Herr Creutzmann, Sie kennen das auch schon. Sie kennen die Tour. Man fährt mit dem Brennstoffzellenauto zum Brennstoffzellenhaus. Die Zusammenarbeit lautet BASF und Daimler/Chrysler. Das ist eine durchaus Erfolg versprechende Zusammenarbeit.
Wir wissen allerdings, dass hier im Hause früher eher auf Opel gesetzt wurde, weil die Umweltministerin bessere Drähte hatte. Inzwischen hat sie uns schon mit Schreiben von der neuen Firma beglückt. Ich glaube, so etwas muss man unterstützen. Die Brennstoffzelle ist die Energiegewinnung der Zukunft. Ich wünsche mir mehr Unterstützung für solche Zukunftsenergien.
Die Dämmstoffe der BASF sind auch eine Zukunftssache. Das Drei-Liter-Haus, das Null-Energie-Haus, ist für uns zukunftsfähig. Hier gibt es zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch diese müssen wir unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir im Verbraucherschutz fragen, was gefährlich ist. Wenn man Weihnachtsspielzeug für die Kinder oder Enkel einkauft, kann man inzwischen darauf achten, dass dieses kein PVC enthält. Wir brauchen nach wie vor einen Umbau von Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie, und zwar von den bisher gefährlichen zu den weniger gefährlichen Produkten.
Die Europäische Union gibt uns vor, dass PVC nicht mehr in Spielsachen verwendet werden darf. Das ist ein Erfolg. Jahrelang musste man gegen Lobbyismus vonseiten der Chemieindustrie kämpfen. Die EU gibt uns ein Weißbuch zur Chemikalienpolitik vor, gegen das allerdings im Moment die Landesregierung Sturm läuft.
sondern für den Schutz und die Interessen der Großchemie eingesetzt. Das ist die falsche Politik. Wir wollen Verbraucherinnenschutz betreiben.
Herr Schwarz, wir müssen deswegen ausgeglichen und nicht einseitig auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge haben. Genau das ist in dieser Regierung mangelhaft. Das sieht man auch.
Was war das für ein Drama mit dem Verbraucherschutz und mit der Beauftragten für den Verbraucherschutz. Die
Frau hat – das hat die CDU bemängelt – einmal an einer Friedensdemonstration teilgenommen. Ich halte das für sehr sympathisch. Mir geht es anders als Ihnen. Das ist kein Grund, darüber im Parlament zu diskutieren.
Wir hätten uns gewünscht und fordern nach wie vor – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das vorgeschlagen –, dass ein Ministerium so zugeschnitten ist. Natürlich kann immer noch jemand von außen draufschauen, ob der Verbraucherschutz richtig umgesetzt wird. Wenn das Ministerium nicht so zugeschnitten ist, hat eine Verbraucherschützerin, die in der Staatskanzlei ehrenamtlich tätig ist, keine Chance, den Verbraucherinnenschutz in Rheinland-Pfalz umzusetzen, weil die Minister blockieren. Das ist oft genug der Fall gewesen. Dann hat eine ehrenamtliche Mitarbeiterin keine Chance. Die Struktur muss in diesen Ministerien geändert werden. Es muss ein Verbraucherschutzministerium auch in RheinlandPfalz geschaffen werden.
Kurz erwähnt wurde, dass sich viele Bürger Sorgen um E-Smog machen. Davon hören wir wenig. Aus dem Wirtschaftsministerium hören wir gar nichts. Wir hören nichts von den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, wenn neue Funkmasten aufgestellt werden.
Es gibt in Rheinland-Pfalz viele Initiativen, die sich Sorgen machen und die auch bei uns und bestimmt auch bei Ihnen vorstellig werden.
Wir wünschen uns eine aktive Rolle. Inzwischen gibt es eine Vereinbarung zwischen den Betreibern von Sendemasten und der Bundesregierung. Vorgestern ist noch einmal detailliert aufgelistet worden, dass sich die Betreiber darauf eingelassen haben, zum Beispiel Labels auf den Handys direkt anzubringen. Das heißt, man hat als Verbraucher die Möglichkeit, nachzuschauen, welche Handys mehr oder weniger strahlen.
Wenn Antennen aufgestellt werden, ist es erforderlich, dass es mit den Kommunen zu einer Rücksprache kommt und vor Ort Messungen gibt. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für Leute wichtig, die ihre Kinder in einem Kindergarten untergebracht haben, neben dem neue Masten aufgestellt werden. Sie müssen wissen, wo sie anrufen und messen lassen können. Auch hier gibt es von den Ministerien bisher keine Informationen.
