaration muss ganzglasklar überwacht werden.

Hierzu istsicherlich noch viel anzumerken.

Ich komme zum Schluss. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und mithin die Käufer der Agrarprodukte werden es nicht länger hinnehmen, getäuscht zu we-rden. Wenn wir das Kontrollsystem nicht drastisch verschärfen, werden die Bauern ihre Produkte nicht absetzen können. Die Bauern ebens.o wie--

Ein allerletzter Satz.

Wir können die Existenzen nur dann sichern, wenn wir alle zusammenarbeiten,

Herr Präsident,. liebe Kolleginnen und Kollegen! Bonn und die Region genießen Vertrauensschutz. So drückte es der Staatsrechtier Professor Markus Heintzen aus. Auf diesen Vertrauensschutz bauen die Regionen zu Recht, die vom Bonn-Berlin-Umzug in hohem Maße betroffen sind. Dies sind in Rheinland-pfaJz vorrangig die Landkreise Ahrweiler und Neuwied.

Schon im August 1991 haben alle Fraktionen im Landtag einen Entschließungsantrag gestellt. Die aus damaliger Sicht befürchteten wirtschaftlichen Nachteile für die Region sind zum Glück nicht eingetroffen. Insbesondere auch in ländlich strukturierten Gebiete·n wie dem Kreis Ahrweiler mussten neben dem Standbein Fremdenverkehr weitere Möglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzbeschaffung gefördert werden. Dass die Landesregierung schon nach dem damaligen Entschließungsantrag nicht nur sehr nachdrücklich und in den vergangenen Jahren mit Komplementärmitteln des Landes unterstützt und gefördert hat, zeigt die Bilanz aus heutiger Sicht. Bisher sind Gelder überwiegend fü(

. Bildung und Wissenschaft, wie für die Europäische Akademie für Technikfolgemibschätzung, die Fachhochschule Rema~ gen, das Technologiezentrum in Sinzig, den Technologiepark in der Grafschaft sowie Industriegebiete und Gewerbeflächen eingesetzt worden. Mit der Standortentscheidung der Landesregierung sind schon teilweise hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden. Ich erinnere auch an den Gewerbepark am Nürburgring, dem ich mit Minister Mittler einen Besuch abgestattet habe und wo sich sch.on heute ein Mangel an Facharbeitskräften feststellen lässt.

Es werden auch zukünftig innovative, nachhaltige Arbeits-· platze geschaffen. Das zeichnet sich in aller Deutlichkeit ab. Aber auch im kulturellen Bereich ist einiges geschehen. Besonders zu erwähnen ist in dem Zusammenhang die Umsetzung des Neubaus des Museums Bahnhof Rolandseckin zv-.rei Phasen. Hier möchte ich insbesondere der Kollegin Renate Peppersehr herzlich danken.

Sie hat sich nach wie vor ohne Wenn und Aber für dieses Projekt bei der Landesregierung eingesetzt. Sie wird dies auch weiterhin tun.

Aus dem Ausgleichsprogramm für die Region Bonn stellt die deutsche Ausgleichsbank zinsverbilligte Darlehen für mittelständische Unternehmen bereit. Bisher wurden in den La-nd

kreisen Ahrweiler und Neuwied 79 Projekte mit einem Investitionsvolumen VOI'J 55,5 Millionen DM. gefördert. Hierzu gehören neben den en'l!ähnten Projekten im Kreis Ahrweiler auch das Technologiezentrum für Oberflächentechnik in Rheinbreitbach, das mit 6,1 Millionen DM Bundesmitteln gefördert worden ist.

Ferner wurden an sonstigen Ausgleichleistungen zum Beispiel für die Gesundheits- und Fitnessregion in Ahrweiler Gesamtleistungen von 5,5 Millionen DM bewilligt.

-· Festzuhalten bleibt, dass die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Beck, nicht bereit ist, auch bei den noch zu erfüllenden Ausgleichsleistungen nur einen Millimeter zurückzustecken. Dies zeigt auch die sofortige Intervention des Ministerpräsidenten, wenn von anderer Seite angeregt wird - Herr Kollege Wirz hat dies vorhin auch schon gesagt-, ·dass

zum Beispiel das Verteidigungsministerium nach Berlin verlegt werden soll bzw. der zweite Dienstsitz des Bundespräsidenten in Bonn aufzulösen ist.

