Die FDP unterstützt auch andere regenerative Energien wie zum Beispiel die Nutzung der Wasserkraft und die Weiterentwicklung der Holz-Sonne-Koppelungsanlagen oder die Geothermie.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Bereich der Tiergesundheitsvorsorge und Tierseuchenbekämpfung einige Anmerkungen machen. Angesichts des Verbraucherproblems BSE wird im Haushalt das BSE-Untersuchungsprogramm nicht nur bei den pers onellen Ressourcen verstärkt, auch im Sachkostenbereich stehen pro Jahr zusätzlich 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Tiergesundheitsvorsorge und der vorsorgenden Tierseuchenbekämpfung beteiligt sich das Land weiterhin an den entstehenden Kosten.
Die Mittel des Veterinärwesens werden um rund 1 Million Euro pro Jahr verstärkt. Einen namhaften Anteil davon beansprucht der Großversuch zur Impfung der Wildschweine mit dem Ziel, die Schweinepest einzudämmen.
Die Erzeugerprobleme für Vieh haltende Betriebe durch die Schweinepest sind in den betroffenen Regionen groß. Unsere Fraktion hält es für konsequent, im Rahmen der Möglichkeiten im Haushalt entsprechende Hilfsmaßnahmen vorzusehen.
Meine Damen und Herren, der Faktor Sicherheit wird auch in Zukunft einer der wichtigsten Faktoren in der Umweltpolitik bleiben. Die im Haushalt enthaltenen Steigerungen sind nach Einschätzung der FDP eine folgerichtige Antwort auf eine der großen Herausforderungen im Umweltbereich.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Fuhr das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von vier Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf besonderen Wunsch meiner Fraktionskollegen nutze ich die letzten vier Minuten, um ein paar Worte zum Bereich Landesforsten zu sagen.
Herr Licht, es ist natürlich schon eine schwierige Situation, wenn man eine allgemeinpolitische Rede halten will und dann auch noch irgendwie in der Zeit, die einem zur Verfügung steht, etwas zum Umweltbereich sagen soll. Die Landesforsten kommen dann dabei auch ein wenig vor. (Licht, CDU: Mehr, als Sie Zeit haben!)
Das Verwunderliche ist, Sie beklagen sich, dass keine Aufgabenkritik stattfindet, kein eigener Beitrag erkennbar sei und wir keinen Mut und keine Kreativität sowie keinen Willen zur Gestaltung haben. Daher frage ich: Was geschieht denn in diesem Quasi-Landesbetrieb Landesforsten? – Genau das geschieht nämlich.
Wenn ich die unterschiedlichen Herangehensweisen von Ihnen und Herrn Dr. Braun sehe, wünsche ich mir manchmal, wir würden Sie zwei in einem Zimmer zusammenstecken. Dann würden Sie sich auf einen vernünftigen Kompromiss einigen. Sie würden dann herauskommen und das fordern, was wir schon lange tun wollen. (Beifall bei der SPD)
Bei der Bildung dieses Quasi-Landesbetriebs wird der bisherige Modernisierungsprozess durch neue Verwaltungsorganisationen und neue Steuerungsmodelle effizient fortgeführt. Es werden eine betriebswirtschaftliche Komponente und ein Wirtschaftsplan eingeführt. Sie kennen alle diese Punkte.
Diese Reform zielt darauf ab, Kostentransparenz zu gewinnen. Das ist ein Punkt, den Sie sicherlich unterstützen können. Sie zielt auch darauf ab, diesen Betrieb zu einem modernen und effizienten Dienstleister weiterzuentwickeln. (Beifall der SPD und bei der FDP)
Dies alles geschieht in größtmöglicher Kontinuität. Die bisherige Behördenorganisation wird nicht verändert. Die dreistufige Organisation wird fortgeführt, und es wird keine grundlegende Aufgabenveränderung geben.
Die letzte Minute möchte ich nun noch für zwei Punkte nutzen. Sie haben sich beklagt, es habe zu wenig Information gegeben. Der Hauptpersonalrat wurde vergangenes Jahr im September informiert. Es wurden sieben Informationsveranstaltungen durchgeführt. Ferner wurden die Verbände angeschrieben. Sie haben geantwortet und das zum größten Teil positiv befürwortet.
Ich vermisse einen Punkt: Sie sehen, dass etwas gemacht wird, um Ressourcen zu gewinnen. Das ist eigentlich das, was Sie wollen. Um Kapazitäten zu gewinnen, wird etwas umgesetzt. Sie haben keine Alternative dazu. Deshalb beklagen Sie sich. Sie beklagen sich, dass Sie die Informationen nicht rechtzeitig gehabt haben. Immerhin wird der Betrieb mit diesem Landeshaushalt eingeführt. Also reden wir jetzt im Rahmen des Landeshaushalts darüber. Sie hätten genügend Zeit gehabt, Alternativen einzubringen, wenn bei Ihnen der Wunsch dazu bestanden hätte.
Herr Fuhr, ich will mich nicht dagegen wehren, dass Sie mich mit Alex Licht in ein Zimmer sperren wollen. Ich glaube, das würde ein ganz lustiger Abend. Ich kann mich aber zu Recht dagegen wehren, dass wir zu dem gleichen Ergebnis kämen wie Sie, weil wir ein anderes demokratisches Grundverständnis haben. Wir würden Sie informieren. Sie haben niemanden informiert.
