Protokoll der Sitzung vom 19.01.2006

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal den GRÜNEN sehr dankbar, dass sie dieses wichtige Thema für Rheinland-Pfalz heute in die Aktuelle Stunde gebracht haben. Ich möchte auch voranstellen, ehe es nachher in der Debatte untergeht, dass wir allen ausgesprochen dankbar sind, die sich der großen Verpflichtung der Ausbildung jugendlicher Menschen stellen, und das zum Teil seit Jahren und auch über den eigenen Bedarf hinaus.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Viele in der Wirtschaft haben ihre Verantwortung erkannt, kommen ihr nach, auch durch ein sehr umfassendes ehrenamtliches Engagement in Prüfungsausschüssen und vielem mehr. Ihnen gebührt vor allen Dingen Dank. Dass dieses Bemühen der Wirtschaft noch ein Stück durch eine gute Landespolitik unterstützt wird, ist heute der Gegenstand unserer Debatte.

Da kann ich schon verstehen, dass der Landesregierung die Fakten, die Herr Wiechmann vorgetragen hat, nicht so ganz in das Konzept des Aufsteigerlandes RheinlandPfalz passen. (Zurufe von der SPD)

Es ergibt sich sehr gut, dass ich Ihnen gleich auch noch einmal ein paar Fakten nennen kann, die überhaupt nicht in dieses Bild passen und die ich Ihnen gern – Herr Pörksen, bevor Sie hier einen Herzkasper kriegen –

nachher noch einmal schwarz auf weiß als Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion RheinlandPfalz/Saarland, vorlegen kann.

Einmal ganz nüchtern zu den Fakten: Die Relation, die in den Bundesländern zwischen den Lehrstellensuchenden und den Lehrstellen, die angeboten werden, errechnet werden kann, wird in einer Bundesländerstatistik festgehalten. Man vergleicht immer, auf 100 Bewerber kommen soundso viel Stellen in den Bundesländern. Der Schnitt in Deutschland liegt bei 64 Stellen. Der Schnitt in Deutschland/West liegt bei 69 Stellen, und der Schnitt in Rheinland-Pfalz liegt für den jetzt laufenden Ausbildungsjahrgang bei 68 Stellen.

Herr Beck, also leicht unterdurchschnittlich. Das ist nicht die Zahl, mit der man sich als Aufsteigerland RheinlandPfalz betiteln kann.

(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das stimmt doch gar nicht!)

Kommen wir zur nächsten Zahl. Da will ich ganz nüchtern die Statistik vortragen, bevor es wirklich noch Herzkasper gibt.

Gemeldete Bewerber im Berichtsjahr 2004/2005:

(Ministerpräsident Beck: Was für ein Datum!)

2004/2005: Das ist ein gutes Datum.

(Ministerpräsident Beck: Ein gutes Datum!)

Das ist, um festzustellen, wo die Bewerber Ende September 2005 verblieben sind.

Insgesamt 740.688 Bewerber in Deutschland: Davon waren Ende September 2005 – –

(Ministerpräsident Beck: Genau! Eben!)

Herr Ministerpräsident, darüber reden wir.

40.915 in Deutschland nicht versorgt.

(Pörksen, SPD: Was haben wir heute für ein Datum?)

Meine Damen und Herren, das sind 5,5 %.

Jetzt kommen wir zu den Zahlen von Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz waren 30.633 Bewerber gemeldet. Davon waren im September 2005 3.591 nicht versorgt.

(Hartloff, SPD: Sie sind hinter der Zeit!)

Das waren 9,8 %, also ein deutlich schlechteres Ergebnis, als bundesweit darzustellen ist.

(Pörksen, SPD: Was sind das für Zahlen?)

Die falsche Zahl können Sie gern einmal bei der Regionaldirektion in Saarbrücken nachfragen.

(Beifall der CDU)

Herr Ministerpräsident, kein Aufsteigerland, ein Absteigerland Rheinland-Pfalz.

Dann gehen wir noch ein bisschen weiter in die Zahlen hinein, weil die Arbeitsagentur auch weiterverfolgt, was mit diesen am 30. September 2005 nach wie vor auf der Straße stehenden jungen Menschen geschieht, um die es uns besonders gehen sollte.

Die Zahl der noch nicht untergebrachten Jugendlichen hat sich von September bis Dezember 2005 in Rheinland-Pfalz um 1.965 reduziert. Bundesweit hat bis Ende Dezember eine Reduktion von 57 % erreicht werden können, und zwar von einer schon günstigeren Ausgangszahl, in Rheinland-Pfalz nur um 54 %.

(Staatsminister Bauckhage: 58,2 %!)

Herr Bauckhage, 54,7 %. Ich gebe es Ihnen gern gleich. Das ist kein Problem.

Also auch hier unterdurchschnittliche Werte.

(Beifall des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)

Dann schauen wir uns einmal an, was wir mit den Jugendlichen haben erreichen können, wo sie hingekommen sind. Das Wichtigste, das beste Ziel für die Jugendlichen wäre, sie in einen Ausbildungsplatz, in eine betriebliche Ausbildung zu bringen. Da schließe ich ausdrücklich die von Herrn Heinrich besonders gelobten EQJ-Maßnahmen ein, die es natürlich nicht nur in Rheinland-Pfalz gibt. Aber auch einschließlich dieser Maßnahmen ist es uns nur gelungen, 54 % der Jugendlichen noch in die betriebliche Ausbildung zu bringen.

Meine Damen und Herren, bundesweit ist es immerhin für 56 % der Jugendlichen gelungen. Also auch hier sehr unterdurchschnittliche Werte für Rheinland-Pfalz.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Ministerpräsident, so kann man sich nicht zu einem Aufsteigerland schönrechnen. Das ist unter dem Durchschnitt. Das ist Abstieg.

(Beifall der CDU)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich räume ein, unterdurchschnittlich ist die Akustik im Raum. Daran muss gearbeitet werden. Ich muss gestehen, meine Einflussmöglichkeiten darauf sind außerordentlich begrenzt. Aber wir bemühen uns mit den entsprechenden Fachleuten darum.

(Dr. Weiland, CDU: Weitermachen!)

Vielleicht könnte das ein Hinweis darauf sein, wie man es optimieren kann, nämlich etwas näher an das Mikrofon zu gehen und deutlich zu artikulieren.

(Dr. Weiland, CDU: Sehr schön!)

Es spricht Herr Abgeordneter Creutzmann.

(Lelle, CDU: Herr Creutzmann, deutlich artikulieren!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich so deutlich artikuliere, wie Sie dies wollen, wird es Ihnen aber nicht gefallen. Davon bin ich überzeugt.

(Zurufe von der CDU)

Ich muss Ihnen sagen, dass Herr Wiechmann seit Jahren mit falschen Zahlen arbeitet. Das kennen wir. Dass aber Frau Thelen mit alten Zahlen immer noch versucht, Stimmung zu machen, verstehe ich nicht.

Frau Thelen, ich weiß nicht, ob das alles richtig ist. Nur um die Landesregierung zu diskreditieren und madig zu machen, machen Sie auch die madig, die draußen arbeiten und Ausbildungsplätze schaffen wollen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Quatsch!)

Diese Landesregierung hat sich bemüht. Ich werde darauf zurückkommen.