Ich möchte mich bei der Landesregierung ausdrücklich dafür bedanken, zeigt es doch, wie ernst es· der Landesregierung ist, den nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz zu unterstützen

und die Bemühungen, wirtschaftlich auf hohem Niveau arbeiten zu können, zu fördern. Dennoch, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es muss auch für die Zukunft gesichert werden, dass- nachhaltig qualifizierte Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Hierzu gehören sehr viele europäische Institutionen, unter anderem aber auch bundeseigene Behörden, wie zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die in den nächsten Jahren ihre Niederlassung im nördlichen Rheinland-Pfalz wie Neuwied und Ahrweiler oder in Bonn-.

Siegburg einrichten müssen, damit, wie im Antrag gefordert, eine dauerhafte und faire Arbeitsplatzteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und den betroffenen Regionen in und um Bonn herum gewährleistet ist.

Lassen Sie mich abschließend festhalten, e·rfreulich ist, dass die von uns allen befürchtete Prognose von 1991 nicht eingetroffen ist. Dies ist sicher auch den begleitenden Maßnahmen der Landesregierung zu verdanken.

·(Glocke des Präsidenten)

-Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident.

Was Existenzgründ_ungen oder Autobahnanbindungen angeht, muss man ganz klar sagen, auch Verkehrsminister Bauckhage hat außerordentlich schnell und flexibel gehandelt, als es um einen Autobahnanschluss in der Grafschaft ging. Nicht zuletzt war es aber auch die Flexibilität der Politiker vor Ort, egal, welcher Couleur, die ebenso wie die Menschen die Ärmel hochgekrempelt und gesagt haben, wir müssen mitmachen und umstrukturieren. Sie haben nicht gejammert. Sie waren bereit, diese ganze Geschkhte mitzutragen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Frau Bill, das Börsengeschäft wird

nicht allzu selir weiterlaufen, da die Geschäfte am Pfingstmontag sehr gering waren. Ein Handel ist aber gesetzlich er~ laubt.

.,Ohne Sonntag ist jeder Tag ein Werktag" lautet ein Aufklebe_r, der von kirchlichen Organisationen herausgegeben wurde. Dieser Slogan trifft den Nagel auf den Ko"pf. Deshalb kann ich auch nicht verstehen, wo Sie gespaltene Zungen und hü und hott zwischen den Koalitionsparteien sehen.

Das war für uns immer die absolute Maxime. Da müssen Sie irgendetwas falsch gelesen haben.

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Als wir vor einem Jahr darüber gesprochen haben, war das auch -überparteilich einhellige Meinung. Im Prinzip verstehe ich Ihren erneuten Antrag auch nicht, da es derzeit über-. haupt keine Forderungen, Beschwerden oder sonst etwas gibt.

Auch in Rheinland-Pfalz haberi wir im vergangenen Jahr- ich habe das zuvor erwähnt

ausführlich über die Ladenöffnungszeiten - ich verstehe das akustisch nicht- debattiert. Wir waren uns in diesem Hause alle einig, dass eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, die 1996 im Konsens mit den Gewerkschaften erfolgt ist, gut

. und notwendig war.

Eine besondere Brisanz kam in das Thema dürch die kontroverse Diskussion und durch die erteilten Erlaubnisse auf, die in verschiedenen ostdeutschen Städten zustande kamen. Das waren die Städte Halle, Dessau und Leipzig. Dort hat man bekanntlich versucht, mit Brunnenfesten und Ähnlichem den Sonntag grundsätzlich verk~ufsoffen zu gestalten. Nachdem die Volksmassen am Sonntag in den Läden waren, ist man sicherlich auch dort dahintergekommen, dass die ganze Woche über nicht mehr soviel eingekauft wurd~. Dort ist man auch noch hingegangen und hat alle Waren als fremdenverkehrsund tourismusrelevant deklariert. Das halten wir nach wie vor für gesetzeswidrig. Nach meinem Eindruck wird das von den Regierungschefs in den betroffenen Ländern inzwischen auch so gesehen.