Wenn Sie jetzt behaupten, die Verbände hätten dem zugestimmt, kann ich nur sagen: Das ist richtig, wenn Sie den jeweils ersten Satz der Stellungsnahme der Verbände lesen. Im Grunde begrüßen wir, dass wir dieses Experiment machen und tragen das mit. Das schreibt beispielsweise der Bund Deutscher Förster.
Dann steht aber da, unter welchen Bedingungen man das machen kann und soll. Das sind nicht Ihre Bedingungen. Das sind vor allem nicht die Bedingungen der Haushaltskürzung und nicht die Bedingungen, die Sie festgeschrieben haben. Das sind die Bedingungen nach Nachhaltigkeit, Waldpädagogik und all dem, was ich gesagt habe.
Schauen Sie sich dann die Stellungnahme der IG Bau an. Da steht natürlich auch etwas anderes als das, was Sie machen. Sie können sich nicht an dieses Pult stellen und hoffen, wir hätten die Unterlagen nicht gelesen. Wir haben sie erst sehr spät bekommen, nachdem wir dreimal interveniert haben. Wir haben die Unterlagen gelesen, und wir haben uns auch mit den Leuten unterhalten.
Wir sagen auch nicht kategorisch Nein zu diesem Experiment. Wir wissen aber sehr wohl, dass das besser klappen kann, wenn alle eingebunden sind und wenn man in diesen zwei Jahren auch darüber diskutieren kann, was man besser machen kann. Es wäre schön, wenn man das, was Sie immer so schön als Aufgaben
kritik positiv formulieren, auch gemeinsam im Ausschuss machen könnte. Dazu sind wir bisher nicht gekommen.
Ich muss das noch einmal sagen: Die Ministerin hat von sich aus darüber nicht berichtet. Ich habe während der Haushaltsdebatte im Januar und in der Debatte vorher gefragt, wie es nun in dieser Sache aussieht. Dann kamen vorsichtige Andeutungen, dass so etwas tatsächlich geplant werde. So kann man mit dem Parlament und dem Ausschuss nicht umgehen. Das ist unsere Hauptkritik.
Herr Dr. Braun, ich empfehle Ihnen, noch einmal die Niederschrift über die Ausschusssitzung zu lesen. Im Januar im Rahmen der Haushaltsdebatte befasst sich der größte Teil dieser Sitzung und der Niederschrift mit dem Quasi-Landesbetrieb.
Das dazu, wenn Sie meinen, es habe nicht genügend Informationen gegeben. Auch vorher hatten Sie Gelegenheit, nachzufragen und darüber zu sprechen.
Nun noch zu einem zweiten Punkt, auf den ich kurz entgegnen möchte: Sie haben Recht bei dem Punkt, dass der Bund Deutscher Förster in seiner Stellungnahme die Neuorganisation begrüßt. Ich habe übrigens auch mit Förstern in meinem Bereich geredet. Von ihnen wurde diese Reform auch begrüßt. Sie wünschen sich zum Beispiel nicht, wie es in Teilen der politischen Landschaft diskutiert wird, dass in diesem Bereich eine vollkommene Privatisierung stattfindet.
Der Bund Deutscher Förster weist aber in seiner Stellungnahme natürlich auf Ziele hin, die er umgesetzt sehen möchte. Sie unterstellen aber jetzt schon, dass wir diese Ziele nicht verfolgen wollen. Die Ziele Nachhaltigkeit sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Natur- und Waldbereich verfolgen wir mit dieser Reform. Daher ist diese Stellungnahme keine Stellungnahme gegen unsere Reform.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Billen das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von zwei Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Forst nur so viel: Wenn für 2 Millionen Euro mehr Holz unabhängig vom Holzpreis verkauft wird, ruinieren Sie den Holzpreis. Das sage ich Ihnen voraus. Damit machen Sie die kleinen Waldbesitzer und die kommunalen Waldbesitzer kaputt. So wird das kommen.
Nun aber noch zu einem ganz anderen Thema, zu dem ich mich gemeldet habe und bei dem ich ein bisschen enttäuscht bin, dass es von anderen Fraktionen noch nicht angesprochen wurde: Ich weiß nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben, aber wir haben erneut eine festgestellte Schweinepest bei einem Haustierbestand. Es sind wieder 1.000 Schweine davon betroffen. Im Umfeld befinden sich mindestens fünf gute Ferkelerzeuger.
Wenn ich in den Haushalt hinein schaue, wird das bestätigt, was gesagt wurde, nämlich für die Impfung der Wildschweine ist Geld vorhanden. Sie wird von den Jägern durchgeführt. Ich hoffe, das geschieht ordnungsgemäß, und ich hoffe auch, dass wir von der DreiKilometer-Grenze wegkommen, damit wir endlich auch an die luxemburgische, französische und belgische Grenze heranimpfen können, wobei für uns die luxemburgische und die belgische Grenze von Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz noch einen Selbstversorgungsgrad mit Schweinefleisch von 16 %. Die betroffenen Bauern können nichts dafür, wenn sie im Sperrgebiet oder im Überwachungsgebiet liegen. Wenn wir diese allein lassen, haben wir nachher vielleicht noch 12 % und irgendwann unter 10 %. Dann reden wir nachher von kurzen Tiertransporten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Mittag gesagt, es gibt entweder eine legale oder illegale Möglichkeit zu helfen. Ich bitte Sie und Ihre Regierung nochmals, im Rahmen des Rechts
das ist übereinstimmend von allen Fraktionen im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau beschlossen worden – den Betrieben zu helfen.