Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, ich werde mich noch etwas kürzer fassen können. Es ist schon viel gesagt worden. Der Kollege Presl hat schon viele Punkte aufgeworfen.
Der vorliegende Gesetzentwurf aller Fraktionen ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Fußballweltmeisterschaft ist für Deutschland und auch für Rheinland-Pfalz eine große Chance und ein großes Ereignis. Wir wollen uns als gute Gastgeber und als ein offenes Land präsentieren, und zwar nach dem Motto: Die Welt zu Gast bei Freunden. – Ich weiß, dass der DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger – er kommt aus meinem Heimatwahlkreis – dieses Gesetz durchaus sehr positiv aufgreift, weil es die Möglichkeit schafft, entsprechend zu feiern.
Dieses Gesetz ist von allen Fraktionen für einen bestimmten Zeitraum nur speziell für die WM, nämlich kurz davor und kurz dahinter – das ist letztendlich eine Regelung von acht Wochen –, geschaffen worden.
Diese Regelung ist vor allem für die so genannten Public-Viewing-Veranstaltungen (Großleinwände) gedacht. Die Regelung, die auch in reinen Wohngebieten ein Feiern bis 23:30 Uhr ermöglicht, stellt eine sehr vernünftige zusätzliche Änderung dar. Vernünftig ist auch, dass die Lautstärke von 55 Dezibel nicht überschritten werden darf, wobei die kurzzeitigen Erhöhungen um 20 Dezibel durchaus sinnvoll sind, zum Beispiel wenn ein Tor fällt, Holland ausfällt oder wir die Fußballweltmeisterschaft gewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte Deutschland nicht so erfolgreich spielen, brauchen wir uns um die Überschreitung von Dezibel-Werten keine Gedanken zu machen. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Deutschland wird Fußballweltmeister. Wir werden diesem Gesetzentwurf und auch dem Änderungsantrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser kraftvollen Rede des Kollegen Presl bin ich sprachlos. Ich kann mich seinen Worten nur anschließen.
Ich mache es nicht wie der Kollege. Wir hoffen, dass die Deutschen Weltmeister werden. Ich würde es nicht wagen, das vorauszusagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stimmen dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zu. Wir haben beides unterschrieben. Wir sind der Auffassung, dass das Feiern – hoffentlich haben wir Grund dazu – zur Fußballweltmeisterschaft dazugehört. Wir wollen das auch lautstark tun. Dem steht zumindest bis 23:30 Uhr nichts entgegen. Ich hoffe – ich will keine anarchistischen Töne hineinbringen –, dass wir auch nach dieser Zeit noch lautstark feiern können und die Freude weiter anhält.
Ich möchte ein besonders Lob demjenigen aussprechen, der den letzten Abschnitt des Änderungsantrags formuliert hat. Ich möchte ihn noch einmal vorlesen. Dazu gehört nicht nur juristischer, sondern auch fußballerischer Sachverstand. Ich zitiere: „Bei einem Fußballspiel treten immer wieder Situationen auf (Torerfolg, vergebe- ne Chance…“ – ich will in eigener Regie noch ergänzen: eventuell Foulspiel oder vermeintliche Fehlentscheidun- gen –), „die bei den Zuschauern zu besonderen Emotionen führen. In solchen Situationen, die in der Regel nur kurze Zeit andauern“ – bei vermeintlichen Foulspielen kann es auch länger sein –, „lässt sich nicht immer ausschließen, dass der Maximalpegel überschritten wird. In Anlehnung an die Vorschrift des § 2 Abs. 4 der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) dürfte ein kurzzeitiges Abweichen vom Maximalpegel bei Abwägung der unterschiedlichen Interessen jedoch noch akzeptabel sein.“
Das ist eine wunderbare Formulierung. Ich glaube, der Formulierung und denjenigen, die es formuliert haben, gehört ein Extraapplaus aller Fraktionen. – Kein Applaus? Schade.
Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Gäste in Rheinland-Pfalz auch so laut feiern dürfen, ohne diese Formulierung zu kennen, auch wenn sie es dieser Formulierung verdanken.
Einen Punkt haben wir nicht im Antrag stehen – den vermissen wir noch –, nämlich den Beschluss, dass wir Weltmeister werden. Das sollten wir gleich mit beschließen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, dass ich mit dem Unterhaltungswert meiner Vorredner nicht konkurrieren kann. Ich darf mich noch einmal ganz herzlich für die von allen Fraktionen breit getragene Gesetzesinitiative seitens der Landesregierung bedanken. Meine Vorredner sind schon sehr ausführlich auf die Chancen und den Stellenwert der Fußballweltmeisterschaft für Deutschland und Rheinland-Pfalz eingegangen.
Die Neuregelung gibt den Behörden und den Veranstaltern von Übertragungen der Fußballspiele und den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Sie schränkt den notwendigen Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht unverhältnismäßig ein, sondern löst ausschließlich befristet die Lärmprobleme der Fußballweltmeisterschaft.
Wir bedanken uns für diesen breiten Konsens. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Gesetzesänderung einen vernünftigen und praktikablen Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis und der Begeisterung für den Fußball gefunden haben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag – Drucksache 14/4971 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4957 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/4957 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass um 19:30 Uhr in der Lobby die Ausstellungseröffnung von Frau Irmtraud Knoth und Leo Dellwo stattfindet. Es wäre schön, wenn einige Abgeordnete dort zugegen wären.
Im Übrigen lade ich Sie für morgen zur 110. Plenarsitzung um 09:30 Uhr herzlich ein. Damit schließe ich die Sitzung.