Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, und zwar nicht zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Weiland, sondern dazu, dass die Arbeit der EnqueteKommission Ihre Aufmerksamkeit verdient.
Dem Einsetzungsbeschluss folgend stellte die Landesregierung sieben für die Enquete-Kommission erarbeitete Bestandsaufnahmen zur Verfügung, und begleitend und unterstützend zur Arbeit der Kommission wurden vom Landtagsreferat Informationsangebote für Schüler und Jugendliche, sieben dreitägige und drei eintägige Seminare durchgeführt, bei denen jeweils auch Gespräche mit Mitgliedern der Enquete-Kommission stattfan
den. Darüber hinaus kommt noch eine Vielzahl von Gesprächen mit Schüler- und Jugendgruppen inner- und außerhalb des Landtags mit Enquete-KommissionsMitgliedern hinzu. Ich bin sicher, Sie stimmen mir alle zu, dass vor allem die Gesprächs- und Besuchsbilanz, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe, belegt, dass der Auftrag des Einsetzungsbeschlusses, der lautete, Jugendliche nicht zuletzt als zu hörende Sachverständige wirksam in die Arbeit der Kommission einzubeziehen, ernsthaft von uns umgesetzt wurde.
Wir haben erfüllt, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben zur Erarbeitung von Empfehlungen mit Kindern und Jugendlichen und nicht über Kinder und Jugendliche gesprochen.
Heute legen wir Ihnen unseren Bericht vor. Dieser Bericht belegt vor allen Dingen eines: Vieles an Selbstverständnis, an Arbeitsweisen und auch an Ergebnissen dieser Enquete-Kommission ist ein bisschen ungewöhnlich für eine Parlamentskommission. Deshalb gestatten Sie mir, zuallererst Ihnen allen und vor allen Dingen unserem Ältestenrat im Namen der ganzen EnqueteKommission Dank dafür zu sagen, dass uns keine Fesseln, beispielsweise durch eine zu eng ausgelegte Geschäftsordnung, angelegt wurden. So konnten wir unsere Vor-Ort-Termine in kleinen, selbst organisierten Untergruppen durchführen und brauchten uns nicht um die ansonsten so gern beachtete parteipolitisch richtige Vertretungsrelation in den Untergruppen zu kümmern. Manchmal waren unsere Besuchsgruppen sortenrein und parteirein, aber unser gegenseitiges Vertrauen in korrekte Berichterstattung war so groß, dass wir die Gruppenbildung lieber pragmatisch regelten: Wer wohnt am nächsten? Wer hat die besten Kontakte? Wer ist am neugierigsten auf eines der Projekte? – Das waren unsere Entscheidungskriterien bei der Gruppenbildung.
Wir legten Termine für Vor-Ort-Besuche gemeinsam fest, und wir gestatteten es dann den Gruppen, doch an einem anderen Tag den Besuch zu machen. Wir bereiteten unsere Besuche selbst vor, wir schrieben unsere Berichtsbögen selbst, mehr oder weniger pünktlich, auch wenn Iris Eschenauer – wie ich glaube – ein paar graue Haare darüber bekommen hat. Wir beschlossen spontan Extrasitzungen, und wir weiteten den Umfang unserer Arbeit weit über die ursprüngliche Absicht hinaus aus.
Wir erarbeiteten zu jeder Besuchsrunde je Lebenswelt Schlussfolgerungen, die dann die Basis für die zu erarbeitenden Empfehlungen darstellten. Das waren sozusagen lauter kleine Zwischenberichte. Wir stellten jedes Mal bei der Diskussion unserer angefertigten Schlussfolgerungen, die je Partei angefertigt worden waren, fest, dass uns in den unterschiedlichen Parteien nahezu die gleichen Dinge als wichtig aufgefallen waren; mindestens gab es eigentlich nie ideologisch oder parteipolitisch zu begründende Unterschiede in der Sichtweise.
Bei unseren Gesprächen mit den Kindern und Jugendlichen entwickelten wir Verhaltensweisen, die von großem gegenseitigem Respekt, Freundlichkeit und Fairness
geprägt waren und Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in unseren Gesprächen auffielen und von ihnen als sehr angenehm empfunden und kommentiert wurden. Wir hatten dadurch die Möglichkeit, Vorurteile gegenüber Politikerinnen und Politikern abzubauen. Wir praktizierten eine – ich würde sagen – partizipativ zu beteiligende Form bei der Erarbeitung unserer Empfehlungen. Textentwürfe wurden offen zwischen den Fraktionen hin und her verschickt, bearbeitet, erneut hin und her verschickt und wieder bearbeitet. Wir haben nicht erst immer den Weg in unsere Fraktionen gewählt – man mag es uns verzeihen –, sondern wir haben als Gruppe versucht, einen Bericht zu erstellen, den wir dann unseren Fraktionen vorgelegt haben.