Wer schützt mich vor den eventuellen Gefahren, die eine solche neue Technik mit sich bringt? Hier wünschen wir uns von der Umweltministerin, aber auch vom Wirtschaftsministerium mehr Aufklärung für die Bevölkerung und ein genaues Einhalten der Vorgaben, zu denen sich die Betreiber freiwillig verpflichtet haben.
Meine Damen und Herren, das sind durchaus zukunftsfähige Vorschläge, die nicht viel Geld kosten. Wenn man sie aufgreift, können Sie bestimmt etwas Gutes für den Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz tun.
In der Landwirtschaft haben wir schon oft genug für den ländlichen Raum vorgeschlagen, dass Naturschutz durchaus auch finanziell attraktiv sein kann. Wir haben dafür zu wenig Geld im Landeshaushalt. Wir haben leider nicht genug Geld, um Vertragsnaturschutz zu betreiben, sodass es sich für die Bäuerinnen und Bauern auch lohnt. In den letzten Jahren hatten wir immer wieder eine Erhöhung dieses Titels gefordert.
Sie wollen dem nicht folgen und mit einer Subventionierung der Landwirtschaft den ländlichen Raum stärken. Das mag kurzfristig gehen. Wir wissen, dass gerade bei den Winzerinnen und Winzern die Sache so eng ist, dass viele Betriebe in den nächsten Jahren aufgeben müssen, wenn es nicht zum Strukturwandel kommt. Den Strukturwandel muss man unterstützen und nicht mit einer Gießkanne die Subventionen austeilen.
Auch hier hat Minister Mittler gestern völlig eindeutig gesagt, dass er Wettbewerb und Zukunftsfähigkeit auch in der Landwirtschaft möchte. Daran wird im Moment im Landwirtschaftsministerium nicht gearbeitet. Ich hätte gern einmal Ihre Vorgaben, wie Sie sich die Zukunft vorstellen. Wir haben den Mix Naturschutz vorgeschlagen. Wir haben weiterhin vorgeschlagen, in diesen Mix erneuerbare Energien, Biomasse und Gemeinschaftsanlagen hineinzunehmen. Dazu braucht man finanzielle Unterstützung. Wenn man das getan hat, hat man den ländlichen Raum auch stabilisiert, Arbeitsplätze geschaffen und sorgt dafür, dass Investitionen auch im ländlichen Raum getätigt werden.
Der Wirtschaftsminister sorgt sich eher um das eine Institut, das sein Vorgänger, Herr Brüderle, gegründet hat. Das Institut für Mikrotechnik hat inzwischen knapp 150 Millionen DM verschlungen. Das muss man sich einmal vorstellen. Was hätte man damit im Mittelstand tun können? Welche Investitionen hätte man damit tätigen können? Es ist verlorenes Geld. Das waren Zuschüsse, die jetzt zu einer Nullsumme geworden sind. Das IMM befindet sich quasi schon in Liquidation. Es heißt, es sei in einer Umbruchsphase. Wir müssen einmal sehen, wie lange das IMM überhaupt noch überleben kann. Ich wünsche mir, dass so etwas überleben würde, natürlich mit einer wirtschaftlichen Perspektive. Diese konnte das Wirtschaftsministerium leider nie aufzeigen.
Im Umweltschutz geht der Löwenanteil in den Kläranlagenbau und in den Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz ist kein originärer Umweltschutz. Das ist eine Aufgabe, die zum Schutz von Chemieanlagen und Siedlungen in Rheinland-Pfalz vorgenommen wurde. Wir würden uns wünschen, dass wir nicht nur im Kläranlagenbau und im Hochwasserschutz den Umweltschutzansatz im Haushalt sehen würden, sondern auch dort, wo originärer Umweltschutz betrieben wird. Hier wird seit Jahren gestrichen.
Frau Conrad, Sie kennen vielleicht die Vorlagen der letzten Jahre nicht. Hier wird seit Jahren gestrichen, und zwar jedes Jahr 10 % oder 20 %. Das ist auch im neuen Doppelhaushalt wieder der Fall. Bei den originären Pflege- und Umweltschutzmaßnahmen wurden wieder über 10 % zusammengestrichen. Das heißt, wir gehen gegen null.
