Kriminalstatistik de~ Lande~ abgefragt, weil d3s die letzte Chance i~t. in dieser Legislaturperiode über da:; Thema "Innere Sicherheit -und Kriminalstatistik", insbesondere für das
Meine Damen und Herren, die Landesregierung- Herr lnnenmini:;ter Zuber- verweigert sich, un:; die Kriminalstatistik für da's letzte Jahr ~o rEchtzeitig vorzulegen, d::.ss wir noch die Chance haben, in diesem Parlament über-diese Statistik zu sprechen. Die _Zahlen übe;- die Drogentoten waren im Januar -Er hat darauf hingewiesen- Teil einer Pressemeldung-des
Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, über dieses Thema jetzt in-einer etwas hitzigen Situation hier zu spre
Ich will das zu Beginn auch ausdrücklich _sagen, dass es ganz bestimmt für jeden, der diese Forin vpnTod erleiden muss, und-für seine Familie eine Tragödie darstellt. Die Zahlen, die wir leider in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz zu vermelden haben, sind so dramatisch, dass es eine solche Debatte sicher rechtfertigt.
Jahren erheblich gestiegen. Sie können das alles auc~ in den amtlichen Statistiken nachlesen. Wir hatten 1998 62, 1999 71 und in diesem Jahr - der Herr Minister hat es- noch einmal nach oben korrigiert- 88 Todesfälle.
Meine Damen und Herren- von der" SPD, weil Sie immer so gern zehn Jahre zurü-ckblicken, als Sie vor zehn Jahren die Landesregieru_ng übernommen haben, hatdie CDU 37 solcher Drogentoten zu vermelden gehabt. ln dieser Zeit haben Sie
sehen. Wenn wir das jetzt vergleichen, dann muss ich sagen, entweder gibt es in diesem Land überhaupt keine Politik in diesem Bereich, oder Sie haben etwas ganz Wesentliches ver- säumt.
Sie haben heute Morgen so.ein bisschen diese Naivität, als wenn Sie gar nicht wüssten, wo das alles herkommt und wie die regionale -Verteilung und die Altersstruktur 1,1nd alles stattfindet, zum Besten gegeben, Herr Zuber. Ich finde gas
einfach dieses Themas nicht angemessen. Sie wissen ganz genau, und Sie haben sicher auch die genauen Zahlen und die genauen Auswertungen, dass wir in der Tat eine problematische Situation im Land haben, dass sich die Drogentoten,
nicht nur, was ihre Zahl anbelangt, verändert haben, so-ndern dass wir auch eine· Verlagerung in den ländlichen Raum in ganz bestimmte Gebiete haben.
fn der Zeitung stand, dass die Westpfalz betroffen ist und die Rheinschiene ·zwischen Mainz und Ludwigshafen besonders·
-betroffen ist. Da mag das; was Sie gesagt haben - nämlich, dass eine Verdrängung stattfindet -, ·ein Argument an der
Rheinschiene sein. Mit Sicherheit ist es das nichtbei uns in der Westpfalz. Dort gibt es auch eine bestimmte form von Dro
-gen, die ganz besonders gefährlich sind. Da~ür haben Sie anscheinend überhaupfkeine Lösung, meine Damen und Her-renvon der Regierung.. ·
Wenn Sie an dieser Stelle die Kriminalpräventiven Räte aufrufen, wie Sie das immer tun; wenn Sie in letzter Zeit von der
problematischen Situation bei der Polizei in diesem. Land ablenken ~vollen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist einfach zu kurz gesprungen.
Meine Damen und Herren, geben Sie einmal zu, dass Sie in den letzten zehn Jahren unsere Polizei personell und was die Präsenz in der.Fiäche anbelangt praktisch kaputtgespart haben und Sie sich der Mittel becjient haben, wie Sie Kriminali
tätsschwerpunkte - in diesem Fall einen ganz dramatischen Bereich- mit dem vorhandenen Personal und mit der vorhandenen Struktur nicht mehr lösen können. Darauf kommt esuns heute noch einmal an. Wir haben ein Problem in dieser Frage. Wir müssen uns mitdiesem Problem auch wegen ~er jungen Menschen, die davon betroffen sind, ernsthaft aus- einander setzen;
(Staatsministerin Frau Dr. Götte: Gerade _ - da machen wir et11vas!) Meine Damen und Herren, Eltern und Schulelternsprecher; die sich mit diesem Problem nicht mehr zu helfen wissen, schreiben uns als CDU-Fraktion inzwischen, wie sie sich mit diesem Problem aus~inander setzen können. Der letzte Brief kam im Übrigen
Ich de_nke,. es genüg~ einfach nicht, eine Drogendisco abzu~ halten oder_eine nächtliche Sportveranstaltung mit den betroffenen Jugendl_ichen zu machen, sondern man muss ari dieser Stelle die Wahrheit sagen. Man muss für· diese dramatische Wahrheit in unserem Land auch Lösungsm_öglichkeitEm anbieten, die durchschlagend sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich will eine Vorbemerkung machen- und sieben Hinweise geben.
Frau Kohnle-Gros, die V~rb~merkung ist, mir wäre nie in den Sinn gekommen, Regierungszeiten einer Fraktion einem Dro
(Vereinzelt Belfall bei SPD und F.D.P.- - Frau Kohnle-Gros: Ich habe kein Wort von SPD-Toten gesprochen!)
heiten kenne, bitte ich Sie Einfach, wieder zu dieser Sachlichkeit zurückzukehren, die wir uns beide eigentlich angewöhnt habEn.
Meine Damen und Herren, ich komme z.u den Bemerkungen~ DrogenkarriHen beginnen nicht ir;J dem Jahr, in dem der Dro-_ gentote ~tirbt, sondern meistem: zehn bis zwölf Jahre früher. Jetzt werden Sie fragen, woher der das weiß. Ich rede hier als derjenige, der einer der cr:;ten Kriminalbeamten ili Rheinland-Pfalz gewesen ist, der im B_ereich der Drogenkriminalität ausgebildet worden ist. Die Polizei in Rheinland-Pfalzhat sich seit 1972 ,;;ehr inten~iv mit diest:r Frage bt:schäffigt. Da gab es
noch die CDU-Regierung. Ich denke, wenn ma!l das weiß, dann weiß man, dass Drogenkriminalität und die Bekämpfung und die Frage, vvie ich damit umgehe, in jedem Fall sehr langfristig angelegtsein muss.
Ich komme zur zweiten Bemerku!l9· Der Blickpunkt- da dimke ich Ihnen eigentlich, class wir das zur Aussprache stellen imBereich der Drogenkriminalität hat sich verändert. Wir hatten das als ein Thema übe;- lange Zeit in den 90Er-Jahren über die Frage Methadoneinsatz als Ers:atzdroge, weg von der Drogenkriminalit3tc zu kommen, und Ähnliches m_ehr. Jetzt scbeint es wieder zum Thema zu werden. Dafür bin ich
Ihnen dankbar, weil wir im InnEren immer wieder 3!1 diese-r Frage gearbeoitEt haben und es viele Hinweise gibt, die Sie aufnehmen könnten. Der Innenminister wirdsicherlich noch einiges sagen: was im Land getan worden ist, um Drogenkri
nisation im Bereich der Drogenkrimi-nalität kleinräumig und damit nicht sehr effizient. Heute ist sie im Großraum angesiedelt, mit Fachleuten bese:tzt und damit sehr_!;ffizi€mt.
Das zeigen auch die Zahlen, wenn man sich die Statistik ge- _ nau anschaut und sie ent:;prechend wertet.