Dass wir nun an einigen Punkten dieses Berichts Sondervoten der Fraktionsmitglieder von CDU bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen haben, ist eigentlich das ehrliche Ergebnis einer offenen Diskussion. An einzelnen Punkten waren eben unterschiedliche Vorschläge jeweils Einzelnen sehr wichtig, aber sie waren nicht von allen geteilt worden. Daher erscheint es uns als selbstverständlich, dass man diese Sichtweisen dem Bericht auch anfügt.
Wir stellten uns durch die angefügte Kritik und den Ausblick der Tatsache, dass die uns gestellte Aufgabe nicht in wirklich allen Punkten so tiefgehend und erschöpfend wie im Einsetzungsbeschluss eingefordert beantwortet worden war. Es bleiben eben noch Aspekte, die man vertieft erörtern müsste.
Als Vorsitzende der Enquete-Kommission habe ich die vornehme und wirklich schöne Aufgabe, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen zunächst Dank zu sagen. Unser erster Dank geht natürlich an alle Kinder und Jugendlichen und an all jene Erwachsene, deren Engagement und Bereitschaft zur Mitgestaltung wir erleben durften und von denen wir vor allem lernen durften. Sie alle haben uns gezeigt, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann gelingen, und sie gelingt, wenn die Rahmenbedingungen, über die ich gleich noch etwas sagen werde und zu denen vor allen Dingen in unserem Bericht sehr viel steht, stimmen.
Dank sagen möchte ich all den Erwachsenen, die die Kinder und Jugendlichen bei den verschiedenen Beteiligungsprojekten unterstützt haben und die uns darüber ihre Erfahrungen mitteilten. Ich danke all den Fachleuten, die uns an ihrem Wissen und an ihren Erfahrungen in Gesprächen und Anhörungen haben teilhaben lassen. Ich bedanke mich bei den Studierenden, die das Gutachten erstellten. Ich bin sicher, dass vor allem diese jungen Leute von dieser Arbeit selbst ungeheuer viel gelernt haben.
Ich sage Dank an unsere Sachverständigen, die heute anwesend sind und die uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite standen. Ich sage Dank an Herrn Staatssekretär Professor Dr. Hofmann-Göttig und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium für Bildung und Jugend. Sie haben uns nach Kräften unterstützt, und Sie haben die Enquete einige Male eigentlich ein bisschen überholt, indem Sie bereits Empfehlungen umgesetzt haben, bevor sie überhaupt auf dem Papier standen.
Einen ganz besonders herzlichen Dank möchte ich aber im Namen aller Kolleginnen und Kollegen an die vier wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landtagsfraktionen sagen, an Frau Dr. Christine Kreuzer, Frau Heike Schinzel, Frau Nadine Faulstich und Herrn Thorsten Jung. Wir haben Sie im Laufe der Zeit einfach zu normalen Mitgliedern dieser EnqueteKommission gemacht und sie bei den Vor-Ort-Besuchen mitgenommen. Sie haben dort eine wichtige Rolle gespielt, aber sie haben besonders in all unseren Fraktionen die wichtige Hintergrund- und Zuarbeit geleistet.
Ich hoffe und bin auch davon überzeugt, es war auch für die vier wissenschaftlichen Mitarbeiter eine tolle Zeit. Für uns jedenfalls war es eine ausgesprochen schöne Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür.
Das größte Dankeschön – dies möchte ich mit aller Betonung sagen – gilt den beiden Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung, Frau Iris Eschenauer und Frau Karin Follmann. Sie haben uns jeden Wunsch erfüllt, und zwar sofort und ohne Zeitverlust. Sie haben aber auch, wenn es nötig war, unsere Füße wieder auf den Boden gestellt, wenn wir zu spontan, zu kreativ und viel zu weit von allen parlamentarischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung entfernt waren. Große Teile des Berichts, wichtige Zusammenfassungen stammen aus der Feder von Iris Eschenauer. Liebe Frau Eschenauer und liebe Frau Follmann, wir und insbesondere ich als Vorsitzende wussten, was wir an Ihnen hatten. Ganz herzlichen Dank dafür!
Ein weiteres herzliches Dankeschön geht an Herrn Jaeger, der ein riesiges und sehr qualitätsvolles Seminar „Begleitprogramm für junge Leute“ im Landtag entwickelt und durchgeführt hat. Er hat uns damit hervorragend unterstützt. Eine sehr große Zahl von hochinteressanten Gesprächen und Diskussionen mit jungen Leuten wurde uns ermöglicht. Besonders viele Erfahrungen aus BestPracitice-Besuchen konnten wir bei diesen Gesprächen gleich wieder überprüfen. Sein Bericht über diesen Teil der Enquete-Kommission „Arbeit“ ist hochinteressant. Seine Seminare müssen ohne Wenn und Aber als besonders gelungene Best-Practice-Beispiele betrachtet werden. Unsere Empfehlung, dieses Programm weiterzuführen und sogar noch auszuweiten, um die Chancen, die unser eigener Landtag als Ort politischer Bildung hat, auch konsequent zu nutzen, ist nur konsequent. Wir legen diese Empfehlung dem nächsten Landtag besonders ans Herz.
