Die Integration muss auch die Gruppen, die im Moment noch nicht so gut integriert sind, mit umfassen, und zwar gerade die Migrantinnen und Migranten. Wir haben in manchen Städten durchaus verheerende Situationen, nämlich dass in manchen sozialen Brennpunkten über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler den Hauptschulabschluss nicht schafft. Das darf in Zukunft nicht sein.
Das war in der Kommission – hier sind wir uns einig gewesen – einer der wichtigen Punkte. Wir dürfen die Jugendlichen nicht allein lassen. Wir müssen von frühester Jugend an mehr Bildung garantieren und anbieten können. Darüber hinaus ist es erforderlich, bei denen, die Schwierigkeiten im Schulsystem haben, nachzulegen und sie zu begleiten. Es darf niemand unterwegs aus der Bildung herausfallen.
Das gilt dann auch – das will ich hier betonen; wir haben über die Ausbildungsplätze schon gestern geredet, heute ist es auch erwähnt worden – für die Ausbildung. Es darf nicht sein, dass Menschen ohne Ausbildung bleiben. Deswegen müssen die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Ich sage jetzt einmal deutlich: Sekundär ist, ob es dann in der dualen Ausbildung ist, die wir natürlich befürworten, die wir bevorzugen würden, oder ob es dann eine vollschulische Ausbildung wäre, aber auch diese Ausbildungsplätze müssen wir schaffen. Ob das dann über eine Ausbildungsumlage stattfindet – ich nehme an, auf Bundesebene hat sich die SPD mit der CDU darüber noch nicht geeinigt – oder über freiwillige Ausbildungsverbünde, wie sie zum Teil im Land existieren, indem man diese Ausbildungsverbünde dann auch ausbaut und Umlagesysteme auf freiwilliger Art macht, das ist sekundär. Wichtig ist, dass es die Ausbildungsmöglichkeiten gibt und es uns nicht passieren darf, wie es im Moment der Fall ist, dass tausende von Jugendlichen in diesem Land keinen Ausbildungsplatz finden, sich in Warteschleifen befinden in den Schulen und deswegen dann auch für die Zukunft verloren gehen. Die Zukunft der Arbeit ist natürlich auch die Zukunft des Landes. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle mitnehmen, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Klös hat durchaus richtig gesagt, es gibt eine permanente Unterinvestition in Rheinland-Pfalz in das Bildungssystem und auch, wenn wir nicht einer Partei angehören, kann ich sagen, wir sind zu dem gleichen Schluss gekommen. Das ist so, es gibt eine Unterinvestition. Das gibt es vor allem im berufsbildenden System, besonders in den Berufsschulen. – Darüber waren wir uns auch einig. Ich weiß, dass die SPD das jetzt nicht so offensiv sagen darf, weil sie die Regierung und die Ministerin stellt. Wir waren uns einig, dass nachgelegt werden muss und dann auch in diesem Bereich Erfolge erzielt werden können, meine Damen und Herren.
Wir haben weitere Felder diskutiert. Ich glaube, wichtig war auch, dass wir das Arbeitspotenzial für die Zukunft berücksichtigen wollen. Ich will noch eine Zwischenbemerkung machen. Es war tatsächlich so, dass die SPD und die FDP immer behaupten, dass wir wenig Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz haben – das mag zum einen stimmen –, dass aber auch ganz deutlich geworden ist, dass wir einen sehr geringen Erwerbstätigenfaktor haben, also eine sehr geringe Erwerbstätigenquote, pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes in etwa so viel im Erwerbsleben wie in MecklenburgVorpommern oder in den anderen ostdeutschen Bun
Das liegt einfach daran, dass die Erwerbsquote bei Frauen in Rheinland-Pfalz äußerst gering ist. Das heißt, wir haben ein großes Potenzial, dass wir Mädchen und dann auch die Jugendlichen in einen Beruf bringen, der zukunftsfähig ist – das hatten alle auch gesagt –,wir verstärkt Werbung machen müssen, dass junge Frauen auch technische Berufe lernen. Oft liegt das daran, dass junge Mädchen kein Interesse haben – ich sage das in Anführungszeichen –, dass wahrscheinlich das Ausbildungszutrauen, dass sie das auch schaffen – sie werden es bestimmt auch schaffen –, vorher nicht geschaffen worden ist. Das haben die Sachverständigen bestätigt, dass wir keine gleiche Quote haben bei Jungen und Mädchen. Ich glaube, dort können wir ein riesengroßes qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial auch heben.
