Mit unserer Wirtschaftspolitik wollen wir die Grundlagen dafür schaffen, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb investieren wir gezielt in die touristische Infrastruktur. Ich nenne hier nur als Beispiele unter vielen den Rheinsteig oder unser Radwegenetz. Aber auch der Flughafen Hahn, zu dem ich gleich noch etwas Ausführlicheres sagen will, gehört für mich zu unserer erfolgreichen touristischen Infrastruktur, mit der wir für unser Land neue touristische und damit auch wirtschaftliche Potenziale erschließen.
Meine Damen und Herren, so weit zum Tourismus, zur Wirtschaftsförderung und zu unserer Politik für bessere Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, das sind Rahmenbedingungen, zu denen für mich als weitere tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik die Unterstützung der Kultur der Selbstständigkeit gehört.
Existenzgründungen sind nicht nur wegen der Arbeitsplätze, die dadurch entstehen, für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt von herausragender Bedeutung. (Beifall bei FDP und SPD)
Es gibt bei uns in Rheinland-Pfalz deshalb seit 1996 eine Gründeroffensive, mit der die Landesregierung gebündelt das ihre dazu beitragen kann, damit sich Gründerinnen und Gründer in unserem Bundesland wohl fühlen. Wir haben im Schnitt der letzten fünf Jahre in jedem Jahr saldiert – das heißt also abgezogen Insolvenzen und Betriebsschließungen – immer um die 4.000 Gründungen, das heißt Existenzen, in diesem Land mehr gehabt. Das ist ein beachtliches Datum.
Darüber hinaus gehen wir deshalb auch gemeinsam mit der LVU auch bewusst mit Projekten wie BOSS – das ist
übrigens kein feiner Zwirn, sondern „Berufliche Orientierung und Selbstständigkeit an Schulen“ – und „Junior“ in die Schulen, um bereits hier für Selbstständigkeit als berufliche Perspektive zu werben. Die Selbstständigenquote liegt mittlerweile bei über 10 %.
Rheinland-Pfalz erlebt – so die Aussage des aktuellen Bundesländerrankings der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ – einen wahren Gründerboom. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2003 hatten wir den zweitstärksten Zuwachs an Unternehmensgründungen aller Bundesländer.
Mit diesem Erfolg werden wir uns natürlich nicht zufrieden geben. Wir werden deshalb neben der Unterstützung der eigentlichen Unternehmensgründung durch unsere Wirtschaftsförderung auch weiterhin ganz gezielt in die Beratung von Existenzgründern investieren, weil gerade in der Startphase eine gute Begleitung und gute Beratung von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb haben wir inzwischen die in Form von 26 Starterzentren landesweit bei den Kammern verfügbaren Anlaufstellen zu stärken und auch gerade im ländlichen Raum die Kultur der Selbstständigkeit zu stärken.
Das gleiche Ziel verfolgen die unterschiedlichen Technologie- und Gründerzentren, die ebenfalls bei uns in Rheinland-Pfalz flächendeckend vorhanden sind. Die Zentren mit Landesbeteiligung in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Trier haben sich zu wahren Katalysatoren für zukunftsfähige Arbeitsplätze entwickelt.
Bisher sind 270 neue Unternehmen gegründet und dabei rund 1.700 Arbeitsplätze neu geschaffen worden – also aus den Technologiezentren heraus. Ich denke, auch das ist ein Datum, das sich mehr als sehen lassen kann.
Das Wirtschaftsministerium sieht seine Aufgabe in diesem Zusammenhang nicht zuletzt darin, für eine mittelstandsfreundliche Forschungsinfrastruktur zu sorgen. Deshalb haben wir im Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fünf Einrichtungen, die über ihre Aufgabe als anwendungsorientierte Forschungsinstitute auch für eine ganze Reihe von hoch innovativen Unternehmensgründungen verantwortlich sind.
Allein aus dem Institut für Mikrotechnik Mainz, das heute Morgen eine Rolle spielte, sind bereits 17 Unternehmen hervorgegangen, die rund 200 hoch spezialisierte und hoch innovative Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Selbstverständlich wird die Landesregierung auch weiterhin in die anwendungsorientierte Forschung investieren.
Meine Damen und Herren, moderne Wirtschaftspolitik ist immer auch und gerade moderne Verkehrspolitik. Eine Verkehrspolitik, die nüchtern, pragmatisch und ohne Ideologie ist, erkennt: Die Straße ist und bleibt für unser Bundesland allein aufgrund der topographischen Lage Verkehrsträger Nummer 1.
Deshalb haben wir im Land die Initiative „Mobilität“ auf den Weg gebracht, mit der wir allein in diesem Jahr insgesamt weit über 100 Millionen Euro in unsere Landesstraßennetze investieren können.
Meine Damen und Herren, andere Bundesländer streichen die Mittel. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Mittel für den Landesstraßenbau erhöht.
Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen, die mir wichtig sind: Einmal lagen wir beim Bundesverkehrswegeplan insgesamt rund 6 % über der Länderquote. Das muss erwähnt werden. Darüber hinaus hatten wir beim Investitionsprogramm des Bundes nach der Länderquote so um die 40 Millionen Euro zu erwarten. Wir haben 78 Millionen Euro erhalten.