Ganz zum Schluss erlaube ich mir, ganz persönlich einen herzlichen Dank an alle Mitglieder der EnqueteKommission zu sagen, besonders an alle parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen aller Parteien. Es war eine tolle Zusammenarbeit. Die wenigen heftigen Dispute, die wir auch hatten, die wir gar nicht unter den Tisch kehren sollen, haben wir, so glaube ich, gut bewältigt. Uns einte eine große gemeinsame Aufgabe. Sie war wichtiger als parteipolitischer Streit.
Ich glaube wirklich, dass wir in unserer Art der Zusammenarbeit eigentlich selbst ein Best-Practice-Projekt waren. Wir haben nicht nur mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen, ihnen gut zugehört und sie ernst genommen, wir haben uns gegenseitig gut zugehört und uns ernst genommen. Es war eine intensive, anstrengende, aber sehr schöne Arbeitsphase miteinander. Ich persönlich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu wenigen, für mich allerdings wesentlichen Feststellungen von unseren Empfehlungen machen. Allen voran: Wir haben gesehen, erlebt und gelernt, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist möglich. Sie findet bereits an vielen Orten in unserem Land erfolgreich statt. Es gilt, Kinder und Jugendliche möchten an der Gestaltung ihres Lebens teilhaben. Sie sind sehr wohl bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen. Diejenigen, die wir erlebt haben, ließen uns vor allen Dingen auch erkennen, dass ihnen das Mitmachen bei guten Rahmenbedingungen sehr viel Spaß macht.
Es ist also keineswegs so, dass zunächst ein distanziertes Verhalten bei Kindern und Jugendlichen zu gesellschaftlichen und politischen Prozessen bestünde, das es zu überwinden gilt. Nein, das erste, uns alle tief beeindruckende Erlebnis war vielmehr, in Kindertagesstätten die kleinen drei- bis sechsjährigen aktiven Ratsmitglieder – so haben sie sich genannt – zu erleben und zu lernen, dass es ganz offensichtlich eine Grundlage von Menschen ist, sich bei der Ausgestaltung von Regeln und Umwelt zu beteiligen und dann ganz selbstverständlich auch diese Vereinbarungen einzuhalten und sich mit darum zu kümmern, dass Mehrheitsentscheidungen Gültigkeit haben und von allen beachtet werden.
Die Kleinen haben uns begreifen lassen, dass Demokratiefähigkeit bei Kindern offensichtlich ganz ursprünglich vorhanden ist.
Die Distanz zu Politik, das Desinteresse am Mitmachen, das dennoch fraglos bei vielen Jugendlichen festzustellen ist, entsteht also offensichtlich durch falsche Rahmenbedingungen.
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass in den verschiedenen Lebenswelten, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, diese Demokratiefähigkeit offensichtlich abgewöhnt wird. Was heißt das für uns, was heißt das für unsere Gesellschaft?
Die für Kinder ohne Frage prägendsten Menschen, nämlich die eigene Familie, besonders die Eltern, müssen mit diesem Grundanliegen, Kinder an sie betreffende Entscheidungen zu beteiligen, vertraut gemacht werden. Elternbildung – so will ich es nennen – muss die Grundlage sein, aus der heraus die selbstverständliche Beteiligungsbereitschaft von Kindern immer wieder neu gespeist wird.
Wir haben von den Eltern, mit denen wir gesprochen haben, erfahren, dass sie das sehr spannend finden, aber auch, dass sie es ungeheuer anstrengend finden, Kinder immer wieder in die familiären Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Familie aber muss in der Tat die erste und kleinste politische Einheit im gesellschaftlichen Prozess und im gesellschaftlichen Leben unserer Kinder werden.
Zum Zweiten, gelebte Beteiligung muss ein durchgängig erfahrbares Prinzip in der Sozialisation von Kindern zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein. Erlebte Beteiligung und übernommene Verantwortung erzeugen dann aber bei diesen Kindern und Jugendlichen die selbstverständliche Erwartung, dass die gleiche Bereitschaft zu offenem Einbeziehen nach dem Kindergarten stattfinden muss, also in Schule, Verein, Kirche, Kommune, Betrieb, Hochschule und wo immer wichtige Lebensbereiche junger Menschen sind.
