Andere Regionen tun das übrigens genauso und nehmen entsprechende Weichenstellungen vor. Hiermit zielt der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. in genau die richtige Richtung. Demgegenüber ist der Antrag der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN ein Bremsklotz für die wirLSchaftliche Entvvicklung in der Rliein-Main-'Region und für die wirt-.
Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht ernst geme_int s~in, dass wir dazu da sein sollen, Arbeitsplätze auf dem ·Flughafen Köln/Bonn zu schaffen, also als rheinland
1. Ein möglichst großer Teil des bestehenden und künftigen LuftverkehrSaufkommens des Standorts Frankfurt soll auf den Flughafen Hahn verlagert werden. Dabei kommen·aus der Sicht der Landesregierung insbesondere Punkt-zu-PunktVerkehre in Fracht und Passage sowie der Poststern in Betracht.
3. Das von der hessischen Landesregierung und vom hessischen Landtag geforäerte Nachtflugverbot für dem Frankfurter Flughafen ist ein -wichtiger Gegenstand unserer Bemü
sich übrigens auch im Verfahren jetzt negativ aus, dass der rheinhessische Raum, also der Landkreis Mainz-Bingen und
4: Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich für eine möglichst lärmarme Ausbauvariante bei der vierten Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen einsetzen, die den Interessen der Bevölkerung der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen entsprechend Rechnung trägt. Ich sage das auch deshalb, weil wir- das haben wir in einem Gespräch so. · zumindest vermitteln können, wobei die zweite Frage ist, ·inwieweit das richtig erfolgt- mit dem Ministerpräsidenten bei Herrn Koch urid bei meinem Verkehrsministerkollegen Posch· waren. Dort konnten wir noch einmal darauf hinwirkem, dass jefzt ergebnisoffen alle Varianten in das Verfahren gehen. Das ist von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit insbeson
5. Bei den Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung und der Frankfurter Flughafen AG wird die rheinlandpfälzische Seite im Übrigen darauf dringen, dass-der besondere Beitrag des Landes zur Entlastung des Frankfurter Flug
kehrs von Frankfurt l!ach Spangdahlem und Ramstein auch angemessen berücksichtigt wird. Wir haben da eine ganze Menge übernommen und damit ·auch ein Stück Entlastung auf der anderen Seite herbeigeführt.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Flughafen Hahn hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit den betroffenen Hunsrücker Kommunen und den Hahn-Unternehmen viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen. So besteht nach der Verschmelzung von Hol
27% und ein FAG-Anteil von etwa 73 %. Da;; ist ein tragfähi- gerund effizienter gesellschaftsrelevanter Rahmen.
W;:oiter verfügt der Hahn mit der Genehmigung für- den 24Stunden-Fiugbetrieb über attraktive Voraussetzungen und
Darüber hinaus ist der Hahn mit hochmoderner Technik, nämlich mit ~inem Instrumentenlandesystem (ILS) der Kate
gorie 111 ;:,usgestattet. SchileBlieh wurde die Flughafeninfrastruktur nachhaltig verbess~rt. zuletzt mit dem neuenPaEsagiertumimll der FHG, das auf die Abfertigung von 400 000 Pas5':gieren pro Jahr au~gelegt ist und nun schon wieder zur Erweiterung ansteht.
Meine Damen und Herren, der Hahn hat im Moment eine gute Thermik. Damit es dort weiter vorangeht, müssen ·wir unbedingt die Haupteinfallstore zum Flughafen Hahn, die großräumigen und überregionalen Verkehrswege, in alle Richtungen hin weit öffnen. Vor allem kommt es darauf an, die Erreichbarkeit des Hahn vom Rhein-fvlain-Gebiet au~ weiter zu optimieren.
Das wichtigste Projekt für den Hahn i51: natürlich der Au:.: bau dercB 50 zwischen der linksrheinischen Autobahn A 61 von der Anschlumtelle Rheinböllen bio: zur A 1 bei Wirtlich. Hierzu gehört auch zwingend der Bau des _Hochmo$elübergangs
Unser Ziel ist, bis zum Jahr 20021 die Vierstreifigkelt der B 50 von Rheinböllen bi:; Simmern und bis zum Jahr 2006 die durchgEhende Vierstreitigkeit von der A 61 bis zum Hahn sowie den Hochmoselübergang fertig zu stEllen.
Meine Damen und Herren, damit wird ein historischer Brückenschlag, nämlich die leistungo:fähige Verbindung Rhein-Mairi - H3hn/Hun:;rück - Belgien/Nordo:;tfrankreich
Bei derB 32?, d_er Hunsrückhöhenstraße, geht es um die noch fehlendenörtsumgehungen Gödenrothund KastEIIaun.
Beide~ ~ind \!Ordringliche iv'laßnahmen im Bundesverkehr~we geplan. Die L 190, die Hunsrückspange, hat für uns eine große Bedeutung, um dem oberen Nahetal mit dem Raum ldarÖberstein/l(irn und der B 41 als überregionale Verl~ehrsachse den raschen Zugang zum Hahn und zur B 50 zu schaffen.
Am Hahri sind mittlerweile 1 800 Menschen beschäftigt, weil wir die richtigen Verkehr~infrastrukturmaßnahmen eingeleitet haben.