Außerdem wurde im Sommer letzten Jahres der so genannte Swing noch einmal freigegeben. Das waren noch einmal um die 30 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist entscheidend: Wir waren in der Lage, diese Mittel auch zu realisieren, also umzusetzen. Wir hatten Planungen und konnten die Mittel sofort umsetzen, was übrigens nicht jedem Bundesland gelingt. Deshalb will ich an dieser Stelle gern noch einmal dem LSV dafür danken, dass er in der Lage war, die Mittel, die wir zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen haben, zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mittlerweile wichtige Meilensteine erreicht. Ich erinnere an die Lückenschlüsse auf der A 60 und der A 63. Ich sage das deshalb, weil die A 63 nicht nur wegen der Weltmeisterschaft im Fritz-Walter-Stadion eine Rolle spielt, aber auch, das ist gar keine Frage.
Übrigens hat die A 63 den Vorzug, wenn ich zu dem Club meines Herzens fahre, dann bin ich etwas schneller da.
(Wirz, CDU: Das haben Sie wirklich schön gesagt! – Ministerpräsident Beck: Man ist auch schneller wieder weg!)
Man muss sehen, dass diese Verkehrsverbindung gerade für den Raum der Westpfalz eine ganz zentrale Bedeutung hat. Wir verbinden quasi diesen traditionell aus unterschiedlichen Gründen wirtschaftsschwachen Raum der Westpfalz mit dem Rhein-Main-Gebiet und mit dem Rhein-Ruhr-Gebiet. Eine direkte Verbindung spielt eine entscheidende Rolle.
Auf der A 1 konnte ich vor wenigen Wochen einen weiteren Abschnitt gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Großmann dem Verkehr übergeben. Wir wissen, bei der A 1/B 50 hängen wir derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das will ich alles nicht bewerten. Ich will noch einmal auf die Bedeutung dieser Bundesfernstraße hinweisen dürfen.
Herr Kollege Wirz, auch da, wenn man sich die Karte vor Augen führt, sieht man sehr deutlich, wie große Wirtschaftsräume miteinander verbunden werden: erstens die Benelux-Länder mit ihren Häfen und zweitens der wirtschaftsstarke Rhein-Ruhr-Raum und der wirtschaftsstarke Rhein-Main-Raum.
Da kann man sich vorstellen, was das für eine Bedeutung hat. Wir rücken die Räume quasi eng zusammen. Das ist natürlich gerade für die Eifel von entscheidender Bedeutung. Deshalb werden wir dieses Projekt weiterverfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mainzer Ring ist eine der Voraussetzungen. Er ist – leider viel zu spät – jetzt im Ausbau. Ich muss sagen, diese Baumaßnahme, die eine enorme Baumaßnahme darstellt, läuft sehr reibungslos – so kann man es sagen –, weil erstens geschickt geplant wurde, zweitens die Mittel zügig zur Verfügung standen, und drittens ist auch wichtig, dass man, wenn man eine so große Maßnahme mit so viel Verkehrsfrequenzen in der Form gestaltet, dies reibungslos machen kann, also möglichst Staus verhindert. Das gelingt uns weitestgehend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, die Landesregierung wird bei diesen und anderen Straßenbauprojekten, die für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes unabdingbar sind, quasi am Drücker bleiben.
Wir treiben den Bau und die Planungen auf der B 10 voran. Wir passen die B 41 kontinuierlich an die Erfordernisse des Verkehrs an und bauen die B 50 zum Flughafen Hahn weiter aus.
Heute fahren Sie auf der A 61 schon zügig vierspurig bis Simmern-Ost. Vergleichen Sie das einmal mit der Zeit vor zehn Jahren. Wir sind dort ein erhebliches Stück vorangekommen.
Umso konsequenter werden wir die Strecke Stück für Stück weiter ausbauen. Wir nehmen das verbleibende Reststück quasi in die Zange.
Wir sind ohne Frage dabei auf die Hilfe des Bundes und einen stetigen weiteren Mittelzufluss angewiesen. Wir reden hier von einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro.
Seien Sie aber versichert, jeder Euro, den wir für die B 50 bekommen, wird und kann umgehend verbaut werden. Übrigens waren wir noch nie in einer so günstigen Situation wie heute, dass wir auf beiden Seiten mit
einem großen Brocken aus dem Investitionsprogramm des Bundes beginnen konnten. Ich bin sicher, der Zeithorizont, bis die Straße fertig ist, wird so sein, dass wir ihn alle gut übersehen können.
Sie wissen, ich habe gerade in den letzten Wochen gemeinsam mit meinem Kollegen Manfred Stolpe und Frau Hase von der Bundesbahn einen Letter of Intent unterschrieben, wo sich die beiden Partner verpflichten, die Hunsrückstrecke zu aktivieren. Das hat für uns eine hohe Bedeutung, weil wir wissen, dass gerade die Hunsrückstrecke für das Flughafensystem unabdingbar ist und ab einer bestimmten Kapazität die Straße einfach nicht mehr ausreicht.
Meine Damen und Herren, wir tun dies, um die Chancen, die der Flughafen Frankfurt-Hahn bietet, optimal zu nutzen.
Am Hahn zeigt sich übrigens sehr deutlich, welche Entwicklungen durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur möglich sind.
Für mich ist – ich wiederhole mich da gern – moderne Verkehrspolitik immer und gerade moderne Wirtschaftspolitik.
Jede Straße, die ausgebaut wird, ist nicht nur eine sichere Straße, sondern auch eine wirtschaftliche Schlagader, die unsere ländlichen Räume aufwertet, damit Unternehmensansiedlungen möglich macht und so letztendlich für Arbeitsplätze sorgt.