Es gibt kein wissenschaftliches Forschungsinstitut auf dieser Welt, das ohne Staatszuschüsse läuft. Das ist wahr. Es ist so.
Herr Minister, habe ich es richtig verstanden, dass die Zuschüsse des Landes im Jahr 2005 bei 6,2 Millionen Euro gelegen haben und der Umsatz in diesem Zeitraum weit unter den Erwartungen geblieben ist, sodass es statt über 6 Millionen Euro nur 4 Millionen Euro waren? Wenn das so ist, wie bewerten Sie das?
Ja gut. Man muss aber auch sehen, dass das Institut gleichzeitig entsprechende Arbeitsplätze abgebaut hat. Es ist richtig – so haben Sie es verstanden –, dass es 4,2 Millionen Euro sind, plus 700.000 Euro Einmalinvestition, plus 320.000 Euro für die Dachsanierung, die natürlicherweise zu Buche schlagen. Aber das sind Einmalinvestitionen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Billen, Dieter Schmitt und Christine Schneider (CDU), Geplante Streichung von EU-Fördergeldern für den ländlichen Raum – Nummer 4 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zur Kürzung der EU-Fördergelder für den ländlichen Raum seit welchem Zeitpunkt vor?
2. Um welche Höhe und über wie viele Jahre werden die Fördermittel für Rheinland-Pfalz gekürzt werden?
3. Welche Projekte werden nach Auffassung der Landesregierung in welcher Art und Weise von den Kürzungen der EU-Fördergelder betroffen sein?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die aus unserer Sicht nicht vertretbare Forderung, infolge der Absenkung der EU-Fördergelder auch die Direktzahlungen an Landwirte und Winzer zurückzufahren?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine zukunftsorientierte Entwicklung des ländlichen Raums sind erhebliche finanzielle Anstrengungen erforderlich – das ist ohne Frage so –, zu denen die Europäische Union in entscheidendem Maß beiträgt. Ihre Anfrage ist natürlich ein Stück überholt,
weil gestern das Europäische Parlament anders entschieden hat. Von daher bewegen wir uns im breiten Bereich der Spekulation. Manchen nützt es zu spekulieren, aber mit der Spekulation wird man nicht zielführend sein. Das ist im Leben so, Herr Kollege Schmitt.
Der Europäische Rat – das ist richtig, nur hat es das Europäische Parlament gekippt – hat sich entgegen aller Erwartungen am 17. Dezember 2005 für den neuen Förderzeitraum 2007 bis 2013 auf einen Finanzrahmen in Höhe von 863,4 Milliarden Euro geeinigt. Dieser Finanzrahmen, der jetzt gekippt ist – deswegen spekulieren wir jetzt ein Stück –, benachteiligt die ländlichen Räume, da die Mittel hierfür überproportional gekürzt werden müssen.
Die so genannte „Zweite Säule“ der Agrarpolitik wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Auch der „Ersten Säule“ werden entsprechende Mittel entzogen.
Man muss dies immer vor dem Hintergrund des Europäischen Rates sehen. Wir haben jetzt eine völlig neue Ausgangslage, Herr Kollege Schmitt und Herr Kollege Billen.
Mit 1,045 % des Bruttoinlandseinkommens liegt der Finanzrahmen genau in der Mitte zwischen dem Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vom Sommer 2005 und dem Dezember-Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft des vergangenen Jahres.
Ich habe mit viel Interesse gelesen, dass wir eine neue Anlage haben. Dann muss man auch Verständnis haben, dass noch ein Stück getestet werden muss.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 11. Januar 2006 in einer Entschließung den Finanzrahmen in der jetzigen Form abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Das Parlament hat also zweimal entsprechend reagiert. Dies ist ein klares Indiz auch für die Unzulänglichkeit des Kompromisses.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt, wobei man natürlich immer wissen muss, wir haben jetzt eine andere Geschäftsgrundlage:
Zu Frage 1: Die Finanzmittel zur Förderung des ländlichen Raums wurden für die künftige EU-27 auf 69,75 Milliarden Euro festgelegt. Diese Summe bezieht sich auf den Siebenjahreszeitraum von 2007 bis 2013.