Zukunftsberufe in Rheinland-Pfalz werden natürlich auch die Berufe der sozialen Dienstleistungen sein. Das geht in die Pflege, das geht aber vor allem in das Gesundheitssystem. Im Gesundheitssystem, in der Gesundheitsvorsorge liegen in Zukunft viele neue Berufsfelder, neue Jobmöglichkeiten, neue Berufsmöglichkeiten. Traditionell werden diese Berufe eher von Frauen als von Männern ausgeführt, aber auch dort kann es durchaus eine Angleichung geben. Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz nicht nur in der Bildung, sondern auch in den Berufen, die soziale Dienstleistungen anbieten, ein großes Potenzial. Dieses Potenzial muss gehoben werden. Ich denke, das ist in der Enquete-Kommission sehr deutlich geworden. Ich bin dankbar dafür, dass wir für die Zukunft schon die Felder aufgemacht haben, in denen wir neue Arbeitsplätze schaffen müssen und neue Arbeitsplätze schaffen können.
Eines dieser Felder, das wir GRÜNEN natürlich besonders betont haben, sind auch die ökologischen Dienstleistungen, die ökologischen Innovationen. Sie wissen alle, Deutschland ist vorn, ist wirklich Weltmeister, nicht wie im Fußball, wo wir es noch hoffen, sondern ist schon Weltmeister in den Innovationen im Umweltbereich. Das trifft nicht nur die Energieinnovationen, das trifft natürlich auch Luftreinhaltung, Wasserreinhaltung, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz. Wenn wir das nicht weltweit nutzen, dann sind wir selbst schuld, so möchte ich es einmal flapsig formulieren, dann haben wir eine große Chance verpasst.
Diese große Chance drohen wir in Rheinland-Pfalz zu verpassen, wenn wir keine Clusterbildung machen, wenn wir nicht klar machen, wo sich eine solche Innovation noch ansiedeln kann, wo wir diese Innovation hervorheben können. Clusterbildungen, zunächst einmal Regionen auszuloten, wo bestimmte Entwicklungen möglich sind, gibt es im IT-Bereich, gibt es auch in anderen Bereichen. Wir wollten in dieser EnqueteKommission einbringen – wir haben es auch eingebracht –, dass wir solche Cluster auch für den ökologischen Innovationsbereich bilden. Wir haben vorgeschlagen, eine Studie dazu anzufertigen. Das hätte nicht so viel gekostet. Wir hätten uns das durchaus erlauben können, wenn wir so viel ausgegeben hätten wie die Enquete-Kommission „Kommunen“, dann allemal. Aber dieser Vorschlag ist abgelehnt worden.
Es steht also noch aus, eine Clusteranalyse zumachen, wo sich ökologische Innovationen besonders günstig in Rheinland-Pfalz ansiedeln können und wo es dann auch Innovationsfelder geben kann, die miteinander vernetzt sind. Da haben wir ein großes Potenzial. Das geht in die zehntausende neuer Arbeitsplätze. Ich will dazu sagen, es sind dann auch immer sehr qualifizierte Arbeitsplätze, es sind zukunftsorientierte Arbeitsplätze, und es sind insofern auch, weil es durch die Globalisierung nicht einfach immer wegrationalisiert werden kann, weil das ein globaler Markt ist, in dem wir technisch führend sind, weltweit in der Globalisierung und trotz Globalisierung relativ sichere Arbeitsplätze. Darauf setzen wir. Wir wollten, dass die Enquete-Kommission ein bisschen genauer untersucht, wie wir das in die Hand nehmen können, wie wir die Ansiedlung von solchen Arbeitsplätzen beschleunigen können.
Beispielsweise Nordrhein-Westfalen hat das vorbildhaft in den letzten Jahren gemacht. Ich weiß nicht, ob das so weitergeht, aber wir wollen einmal sehen. Die Erfolge sind zumindest schon im Ansatz vorhanden. Deswegen haben wir diese Chancen auch für Rheinland-Pfalz gesehen, meine Damen und Herren.