Mit Zustim·mung der Gewerkschaften wurden 1996 die La-·

denschlusszeiten von werktags 18.30 Uhr auf 20.00 Uhr und samstagsvon 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr ausgedehnt. Das hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Vorteile gebracht, zumal sich durch die Verschiebung eine Entzerrung ergeben hat, wodurch auch für berufstätige Familienmitglieder- ich nenne insbesondere die Mütter- der Stress beim Einkaufen nach ihrem Arbeitstag deutlich nachgelassen hat..

Allerdings lässt sich die Debatte nicht nur auf den Handel beschränken. Auch die Behörden waren davon betroffen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch einen bürgerfreundlichen langen Donnerstag in den Ämtern. Diesen halte ich für sehr wichtig.

Ebenso wichtig ist es, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher überschaubare Öffnungszeiten haben. Es ist nicht

sinnvoll, dass Läden arn Samstag bis 16.00 Uhr, an jedem ersten Samstag im Mo'nat bis 18~00 Uhr und, um die Verwirrung

kdmplett zu machen, in Kur- und Heilbädern vor einem verkaufsoffenen Sonntag, der viermal pro Jahr stattfinden darf,

·um 14.00 Uhr schließen müssen.

Wir brauchen eine einheitliche Regelung; denn nichts ist so schlecht für das Geschäft wie eine Verunsicherung der Kun-.

den. Dies liegt allerdings ganz klar im Verantwortungsbereich des Einzelhandels, der sich zum Beispiel zu Werbegemeinschaften zusammenschließt und sich nicht darauf eini

gen kann, ob mittags geöffnet werden soll. Das kann ich aus eigener Erfahrung aus meinem Bereich sagen. Dies muss dringend intern geregelt werden.

Anzumerken ist auch, dass von den verantwortlichen Einzel

handelsbetrieben die Forderung nach einer Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zurzeit nicht mehr erhoben wird.

Die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN müssen sich die Fra'ge gefallen lassen, warum dieses Thema jetzt aktualisiert wird, wenn es aerzeit von keiner Seite irgendeine Forderung gibt.

Festzuhalten bleibt nach wie vor: Wir wollen nicht di!;! Sonnund Feiertage verkaufsoffen gestalten.

Das ist auch nicht von der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher und Verbraucherinnen gewünscht. in RheinlandPfalzgibt es hierzu Ausnahmeregelungen für Kur- und Heilbäder, die sich bewährt haben.

{Glocke des Präsidenten)

-Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Hier müsste das Wa

renangebot erweitert werden. Wichtig ist, dass sich der Han

del einig ist und die Menschen wissen, zu welcher Zeit sie welche -Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Wir müs

sen _als Politikerinnen und Politiker mit den Betroffenen und dem.Einzelhandel Gespräche führen. Alles andere sind Pa

piertiger, die zu nichts nützen.

. Danke schön.

Viz.epräsident Schuler:

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schöneberg das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und F.D.P. haben im Januar 1998, als erste

Signale aus Rom kamen und deutlich machten, dass die katholische Schwangerenkonfliktberatungsstellen keine Beratungsscheine mehr ausstellen· dürfen, mit einem Entschließungsantrag hervorgehoben, dass wir uns für die Sicherung der wohnortnahen Beratungsstellen im pluralen System mit allem Nachdruck einsetzen werden. Allerdings wurde auch ganz deutlich gesagt, dass die Beratung den bundesgesetzliehen Vorgaben entsprechen muss. Das bedeutet, dass neben einer umfassenden Konfliktberatung auch die Ausstellung eines Beratungsscheins gewährleistet ist.

Unser heutiger Antrag macht ebenfalls deutlich, dass wir es - für wichtig halten, das plurale System zu erhalten. Die Anträge der CDU unterscheiden sich inhaltlich nicht wesentlich von den Anträgen der Fraktionen der SPD und der F.D.P., die in den vergang~nen zwei Jahren gestellt wurden.

Die Landesregierung hat seit Januar 1998 mehrfach die Beratungslandschaft in Rheinland-Pfalz aufgrundvon Kleinen Anfragen vonseitender CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Großen Anfrage der CDU ausführiich dargestellt. Das kann jeder nachlesen.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang; dass die Ausgaben für die Schwangeren- und die Schwangerenkonfliktbera-tung kontinuierlich gestiegen sind. Während 1990 bei der damaligen Landesregierung die Ausgaben noch bei 1 ;25 Millionen DM lagen, sind sie mittlerweile auf 4,2 Millionen DM ge

stiegen, und im Jahr 2001 wird mit 5 Millionen DM gerechnet.