Zusätzlich wurden nach dem Ratsbeschluss ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich im Rahmen der obligatorischen Modulation in die Förderung der ländlichen Räume umgeschichtet.
Die genaue Verteilung steht noch aus. Das ist also auch noch ein Stück Spekulation. Der Rat wird die Verteilung auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nummer 1698/2005 festlegen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass damit für Deutschland die Mittel um rund 30 % sinken werden, immer Geschäftsgrundlage Ratsbeschluss.
Zu Frage 2: Für Rheinland-Pfalz wäre dann abzusehen, wenn es dann so kommen würde, dass die EU-Mittel gegenüber dem Förderzeitraum 2000 bis 2006, ohne Berücksichtigung der Mittel aus der obligatorischen Modulation, um mindestens 30 %, das heißt, um rund 14 Millionen Euro jährlich, sinken würden. Dies würde die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume verständlicherweise erheblich erschweren.
Jetzt steht eindeutig auch die Bundesregierung, das heißt, der Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht. Er muss nun zumindest durch eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ die Flankierung der GAP-Reformen absichern.
Zu Frage 3: Die Landesregierung hat am 10. Januar 2006 die Eckpunkte für den neuen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum beschlossen. Das Eckpunktepapier ist dem Landtag zwischenzeitlich zugeleitet worden.
Wesentlicher Bestandteil des Entwicklungsplans ist die Zusammenfassung der „Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum“ (ZIL) und des Programms LEADER+ zu dem neuen Programm PAUL (Programm „Agrarbusi- ness, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung“).
Nach Vorliegen der europäischen Durchführungsbestimmungen soll das Programm PAUL bis Sommer 2006 erstellt werden. Bei der Erstellung werden wir uns an den zur Verfügung stehenden Mitteln orientieren müssen. Das ist nun einmal so. Erst dann sind konkrete Aussagen zu den Auswirkungen auf die einzelnen Förderprogramme möglich.
Jetzt haben wir noch ein zweites Problem. Wir müssen davon ausgehen, es wird eine Veränderung geben; denn das Europäische Parlament hat es gekippt. Von daher
Zu Frage 4: Die Landesregierung lehnt eine weitere Kürzung der Direktzahlungen ab. Die Landwirte und Winzer müssen schon Kürzungen aus der obligatorischen Modulation in Höhe von 5 % der Prämien – immer vorausgesetzt, es verändert sich – aus der „Ersten Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik hinnehmen.
Eine weitere Kürzung der Direktzahlungen käme neben den einkommensmindernden Wirkungen auch einer zunehmenden Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik gleich, die wir so nicht wollen.
Herr Minister, man muss schon sehr viel Fachkenntnis haben, um das momentan mitzubekommen. Treffen die Angaben in einem EU-Forum in Berlin in der vergangenen Woche, an dem wir teilgenommen haben, zu, wonach zum Beispiel Baden-Württemberg bereits in der Vergangenheit über die „Zweite Säule“ pro Hektar 150 Euro erhalten und umgesetzt hat, wir 60 Euro pro Hektar in der Vergangenheit hatten, also nicht in der Zukunft?
Ich kann das jetzt hier nicht so sagen. Das ist tatsächlich sehr speziell. Sie können nicht erwarten, dass ich alle Einzelheiten kenne. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Modulation aufgrund geschickter Verhandlungen jährlich 17 Millionen Euro mehr erhält.
Ich kann nicht wissen, was Baden-Württemberg gestern Nacht beschlossen hat oder morgen macht. Was wir machen, das weiß ich schon.
Ich könnte jetzt Schleswig-Holstein als Beispiel bringen und auch noch ein Stück Niedersachsen. Dann wäre der Wirrwarr etwas größer.