Herr Dr. Braun, um es noch einmal klar zu machen, wir werden einen vernünftigen Mix brauchen und werden das sukzessiv machen müssen. Nur jetzt so zu tun, „Weg vom Öl“ und Sie hätten die Probleme der Zeit gelöst, damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen und versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Herr Minister, wissen Sie, normalerweise macht es die FDP so: Sie hätte die Aktuelle Stunde „Weg vom Öl – Wir machen es einfach“ genannt. Aber es ist nicht so einfach. Das sehe ich ein.
Es ist auch nicht so, dass wir sagen, wir sind morgen weg vom Öl. Das beschreibt doch eine Richtung.
Wir haben schon oft genug Vorschläge, auch finanzielle Vorschläge, im Haushalt gemacht, wie wir diese Richtung besser einschlagen können.
Es ist enttäuschend, dass Sie dann erst – das war doch klar, dass das Öl zur Neige geht, schon lange – Jahre später reagieren.
Das macht uns nicht mehr wettbewerbsfähig, sondern das macht uns weniger wettbewerbsfähig, wenn Sie diesen Umstieg verzögern. Wir sagen, dieser Umstieg muss schneller erfolgen.
Meine Damen und Herren, enttäuschend ist natürlich, wenn von der großen Oppositionspartei, die bundesweit regieren will – ob sie wird, ist eine andere Frage –, der Vorschlag kommt: „Ja, wir wollen erneuerbare Energien, aber gegen Wind sind wir nach wie vor.“
Das ist übrigens die günstigste, die wettbewerbsfähigste Möglichkeit, erneuerbare Energien zu erzeugen.
Die, die keine Ahnung haben, die lachen jetzt. Das können Sie auch weiter machen. 6 Cent bei Windkraft. Bei der von Ihnen befürworteten Geothermie, die ich auch befürworte, die aber im Moment noch gar nicht vorhanden ist und auch die nächsten fünf Jahre nicht als Grundlastträger vorhanden sein kann, sind es 14 Cent.
Da müssen Sie einmal ausrechnen, dass Sie ohne die günstigen erneuerbaren Energien gar nicht weiterkommen, die im Moment zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, es ist schon wirklich enttäuschend, wenn wir von der CDU nur hören: „Dann wollen wir eben Geothermie.“ Sie brauchen ein Gesamtkonzept, meine Damen und Herren.
Das haben Sie nicht. Dann werfen Sie uns vor, wir hätten den Ölpreis teurer gemacht und die GRÜNEN würden die Energiepreise verteuern. Ich habe es vorliegen.
15 Cent sind während der rotgrünen Bundesregierung an Ökosteuer erhoben worden, aber die werden in die Senkung der Arbeitskosten gesteckt. Das hat die CDU nie geschafft. Die CDU hat 40 Cent an Mineralölsteuer
Damit die FDP auch weiß, wie viel sie gemacht hat: Die FDP liegt dabei wirklich vorn. Sie sind Spitze. Sie haben die Mineralölsteuer mit insgesamt 48 Cent erhoben.
Von daher können Sie nicht sagen, Sie wollen günstige Energiepreise. Sie haben die Energie stärker verteuert.
Sie haben die Arbeitskosten nicht gesenkt. Wir haben zukunftsfähige Programme gemacht. Das muss man klar sagen und anerkennen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jullien, CDU – Keller, CDU: Sie haben die Arbeits- losenzahlen erhöht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir schon ein Bedürfnis, auf die Argumentation von Herrn Dr. Gebhart zu reagieren.
Herr Dr. Gebhart, manchmal tut es mir richtig physisch weh, was Sie äußern. Das ist ein hohes Maß an abstrakter Naivität, das Sie an den Tag legen.
Zunächst einmal zu Ihrer Argumentation mit den Steuern. Da würde ich mich informieren. Gehen Sie ins Internet, dann finden Sie unter „International Energy Agency“ eine Tabelle über den Anteil der Taxes an dem Gasolinpreis.
Hier sehen Sie ganz deutlich, dass wir in Deutschland in der Mitte liegen und in Italien und Spanien die Steuern an diesen Preisen höher sind als bei uns.
Was heißt hier: nur dort? In Kanada ist es noch extremer. (Kuhn, FDP: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Gebhart, CDU)
Einen anderen Aspekt hat Herr Dr. Braun in Bezug auf den Anteil der Ökosteuer am Benzin angesprochen, der momentan bei 1,5 Cent liegt. Wenn Sie die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, dann liegt der Anteil am Spritpreis bei 2,2 bis 2,5 Cent.
Zurück nach Rheinland-Pfalz. Da würde ich Ihnen dringend empfehlen, gehen Sie einfach raus. Gehen Sie durch das Land, schauen Sie sich an, was in den Landkreisen gemacht wird.