Liebe Frau Hammer, auch von hier aus möchte ich Ihnen für Ihren nächsten Lebensabschnitt alles Gute wünschen. Ich denke, wir werden Sie als souveräne Präsidentin in Erinnerung behalten, die mit leiser, aber fester Stimme die Sitzung geleitet hat. Wir hoffen, dass Sie uns auch weiterhin politisch und mit Interesse verbunden bleiben.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar ausländische und deutsche Studierende des Historischen Seminars der Universität Mainz. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende einer gerade hochschul- und wissenschaftspolitisch ereignisreichen Legislaturperiode. Umso mehr ist dem Wissenschaftsminister dafür zu danken, dass er nicht der Versuchung erlegen ist, eine bloße wissenschaftspolitische Leistungsbilanz der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu präsentieren. Vielmehr hat er die Regierungserklärung dazu genutzt, Herausforderungen zu skizzieren, die sich den Hochschulen in der Zukunft stellen.
Er hat Probleme der Hochschulfinanzierung und der Forschungsförderung umrissen, die rheinland-pfälzische Hochschulen im Besonderen negativ betreffen werden, und er hat vorgetragen, in welcher Richtung die Lösung für diese Probleme im Zusammenwirken der Bundesländer und in ihrem Zusammenwirken mit dem Bund gesucht werden muss.
Meine Fraktion unterstützt diese Überlegung mit Nachdruck, und wir werden in der nächsten Legislaturperiode als führende Regierungsfraktion an ihrer Umsetzung arbeiten.
Sehr geehrte Frau Hammer, zu all dem haben Sie gar nichts gesagt. Es ist letztendlich eine große konzeptionelle Debatte eröffnet worden, und wie immer: das große konzeptionelle Schweigen der CDU.
Das liegt an dieser ewigen Konzeptionslosigkeit, mit der Sie versuchen, Hochschulpolitik zu betreiben.
Sie haben dann wie immer die zu erwartenden Einwände formuliert. Nichts Neues war dabei. Wie immer haben Sie versucht, die Wissenschafts- und Hochschulpolitik des Landes an den Pranger zu stellen. Das ist nun einmal Ihre Art von Oppositionsarbeit. So, wie Sie es machen, scheint es die reinste Strafarbeit ohne Erkenntnisgewinn zu sein.
Was nützt es eigentlich, wenn Sie immer wieder den einen Befund der Bertelsmann-Studie zitieren, demzufolge die Ausgaben des Landes für die Hochschulen unzureichend seien.
Meine Damen und Herren, ich darf der CDU-Fraktion vielleicht sagen, dass ihr noch sieben Minuten Redezeit zur Verfügung steht. Ich würde es begrüßen, wenn wir in diesem Zusammenhang sagen, was zu sagen ist, und jetzt der Rednerin, Frau Schleicher-Rothmund, zuhören.
Diese Zahlen sagen aber nichts über die Arbeit und die Qualität in Forschung und Lehre. Darüber sagen diese Zahlen überhaupt nichts aus. Die Zahlen sagen nichts
über die Anstrengungen, auch die finanziellen Anstrengungen, die geschultert worden sind, um die Hochschulen des Landes besser zu stellen. Der Herr Minister hat dazu die entscheidenden Zahlen genannt.
Zwischen 1991 und 2004 weisen die Ausgaben für die Hochschulen eine nahezu doppelt so hohe Steigerungsrate auf wie die Gesamtausgaben des Landes. Noch deutlicher werden die Prioritäten mit Blick auf den Vergleich 2004 zu 2006. Da sind es 9,6 % plus im Hochschulbereich, 1,1 % des gesamten Haushalts des Landes. Dies muss wiederholt werden, um eines deutlich zu machen: Der Schwerpunkt dieser Landesregierung liegt bei Bildung und Wissenschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Exzellenzwettbewerb“ muss auch genannt werden. Natürlich hätte sich jeder von uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Es ist aber falsch, die Frage, wie weit sich die Hochschulen eines Landes hier durchsetzen konnten, vorschnell auf die Landespolitik zurückrechnen zu wollen. Könnten zum Beispiel die gern zitierten Hochschulausgaben bzw. ihr Anteil am Landeshaushalt kausal für die Ergebnisse verantwortlich gemacht werden, dann wäre ein anderes Ergebnis die Folge gewesen.