Mit zunehmendem Alter wächst dann auch die Erwartung, in den Beteiligungsbemühungen, in den Fragen und in der Kritik ernst genommen und respektiert zu werden. Diese Erwartung des Gesprächs, die Beteiligung von jungen Menschen in den verschiedenen Lebenswelten durch die Erwachsenen ernsthaft und von gegenseitigem Respekt zu speisen, wurde uns von allen Jugendlichen mit größtem Nachdruck entgegengebracht.
Ein Weiteres wurde deutlich: Neben dem Ernstnehmen und neben dem Respekt brauchen und erwarten Kinder und Jugendliche den Freiraum, selbst zu entscheiden, wo sie sich beteiligen wollen, die Unterstützung durch die Erwachsenen, die Ehrlichkeit bei der Reaktion der Erwachsenen – lieber das klare Nein als das unentschiedene „schauen wir einmal“ –, die Rücksichtnahme der Erwachsenen darauf, dass Kinder und Jugendliche ungeduldig sind. Sie sind nämlich gar nicht so lange Kinder und Jugendliche. Es muss also mit der Umsetzung schnell gehen.
Kinder und Jugendliche erwarten, dass es ihnen möglich gemacht wird, direkten Kontakt zu den tatsächlichen Entscheidern zu bekommen und den direkten Dialog führen zu können, also mit uns, mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, mit politischen Akteuren, dass sich auch die Öffentlichkeit, also die Medienwelt, für sie und ihre Themen und ihr Engagement interessiert.
Gerade die letzten beiden Punkte, nämlich der direkte Kontakt und die Medienwelt, so stellte sich heraus, hatten einen riesigen Einfluss darauf, ob junge Menschen ihr angeborenen Beteiligungsbedürfnis weiter auslebten oder nicht.
Bei dem authentischen Erleben von Politik spielt die Schule neben einer inneren Beteiligungsstruktur eine ganz wichtige Rolle. Auf vielfältige Art kann das Strukturlernen, der Kontakt mit Politik dieselbe erfahrbar machen. Der Vorschlag der Umsetzung eines landesweiten Tags des politischen Gesprächs an wirklich allen Schulen dieses Landes sollte daher nach Ansicht der Kommission ganz oben auf der abzuarbeitenden Liste stehen, aber auch die Ermöglichung von Einzelgesprächen im Unterricht. Der Kontakt mit den politisch Aktiven muss Schule zu einem aktiven Lebensraum und nicht nur zu einem Lernraum werden lassen.
Die Medienwelt – so lernten wir in unserer Arbeit – spielt eine fast überragende Rolle beim Entstehen von Lust
auf oder Frust über Politik. Die Erwartungshaltung den Medien gegenüber auf das, was Anregung, Information und Ermutigung bringen soll, aber auch auf die Themen, die Sprache, die Formate, die Medien jugendgerecht anbieten sollen, ist riesig.
Die Enquete-Kommission hat deshalb bei diesem Thema noch einmal vertiefend hingeschaut und festgestellt, Kinder und Jugendliche wollen Medienunterstützung, mehr noch als die Unterstützung durch ihre Eltern und Lehrer. Kinder und Jugendliche wollen Themen aus ihrer eigenen Welt in ihrer Sprache in von ihnen geschätzten Formen.
Ganz wichtig ist, Kinder und Jugendliche wollen Medien von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche.
Medien stellen eine riesige Chance dar, aber sie sind eben auch eine Gefahr, ein Bild von Politik und eine Sichtweise über politische Akteure, also über uns zu vermitteln, die dann die Ursache für jugendliches Abwenden werden.
Die Medien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Deswegen hat die Kommission, obwohl sie den Medien eigentlich gar nichts zu sagen hat, vielfältigste Vorschläge für diesen Bereich unterbreitet.
Mein Kollege Pörksen meint, dass ich noch vieles andere über viele Lebenswelten sagen könnte. Ich erspare mir das, weil dies meine Kolleginnen und Kollegen machen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss unser optimistisches Resümee ziehen. Kinder und Jugendliche wollen sich beteiligen. Die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen dafür ist eigentlich gar nicht so schwer, so haben wir gelernt. Man muss es nur wollen.
Die Zusammenarbeit im gesellschaftlichen Bereich mit Kindern und Jugendlichen findet heute schon an vielen Stellen sehr erfolgreich statt. Sie macht jedes Mal Kindern und Jugendlichen und den unterstützenden Erwachsenen riesigen Spaß.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, ich bitte die Landesregierung, ich bitte vor allem aber die Adressaten, an die wir unsere Vorschläge und Wünsche gerichtet haben, obwohl wir ihnen nichts zu sagen haben, lesen Sie bitte unsere Empfehlungen. Nehmen Sie sie ernst. Setzen Sie so viel wie irgend möglich davon um. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an der Verwirklichung der aktiven Bürgergesellschaft, die vom kleinsten Kind bis zum ältesten Greis das Engagement eines Jeden und einer Jeden braucht und ermöglicht.