Der originäre Umweltschutz, der Naturschutz, hat keine Lobby mehr in der Landesregierung. Das ist schade, weil genau dort vorbeugender Schutz betrieben wird, weil Landschaften erhalten werden, weil eine Vielfalt von Pflanzen und Tieren erhalten wird. Wenn wir das hinterher wieder herstellen wollen, dann wird das alles viel teurer. Im Moment ist Handlungsbedarf angesagt. Deshalb muss auch dieser Haushaltsposten erhöht werden, meine Damen und Herren.
Ich will jetzt nicht weiter an so unrühmlichen Umweltschutzgroßtaten festhalten, wie auch aus diesem Land heraus das Dosenpfand gekippt wurde. Ich hoffe einmal, die neuen Zahlen haben jetzt alle überzeugt. Der Einweganteil ist noch einmal drastisch gestiegen, sodass auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz endlich zur Vernunft kommt und einem Vorschlag von Minister Trittin zustimmt, dass es endlich zu einer Rückführung der Quoten bei Dosen führen kann. Wir haben – das sehen wir immer wieder aufs Neue – eine stark steigende Quote von Einwegverpackungen. Das kann nicht im Sinn einer nachhaltigen Wirtschaft sein. Das kann nicht im Sinn einer Umweltpolitik sein, die wir auch in Rheinland-Pfalz wollen. Deswegen: Geben Sie Ihren Widerstand auf und verhalten Sie sich bitte einmal konstruktiv. Damit wäre der ganzen Bundesrepublik geholfen, meine Damen und Herren.
Wenig, aber einiges muss ich auch zu dem Thema „Bildung“ sagen, weil hier dauernd falsche Behauptungen aufgestellt werden. Der Ministerpräsident, der Finanzminister, manche Fraktionsvorsitzenden haben hier betont, man wolle flächendeckend die Ganztagsschule einführen. Das stimmt doch nicht. Das sagt noch nicht einmal mehr die zuständige Ministerin. Es geht nicht um eine flächendeckende Einführung. Es geht um eine punktuelle Einführung. Das ist richtig so. Wir haben uns über die Konzepte gestritten. Wir wollten eine Einführung vor allem mit Schwerpunkt auf den Grundschulen. Das können Sie nicht, das wollen Sie nicht, das ist Ihnen zu kompliziert. Sie wollen eher die, die den Antrag stellen, begünstigen. Das ist aber nicht zielführend. Wir wollen in der Bildungspolitik – das hat PISA nachgewiesen, dass es bei uns nicht so ist – Chancengleichheit herstellen. Wir wollen sozial schwache nicht weiterhin benachteiligen. Genau das Konzept muss umgesetzt werden.
Sie geben im nächsten Jahr 15 Millionen Euro für die Ganztagsschulen aus. Das ist ein kleiner Ansatz, wahrscheinlich aber nicht der, der notwendig wäre. Der Ansatz wird steigen. Wir hoffen, dass Sie auch in diesem Punkt ehrlich sind und bitte dann nicht mehr von flächendeckender Einführung der Ganztagsschule reden. Das ist das Ziel. Man kann aber doch nicht hier das Ziel,
Sie wissen genau, dass sich die Leute vor Ort natürlich, wenn solche Angebote kommen, wenn das in den Zeitungen steht, Gedanken machen,
ob sie ihr Kind demnächst in eine Ganztagsschule schicken können. Ich habe das Angebot in meiner Gemeinde Ludwigshafen nicht. Ich werde das auch nächstes Jahr nicht haben, weil das Geld nicht reicht, um genügend Ganztagsschulen einzuführen.
Herr Schwarz, natürlich sind Anträge gestellt worden. Es betrifft dann drei Schulen, zwei Sonderschulen und eine andere Schule in Ludwigshafen, das heißt doch nicht, dass das Ganztagsangebot für die Stadt vorhanden wäre. Wenn man so etwas verspricht, wenn man von so etwas redet, dann muss man auch klar machen, wie man es einführen will und nicht Erwartungen wecken, die dann nicht eingehalten werden können.
Vielleicht ist es auch Zufall, aber genau in der Schule, in der meine Kinder sind, ist in den letzten drei Wochen der Unterricht zur Hälfte ausgefallen, sodass nicht einmal die Halbtagsschule durchgeführt werden kann, weil keine Ersatzlehrer zur Verfügung standen.