Es ist unbestritten, die Förderung von Spitzenleistung im Programm „Wissen schafft Zukunft“ hat die Ausgangssituation der rheinland-pfälzischen Universitäten beträchtlich verbessert. Insofern geht es auch nicht darum, die Landespolitik von der Wahrnehmung der ihr eigenen Gestaltungsmöglichkeiten freizusprechen. Die werden nämlich in Rheinland-Pfalz wahrgenommen. Aber eine weitere Analyse dürfte dennoch weniger auf politische Faktoren Bezug nehmen müssen als vielmehr auf interne wissenschaftliche Fragen. Dazu müssen die Bewerber sich aber erst einmal die Analysen der wissenschaftlichen Gutachter vornehmen. Dann sollten wir schauen, wo die Aufgaben der Politik des Weiteren liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren die Hochschulen in RheinlandPfalz auf die Aufgaben der Zukunft ausgerichtet. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Innovationen und als eine ihrer wesentlichen Grundlagen das wissenschaftliche Wissen immer wichtiger werden.
Innovationen in Wissenschaft und Technik, wissensintensive Produkte und Dienstleistungen sind zur Sicherung des ökonomischen Wohlstands unverzichtbar, werden immer zentraler, wenn eine Aufrechterhaltung unseres Lebensstandards gelingen soll. Die Zukunft wird noch stärker als die jüngste Entwicklung von zwei starken Tendenzen geprägt, die uns allen bekannt sind:
1. Globale Märkte, auf die immer mehr Anbieter drängen, die oft kostengünstiger produzieren als wir. Diese Konkurrenz bezieht sich längst nicht mehr nur auf standardisierte Massenprodukte.
2. Knappe Rohstoffe, die dadurch, dass andere große Anbieter auf die Märkte drängen, sich noch schneller verknappen werden.
Deshalb wird Wissen wichtiger. Deshalb wird auch die Organisation von Innovation in den Unternehmen wichti
ger. Der Innovationsprozess selbst unterliegt zunehmend der Innovation. Nicht zuletzt wird deshalb auch der Wissenstransfer zwischen Wissensproduzenten und Wissensanbietern und den Anwendern dieses Wissens immer zentraler. Wir brauchen mehr Wissen, und das brauchen wir immer schneller.
Diesem wirtschaftlichen Erfordernis entspricht aber auch ein gesellschaftliches Erfordernis. Wissen und höchste Qualifikation werden zunehmend nicht nur zum entscheidenden Faktor für den Arbeitsmarkterfolg von Frauen und Männern. Der Erwerb von Wissen wird auch zunehmend zur Voraussetzung allgemeiner gesellschaftlicher Teilhabe.
Wissen und Demokratie bilden in der sich abzeichnenden Wissensgesellschaft einen engen Zusammenhang. Nur wenn ein möglichst breiter Zugang zu Wissen und Bildung erhalten bleibt, werden viele über die Richtung und die Verwendung des Wissens mit entscheiden, das immer mehr das alltägliche Leben durchdringt.
Den daraus sich ergebenden Folgerungen trägt die Hochschul- und Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung, dieses Wissenschaftsministers mit unserer vollen Unterstützung Rechnung. Rheinland-Pfalz präsentiert sich heute mit einer Hochschul- und Forschungslandschaft, die diesen Anforderungen gerecht wird.
Die Vernetzung von Hochschule und Wirtschaft, wie zum Beispiel beim Nutzfahrzeug-Cluster, schaffen regionale Profilierung und Stärkung.
Sehr geehrte Frau Hammer, Sie hätten bei Ihrer Pflichtübung, nämlich dem „Aborgeln“ der BertelsmannStiftung, diese auch noch etwas umfassender studieren sollen. Dann hätten Sie nämlich lesen können, dass es deutliche Verbesserungen bei der Zahl der Patentanmeldungen in Rheinland-Pfalz gibt, bei denen das Land erstmals einen überdurchschnittlichen Wert erreicht hat, auch Steigerungen bei den Patentanmeldungen im Hochtechnologiebereich.
Besonders aber möchte ich erwähnen, dass die Bertelsmann-Studie unser neues Hochschulgesetz gelobt hat. Dort heißt es ganz konkret: Mit ihm werden Leitungs- und Gremienstrukturen modernisiert und Aufgaben an die Hochschulen delegiert. Durch umfassende Deregulierung und die Einführung einer Global- statt Detailsteuerung in vielen Bereichen wird die Autonomie der Hochschulen deutlich gestärkt.
Konkret heißt das: Hochschulrat für eine bessere Verbindung von Gesellschaft und Hochschule, Straffung der Entscheidungsstrukturen, Gleichwertigkeit von Universität und Fachhochschule, Globalhaushalt an der Universität Mainz.
Mit dem Hochschulgesetz haben wir ein Thema realisiert, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt, nämlich die garantierte Stu
In diesem Zusammenhang hat die CDU einen wenig glaubhaften Positionswechsel vorgenommen. Ich habe auf vielen Podien gemeinsam mit Ihnen über Studiengebühren und Studienkonten diskutiert. Dabei waren viele Vertreter der Jungen Union dabei. Ich muss mich sehr wundern, dass diese Partei nun schlagartig die Studiengebührenfreiheit entdeckt hat.