Wir haben auch über das Bildungswesen allgemein in der Enquete-Kommission gesprochen und über das lebenslange Weiterbilden. Auch da ist Rheinland-Pfalz noch nicht hundertprozentig gut aufgestellt. Wir müssen natürlich daran denken, dass wir nicht nur am Anfang des Lebens lernen, sondern auch am Schluss des Lebens immer weiter lernen müssen, dass wir die Weiterbildung als Selbstverständlichkeit ansehen. Das müssen die Betriebe organisieren können. Das ist nicht Aufgabe des Staates oder zumindest nicht Aufgabe des Staates allein. Es sind die Betriebe gefragt. Aber die Betriebe müssen dann auch beraten werden, wie sie solche Organisationen von Weiterbildung erfolgreich durchführen können. Das ist ein wichtiger Punkt. Darauf muss man sich in Zukunft konzentrieren, sonst haben wir viele, die über 40 Jahre, über 50 Jahre alt sind, die auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen haben, weil sie nicht up to date bebildet sind, weil sie nicht on top sind. Das darf nicht passieren. Auch deswegen ist die Weiterbildung eines der Kernthemen, denen wir uns in Zukunft widmen müssen. (Beifall der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Basis für dieses lebenslange Lernen wird natürlich in der Schule gelegt und im Betrieb dann weitergeführt. Die Lohnnebenkosten wollen wir senken.
Herr Dr. Schmitz, genialer Vorschlag. Sie klatschen Beifall. Sie wissen, Ökosteuer war ein genialer Vorschlag, um die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben das um zwei Prozentpunkte geschafft. Ich bin einmal gespannt, ob die große Koalition, die jetzt schon von 19,9 % Rentenbeitrag redet, das auch weiter schaffen wird und einen so großen Schritt wie Rotgrün dann hinbekommen wird. Das ist wichtig. Das ist aber vor allem
im unteren Bereich wichtig, also bei den unteren Einkommen. Deswegen sind wir für Modelle. Ich glaube, auch in Rheinland-Pfalz würde das Arbeitsplätze schaffen, die die unteren Einkommen von den Lohnnebenkosten entlasten. Ich denke, darauf müssen wir uns mehr konzentrieren, dafür müssen wir mehr tun, weil sonst die schlechter Qualifizierten, diejenigen, die aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer Arbeit nicht hoch bezahlt werden können, dann durch das Raster fallen. Genau das wollen wir nicht, vor allem, wenn wir sehen, dass wir die Arbeitslosigkeit auf breiter Basis bekämpfen wollen.
Wir wollen moderne Antworten auf die Globalisierung. Ich glaube, bisher hat kaum jemand erwähnt, dass auch der DGB des Öfteren eingeladen war und des Öfteren auch über seine Vorschläge, über die Vorschläge der Gewerkschaften berichtet hat, die immer völlig konträr zu denen waren, die Herr Dr. Schmitz im Ausschuss erzählt und gefordert hat.
Die SPD kann ich im Moment beglückwünschen, dass sie diesen Spagat ausgehalten hat, weil es manchmal nicht leicht zu ertragen war – das sage ich ganz deutlich –, was an Neoliberalismus in der EnqueteKommission angesprochen wurde.
Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir die Arbeitnehmerrechte immer wieder betont und immer wieder betont haben, dass es die Tarifautonomie geben muss, die Flächentarifverträge bestehen bleiben müssen und es keine Ausweitung der Wochenarbeitszeit geben darf.
Ich will das noch zitieren. Wir haben einen – in Anführungszeichen – genialen Vorschlag von Herrn Dr. Schmitz. Dieser zeigt deutlich, wie die Diskussion gelaufen ist.
Herr Dr. Schmitz hat gesagt – ich zitiere –: „Es geht schließlich nicht um die Verdoppelung, sondern um eine Erhöhung bei der Arbeitszeit von 38 auf 40 oder vielleicht auch 42 Stunden bei – selbst wenn man das Schlafen abzieht – weit über 100 Wochenstunden, die de facto für die Flexibilisierung zur Verfügung stünden.“
Das ist eine typisch neoliberale Ansicht, nämlich, der Mensch ist eigentlich dafür da, dass er dem Unternehmen Gewinn bringt.
Er kann und darf auch schlafen, aber das ist das einzige, was man noch abziehen kann. Ansonsten muss alles flexibel sein.
