Herr Präsid!'!nt, meine Damen und HerrenJ DIE-GRÜNEN ha- -ben nach dem Naturschutz jetzt äen Verbrauchercschutz ent
Der r~äturschutz Jst ein P()litisches Feld, bei dem wir es mit einem Gutzuetun haben, das sich weder bewegen noch fürsich entscheiden kann und in Jrgendein~rArt und Welse reagiert. Wir haben einen sehr im mobibm Tell, den wir schützen_müssen. Beim Verbraucher frage ich mich immer, ob der Verbrau
chend umschreibt. Ich bin der festen Überzeugung, dasS\·Jir Verbraucherpolitik machen müssen. Ein Teil der Verbraucherpolitik ist der Verbraucherschutz.
Verbraucherpolitik gründet sich für Liberale aus vier Säulen. Diese si-nd weit umfassender als der Verbraucherschutz allein. Die Verbraucherpolitik gründet-sich bei den Liberalen zum Ersten auf die Verbraucherbildung. Wir stellen auf den souveränen Verbraücher ab, der in Wissen und in Kenntnis für sich entscheidet, was er tut. Das ist ein liberaler Ansatz.
Deswegen _ist für uns die Verbraucherbildung ein fester Bestandteil der_ Verbraucherpolitik. Sie muss zum Ziel haben, den Verbrauchern die nötigen Fähigkeiten, Überzeugungen und Kenntnisse -zu vermitteln, damit sie ihre Entscheidungen als Konsumenten optimal auf ihre wirtschaftlichen Interessen abstellen können, zum B~ispiel auf ihre Gesundheit und ihr Sicherheitsbedürfnis. Hier ist nichtjeder Mensch gleich. Man muss die Menschen in die Lage versetzen,-souverän Z:u entscheiden. Das ist die eine Säule der Verbraucherpolitik.
Ich nenne Ihnen die zweite Säule der Verbraucherpolitik. Das sind die Verbraucherrechte. Die Verbraucherrechte sind für die Liberalen ein hohes Gut. Ich darf nur daran erinn~rn. dasswir seit jüngster Zeit das Produkthaftungsgese:tz haben, das als Institut mehr oder weniger aus Amerika gekommen ist, wo wir souveräne Verbreueher haben, die in sehr hohem Maße lobbyistisch arbeiten. Dies fehlt in Teilen in Deutschland noch.
Die dritte Säule, die ich nennen will, ist die, die Sie heute in der Aktuellen Stunde diskutieren, nämlich den Verbraucher~
braucher hat ein_Anrecht darauf, dass das, was ihm an Information vermittelt wird, richtig ist. Er hat ein Anrechtauf gesunde Nahrung, akkurate Auskünfte bei Banken und Versicherungen und den Erwerb eines einwandfreien Produkts.
Versi~h-erungen. Hier_ ist der Verbraucherschutz ein ganz wichtiges Gut, auch die Verbraucherbildung und die Verbraucherinformation. Dies sind wichtige Güter. Man kann das nicht auf den Gesundheitsschutz reduzieren. Es geht um Verbraucherpolitik. Wenn man das so anlegt, ergibtsich automatisch, dass die Verbraucherpolitik eine Querschni"LLSaufgabe
das sich aus Landwirtschaft und Umwelt zusammensetzt. Verbraucherpolitik ist Querschnittspolitik, die in allen Ministerien zu fi_nden ist.
Das sagt Ihnen übrigens auch die Verbraucherschutzzentrale, die ein wichtiges Glied in dieser Kette ist. Die zukünftigen Aufgabenfelder sieht sie zum Beispiel in der Frage der Rentenauskunft. Das sind Dinge, die wichtig sind.
-statt. Die Verbraucherinformation, die Verbraucherbildung -und der Verbraucherschutz finden sehr stark im Freien statt. Die Landfrauen und die Hausfrauen machen das. Alle ma
- chen Erwachsenennildung t,~nd Fortbildung. Diese darf man nicht vergessen-. Wir brauchen die unabhängigen, anerkannten Institutionen. Die Verbraucherschutzzentrale ist ein ganz wichtiges Glied.
Genauso braucht macht auch die freien Verbände und Träger, die sich in eigener Soüveränität um dieses Thema kümmern. Ich bitte Sie herzlich, verkürzen Sie es nicht fmmerzu. Sagen Sie Verbraucherpolitik und sehen Sie die vier Säulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verbraucherpolitik der Landesregierung orientiert sich aril Leitbild der Verbrauchersouveränität. Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein wesentlicher Bestandteil unserer marktwirtschaftliehen Ordnung.
Eine verantwortungsbewusste Verbraucherpolitik orientiert sich an zwei Zielen: Sie soll dem Konsumenten ein reichhalti• ges, hochwertiges und preisi.vertes Angebot von Waren und Dienstleistungen bieten und einen wirksamen Verbraucherschutz mit größtmögli-cher Sicherheit gewährleisten. Danebensoll sie den Konsumenten in die Lage versetzen, aus dem reichhaltigen Angebot von Waren und Dienstleistungen die für ihn richtige Auswahl zu treffen.
Meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Verbraucherpolitik legt den Schwerpunkt auf die