Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

ren Verlauf bis Bingen sQwie der A 61 bis Rheinböllen zu nennen.

Meine Damen· und Herren, aber auch im Schienenverkehr

_ müs~en die vorgeschlagenen und im Antrag aufgelisteten

Ausbaustufen schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Hier_bei betonE ich ausdrü_cklich für di;;; F.D.P.-Fraktion, -dass eine Transrapid-Strecke eine vernünftige und attraktiveZukunftsperspektive für eine schnelle Verbindung zwischen Hahn und Frankfurt am Main hätte darstellen können.

Das;; dieser Transrapid jetzt in China _mit zum Teil bundesdeutschen Steuermitteln zum Laufen gebr::1cht wird, stimmt uns etwas bedenklich. Wir hatten lieber die Gelder deutscher

_ Steuerzahltr im eigenen Land investiert und damit eine sinn

volle Ven'Vendung gefunden.

(Beifall bei der F.D:P.)

Diesbezüglich hätte kh mir-vonseiten des Bundes eine technikfreundlichere Haltung gewünscht.

(Frau Grützmacher, B_ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht so eine Dinosaurier-Technik! Gestatten Sie mir kurz einige Ausführul') gen zu der Erfolgsstory Konversionsprojekt Hahn. Seit kurzem ist der Flughafen Hahn der größte Frachtflughafen Deutschlands. Seine Wachs-

turnsraten sind unvergleichbar, wenn man davon ausgeht, was sich in relativ kurzer Zeit getan hat und was der Hahn heute als wichtiger Verkehrsstützpunkt darstellt.

Auch bei Passagierzählen boomt mittlen1veile dieser Standort. Aus diesem Grund bringen.heute die Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. den gemeinsamen Antrag.,Ausbau des Flug

hafens Frankfurt - Chancen nutzen, Belastungen minimieren -" ein. Um _die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig von ~~m steigenden Fluglärm zu entlasten, muss die Chance, die sich durch- die Alternative Flughafen Hahn- bildet, am Schopf gepackt werden. Hierzu sind vor allen Dingen die aufgezeigten Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur notvvendig, die im Antrag - Drucksache 13/6778- genannt sind. AÜf- · grund der Kürze der Zeit kann ich es mir ersparen, im Einzelnen darauf einzugehen.

Noch ein Hinweis zu den Ausführungen der Frau Kollegin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn Ihre Bedenken in puncto Flughafen Hahn- und Flughafen Frankfurt

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sfnd nicht nur meine Bedenken!)

greifen würden, gehen 1 800 Arbeitse_lätze verloren. Ich frage Sie, ob wir uns das leisten können.

(Beifall der F.D.P. und der SPD- Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dasistdoch gar niCht wahr!)

Mit unserem gemeJnsamen Antrag ist alles im Detail ausge

VerehrterHerr Präsident, gestatten Sie mir noch ein paar Sät

ze irt eigener Sache. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Rede beitrag_ von d-iesem Rednerpult aus möchte ich gleichzeitig die- Gelegenheit nutzen,, mich von Ihnen allen.

nach Ablauf dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

18 Jahre bzw. vier Legislaturperioden durfte ich diesem hohen Hause angehören und mit der F.D.P.-Fraktion für die Bür

gerinnen und Bürger im Land Politik gestalten. 14 Jahre lang _ durfte ich dank lhres.Vertrauens Vizepräsident sein.

Ich habe mich stets bemüht, mit allen Fraktionen kollegial und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

(FrauXiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besonders mit den GRÜNEN!)

Dies ist mir- so glaube ich sagen zu dürfen- dank dem von Ihnen entgegengebrachten Vertrauen gelungen. Deshalb be-_

danke ich mich von hier aus ganz herzlich bei Ihnen.

Mein Dank gilt-Herrn Landtagspräsident Grimm und Herrn_ Vizepräsident Schuler.-Mein Dank gilt aber auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, und den Vertretern des Kabinetts. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Limd

tagsverwaltung. Ihnen allen wünsche ich weiterhin alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer politischen Aroeit.

-Ich bedanke mich.

(Anhaltend starker Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, ein li\!benswerter Kollege verlässt

- dieses Haus. Ich weiß, wovon ich rede-; denn ich hatte bereits vorhin betont, dass wir in dieser gemeinsamen Arbeit ein sehr menschliches Miteinander· gepflegt haben. Es tut gut,

wenn ich das heute in-aller Öffentlichkeitsagen darf.

Vielen· Dank.

Sie waren zehn- :Jahre Vizepräsident des Landtags und von 1987 bis 1996 stellvertretender Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion. Sie haben also die-Arbeitder Liberalen in Rheinland

Pfalzganz wesentlich geprägt.

Ich habe Sie im Jahr 1979 kennengelernt. Sie sind aus dem Landtag ausgeschieden,_ weil der Wähler das so entschieden hat. Im- Jahr 1983 sind Sie zurückgekehrt und haben in verantwortlicher Funktion für_die Liberalen jn Rheinland-Pfalz immer wieder deutlich gemacht, dass es die Gemeinsamkeiten der Demokraten gibt. Herzlichen -Dank, Herr Vizepräsident, lieber Herr Kollege Heinz.

(Anhaltend starker Beifall im Hause). _

Meine Damen und Herren, ich erteile Herrn AbgeordnetenSchreiner das-Wort.

Abg. Schreiner. CDU:

Herr Prä_sident, meine Damen _und Herren! ln der Berichterstattung habe ich bereits die wichtigen Daten zur Geschichte der heutigen Debatte gesagt. Im Juni 2000 stellte die CDU

Fraktion den Antrag.,Brücken schlagen-nach Rhein-Main". Es

war offensichtlifh ein guter Antrag; denn im Sep~ember zogen die Regierungsfraktionen nach und -stellten ebenfalls ei

nen Antrag zum Thema.. R.hein-1\Aain;'.

Einem guten Antrag der Opposition stimmt man schließlich nur ungern zu. Das ist klar, Herr Bauckhage. Es ist manchmal die wichtig5te Aufgabe der Opposition, die Regierung wach zu küssen. Beim Them

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

denn das Thema i~t zu wichtig, um auf dem Altar der Pärtei~

politikgeo-pfert zu werden. -F3st alle ziehen an einem Strang

für Rheinland-Pfalzund für die Menschen in unserem Land.