Ich will damit deutlich machen, wie nachdrücklich die Landesregierung und insbesondere auch Ministerin Dr. Rose Götte

hinter der bundesgesetzliehen Regelung stehen und die Sor

gemund Nöte der Frauen in Konfliktsituationen aufgreifen.

Meine Damen und Herren, es geht hierbei nicht allein um die Schwangerenkonfliktberatung und den Erwerb des Beratungsscheins. So einfach ist doch die Sache nicht. Es muss ein ganzes Spektrum an menschlicher Fürsorge abgedeckt werden. Hierzu gehört unter anderem die Stärkung der Frau gegenüber Dritten, wenn beispielsweise sie das Kind will undder Partner nicht, das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise auch im Arbeitsleben, wenn das Kind erwünscht ist, Aufklärung darüber, welche staatlichen Zuschüsse möglich sind, Nachsorge bei Frauen, die die Abtreibung

nicht verkraften und Hilfe beim Gang z.u den Ämtern. Es gibt noch viele weitere Dinge.

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Diese Aufgaben erfüllen die Beratungsstellen, ob konfessionell- hierzu gehören selbstverständlich auch' die katholischen Beratungsstellen - oder nicht konfessionell, in vorbildlicher Weise. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Jede betroffene Frau soll und muss eine optimale Beratung erhalten, und zwar mit dem ganzen Spektrum der Möglichkeiten, die ich vorhin teilweise genannt habe~ Dass sich eine erschwerte Situation des pluralenSystemsnach dem Ausstieg der katholischen Kirche ergeben hat, bestreitet niemand. Allerdings müssen wir auch sagen, dass die Pluralität landesweit nicht überall gewährleistet ist, zum Beispiel im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das bedeutet für uns, im Süden die Pluralität zu erhalten und im Norden gegebenenfalls zu ergänzen, auch aufgrund der Umstrukturierungen der katholi

schen Kir~he. Darüber muss dann nachgedacht werden.

Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 67 staatlich anerkannte Konfliktberat!:!ngsstellen. Davon sind 31 in katholischer Trägerschaft, 29 in evangelischer Trägerschaft, und sieben Beratungsstellen sind von.,Pro· Familia". Diese Zahlen belegen, dass landesweit die nicht konfessionellen Beratungsstellen unterrepräsentiert sind.

Die Landesregierung könnte es sich jetzt mithin leicht machen _und die katholischen Konfliktberatungsstellen durch nicht konfessionelle Beratungsstellen· ersetzen. Dass dies nicht geschieht, belegen die Bemühungen von Frau Ministerin Götte. Sie lässt nichts unversucht, eine Einig_ung mit den

Bistümern zu erzielen.

Mittlerweile hat ein neues Gespräch mit den Bischöfen stattgefunden, bei dem man übereinkam, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der eine Lösung für das Jahr 2001 gefunden werden soll. Die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Wir wünschen uns, dass die. Presse dann nicht mehr schreiben kann: Zukunft der Beratung_ bleibt unklar. - Wir bedauern das sehr, zumal es die betroffenen Frauen sind, die allein gelassen werden und seit über einem Jahr auch sehr verunsichert sind.

Es stehen mehrere Varianten zur Debatte. Die Ministerin prüft zurzeit die einzelnen Möglichkeiten..,Donum vitae" hat sich in einem Schreiben im April 2000 bereit erklärt, die Beratung im bundesgesetzliehen Rahmen fortzuführen und wirbt hierbei auch nachdrücklich für Spenden.