Ich sage, die SPD hat es ertragen. Es gab keinen Widerspruch in der Enquete-Kommission. Deshalb bin ich froh, dass heute noch einmal deutlich gesagt wurde, dass wir die Flächentarifverträge erhalten und die Bedingungen, unter denen die Menschen arbeiten, in Rheinland-Pfalz sozial gestalten
und dem Neoliberalismus – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – in Rheinland-Pfalz keine Chance geben wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen! Nach gut zweieinhalb Jahren der Arbeit der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ liegt uns ein umfangreicher Bericht mit vielen Anregungen und Anstößen zur aktiven Gestaltung der Politik im Land Rheinland-Pfalz vor.
Auch ich möchte mich zu Beginn meiner kurzen Rede erst einmal sehr herzlich bedanken, natürlich bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission, aber auch bei den Sachverständigen, insbesondere beim Vorsitzenden der Enquete-Kommission, der es meisterhaft verstanden hat, die im Auftrag der Enquete-Kommission liegenden Spannungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen immer wieder gut auszugleichen. Die unterschiedlichen Spagatstellungen sind in unterschiedlichen Redebeiträgen schon angesprochen worden.
Ich habe mir sagen lassen, dass das wunderbar gelaufen ist. Herzlichen Dank noch einmal an Franz Schwarz.
Die Empfehlungen werden Akzente bei der künftigen Gestaltung der rheinland-pfälzischen Politik setzen. Es ist ein sehr umfangreiches Arbeitspaket gewesen. Das ist mehrfach angesprochen worden.
Wir als Ministerium sind sehr froh, dass die EnqueteKommission heute sehr erfolgreich ihre Arbeit abgeschlossen und alle Themenfelder sehr kompetent bearbeitet hat.
Natürlich ist der Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die Sicherung und der Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz. Daher wird dies für uns als Landesregierung auch in den nächsten Jahren einer der großen Aufgabenschwerpunkte sein.
Um den Mitgliedern der Enquete-Kommission noch einmal mitzugeben, wie ernst eine Landesregierung die Arbeit einer Enquete-Kommission nimmt, möchte ich auf die bereits genannte Enquete-Kommission im Bereich der Arbeit verweisen, die 1990 vorgestellt worden ist. Viele Elemente dieser Enquete-Kommission sind im Anschluss in die Arbeit der Landesregierung eingeflossen und haben sehr maßgeblich zum Beispiel die Landesarbeitsmarktpolitik geprägt.
So wollen wir es auch mit dieser Enquete-Kommission halten, nämlich die wichtigen Erkenntnisse wirklich aufgreifen und zugunsten der Menschen im Land in konkrete Politik umsetzen.
Mich hat es sehr gefreut, dass die Enquete-Kommission, wie es immer Auftrag einer Enquete-Kommission unabhängig vom Titel ist, wirklich in die Zukunft geblickt und die wichtigsten Themen auf dem Feld der Arbeit der Zukunft beleuchtet hat.
Herr Dr. Braun, dazu gehört natürlich das Thema „Demografie“, wie Sie es gesagt haben. Es ist eines der maßgeblichen Themen der Zukunft, aber natürlich auch das Thema „Zukunft der Berufsausbildung und der Erwerbspotenziale“: Wie wird sich Beschäftigung in den künftigen Jahren verändern, und was haben wir als Politik, aber auch alle anderen Akteure in diesem Bereich zu leisten, um dem gerecht werden zu können?
Ich bin sicher, die Empfehlungen der aktuellen EnqueteKommission werden uns sehr hilfreich sein, diese Herausforderungen zu bewältigen.
Ich glaube, wir sollten dafür sorgen, dass der Bericht der Enquete-Kommission nicht nur in den Reihen der Politik bekannt und noch einmal erarbeitet wird, sondern von allen Akteuren des Wirtschafts- und des Arbeitsmarkts zur Kenntnis genommen wird, um sich konstruktiv mit diesen unterschiedlichen Thematiken auseinander zu setzen.
Auch ich möchte – wenn Sie gestatten – noch meinen herzlichen Dank an den Beauftragten der Landesregierung aussprechen, meinem Staatssekretär, und unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und bedanke mich abschließend bei allen Mitgliedern der EnqueteKommission.