Zurzeit erhalten die Schwangerenkonfliktberatungsstellen einen Zuschuss vom Land und den Kommunen von ca. 70 %. Die restlichen 30% muss der Träger aufbringen. Frau Bill hat das vorhin gesagt. Inwieweit.,Donum vitae" diesen gesetzlichen Anspruch erfüllt, muss abgewartet werden. Wir waren über den Vorstoß der katholischen Laienorganisation auf jeden Fall erfreut. Unsere Hoffnung ist es, dass die Bistümer bis·

"Ende des Jahres zu einer Einigung kommen, damit endlich

vor 'alleni auch für die katholisch gebundenen Frauen Perspektiven aufgezeigt werden können.

ln dem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, mitzuteilen, dass die evangelischen und freien Beratungsstellen bereit sind, befristet die Beratung zu übernehmen, bis die katholischen Beratungsstellen eine Alternative gefunden haben. Meine Damen und Herren, diese Tatsache macht deutlich,

dass das plurale System überhaupt nicht ausgehebelt werden soll. Es ist notwendig, in Rheinland-Pfalzauch katholische Beratungsstellen anzubieten, auch wenn dies offenbar in Rom und von den GRÜNEN nicht gewünscht ist.

{Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich kann. hier auch direkt zu den Gründen überleiten, verehrte Kolleginnen und Kollegenvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden:

1. Wenn Sie, wie im ersten Absatz Ihres Antrags gefordert,

~ie Pflichtberatung abschaffen wollen, dann sage ich klipp und klar, wir sollten uns.davor hüten, diese Diskussion neu zu entfachen. Dazu gibt es ein Bundesgesetz. Die Diskussion war verdammt schwierig. Da möchte ich mich nicht mehr hineinbegeben müssen.

{Beifall bei SPD und F.D.P.)

Des Weiteren hätte es auch Auswirkungen auf die Finanzierung. Hiervon wäre auch Pro Familia betroffen. Wenn es keine Pflichtberatung mehr gibt, gibt es auch keine Pflichtzu

schüsse mehr.

{Beifall bei SPD und F.D.P.)

2. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, wie Sie zu der Behaup- tung kommen, dass 81 % der Frauen lange Anfahrtswege in Kauf nehmen. Wie schon von der Ministerin im November 1999 erläutert, spielt die Entfernung der Beratungsstelle je nach Beratungsbedarf der Frau eine große Rolle.

3. Im letzten Absatz kommen Sie· dann zu abstrusen Zahlen

spielen bei Zuschüssen, die offenbar die Allgemeinberatung und nicht nur die Konfliktberatung betreffen. Letzteres ist gesetzlich vorgeschrieben und mithin auch gesetzlich finanziell zu unterstützen.

Sie haben heute Mittag- vor etwa zwei Stunden- einen weiteren Antrag nachgeschoben.

{Glocke des Präsidenten)

Vizeprä~ident Heinz:

Frau Kollegin Elsner, gestatten Sie eine Kurzintervention der Kollegin Frau Bill?

Will sie eine Frage stellen? Eine Intervention kommt doch da

nach.

Sie haben heute mitlag einen Antrag nachgeschoben.. Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ganz abgesehen davon, dass er sehr knapp ist und inhaltlich überhaupt nicht überprüfbarwar und dass dies ein absolut haushaltsrelevanter Antrag war. Das muss man einfach sehen. Diesen Antrag müssen Sie schon zu den Haushaltsberatungen stellen. Außerdem müssen solche Forderungen auch einmal in den Gremien beraten werden. Das kann man nicht so Knall auf Fall machen. Zwei Stunden vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird uns ein Aritrag auf den Tis.ch g.eknallt. Das halte ich für ziemlich unseriös. Es ist nicht in Ordnung, wenn Erwartungen geweckt werden- dies sage ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-, die zumindest kurzfristig nicht erfüllbar sind. Dies sollte insbesondere auch bei Ihren internen Wahlkampfquerelen, so sage ich es jetzt einmal, unterlassen werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen, die Ministerin hat es zurzeit sicherlich nicht leicht, was die Beteiligut;~g der katholischen Konfliktberatungsstellen angeht; -

-Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident..

--dennoch sind wir bemüht, auch hierfür nach einer Lösung zu suchen, weil es wichtig ist, dass auch für katholisch gebundene Frauen eine wohnortnahe Konfliktberatung geschaffen werdim muss. Unser Leitgedanke im Sinne der betroffenen Frauen sollte grundsätzlich heißen: Man kann die Menschen nicht der Hilfe anpassen, die Hilfe muss den Menschen angepasst werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.