Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 06 sprechen, möchte ich zunächst feststellen, dass wir genug Spielraum für eine kreative und innovative Sozialpolitik haben, was sich daran messen lässt, dass wir für das Jahr 2002 1,229 Milliarden Euro veranschlagt haben. Das ist eine Steigerung von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2003 wird es eine weitere Steigerung auf 1,254 Milliarden Euro geben.
Inhaltlich ist der wichtigste Punkt wiederum die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das erfreut mich sehr. Es werden Mittel von ungefähr 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es werden weiterhin wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise „Arbeit statt Sozialhilfe“, und wichtige Modelle zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützt.
Damit bin ich beim ersten Änderungsantrag der CDU. Bezüglich der Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen habe ich beim ersten Sehen des Antrags überlegt, wo mein Denkfehler ist. Als wir im Ausschuss sehr viel über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesprochen und diskutiert haben, ist nicht einmal angedeutet worden, dass irgendwo irgendetwas gekürzt werden könnte.
Bei keinem Projekt wurde gesagt: Vielleicht nehmen wir es heraus. Das war überhaupt nicht der Fall. Jetzt gibt es Ihren Änderungsantrag mit gravierenden und drastischen Kürzungen, wie wir ihn uns nicht haben vorstellen können.
Wenn von der CDU gesagt wurde, es geht um dreiprozentige Kürzungen, dann vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Das bezieht sich auf die gesamten Mittel der Arbeitsverwaltung, nämlich auf die ca. 400 Millionen Euro. Wenn ich das richtig sehe, geht es um die Beratung des Landeshaushalts. Da kürzen Sie im Jahr 2002 fast um 50 % und im Jahr 2003 um weit mehr als 50 %.
Ich komme zum zweiten Punkt, zum Märchen, es seien nur Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt von diesen Kürzungen betroffen. Das stimmt überhaupt nicht. Es sind alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen betroffen. Arbeit statt Sozialhilfe, Maßnahmen, um Jugendliche wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen, könnten davon betroffen sein. Ich finde, das sollten Sie unmissverständlich hervorheben und herausstellen und nicht so tun, als ob es irgendwelche Maßnahmen seien, die sowieso nichts bringen.
Im Lauf der letzten zehn Jahre haben wir ein ganzes Netz von über 200 Trägern von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgebaut, die erfolgreich und gut miteinander arbeiten. Ich denke, das ist eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die wir fortsetzen sollten.
Ich sage Ihnen noch etwas, gestern hatte ich eine Schülergruppe mit Lernbehinderten aus Ingelheim zu Besuch. Diese haben mich gefragt, was die Landesregierung für ihr weiteres Erwerbsleben tun werde. Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich sehr gefreut, dass ich Ihnen die Punkte und die Pläne nennen konnte. Gerade bei ihnen werden wir nicht kürzen.
Ich bin damit bei einem weiteren Änderungsantrag der CDU. Da geht es nicht um Kürzung, da wird gleich ganz gestrichen, und zwar Zuschüsse zu Technologieberatungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich darf kurz aus der Begründung vorlesen. Einstellung der Förderung angesichts erreichtem Informationsstands. Wie, erreichter Informationsstand? Es kann nur ein Irrtum sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wissen, was sich hinter dieser Maßnahme verbirgt.
Das ist ein überaus erfolgreiches Projekt, bei dem Betriebe, die umstrukturieren müssen und die Arbeitslosigkeit verhindern wollen, Tipps erhalten. Es geht nicht darum, wie ein Computer an- und ausgestellt wird. Es geht darum, Team- und Gruppenarbeit zu üben, es geht um die Einführung neuer Arbeitstechniken und um die Umstellung von Produktionsprozessen. All das wollen Sie einfach auf null stellen? Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Arbeitnehmer müssen weiter an der innovativen Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik beteiligt bleiben. (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten großen Thema. Behinderte müssen auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft noch sehr viel mehr Chancen bekommen als bisher. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit. Wir im Land Rheinland-Pfalz betreiben eine überaus fortschrittliche Behindertenpolitik, nicht zuletzt aufgrund des großen Einsatzes unseres Landesbehindertenbeauftragten und Staatssekretärs Dr. Richard Auernheimer. Wir haben ein sehr viel versprechendes Modell, nämlich Selbsthilfe nach Maß für Behinderte. Aus Zeitgründen kann ich dieses Modell leider nicht genauer beschreiben.
Ich will direkt auf den dritten Änderungsantrag der CDU eingehen, die Vergütung und Löhne gemäß des Programms der Landesregierung zur Beschäftigung arbeitsloser Schwerbehinderter im Landesdienst betreffend. Sie wollen dort 400.000 Euro streichen.
Ich weiß, natürlich. Wenn wir jetzt den Rollladen herunterlassen, sagen wir doch, wir machen gar nicht weiter.
Damit sind unsere Bemühungen am Ende. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Schwerbehinderte weiter Beschäftigung im Landesdienst finden.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf drei weitere Dinge eingehen, die uns wichtig waren. Wir werden die Globalmittel für die Liga der freien Wohlfahrtsverbände erhöhen, und zwar jährlich um 80.000 Euro. Das machen wir deshalb, weil unterschiedliche und sehr vielgefächerte und schwierige Aufgaben auf die Liga der freien Wohlfahrtsverbände zukommen werden. Das halten wir für extrem wichtig.
Das Zweite ist, dass wir die ehrenamtlich geleistete Hospizarbeit unterstützen und nachhaltig fördern wollen.
Der dritte kurze Punkt ist auch wichtig. Ich habe mich gefreut, dass Gender Mainstreaming extra im Einzelplan 06 veranschlagt worden ist. Das zeigt, dass dieser Prozess zumindest beherzigt verfolgt wird.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn von einer innovativen und kreativen Sozialpolitik gesprochen. Diese innovative und kreative Sozialpolitik ist nicht nur deshalb möglich, weil wir verhältnismäßig viel Geld dafür veranschlagen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass unser Noch-Minister Gerster durch viele kreativen und guten Ideen das Land Rheinland-Pfalz so weit vorangebracht hat, dass wir in den letzten Jahren bundesweit entweder auf Platz 3 oder 4 in Bezug auf die Arbeitslosenquote waren. Herr Minister, ich denke, das hat sehr viel mit Ihnen zu tun. Ich denke, dass ist ein herausragender Platz der Arbeitslosenstatistik, den wir einnehmen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich will Ihnen kurz sagen, dass ich vor kurzem einen schönen Begriff kennen gelernt habe. Das ist der Begriff der Wahrnehmungsfalle.
Ich glaube, die Damen und Herren der CDU befinden sich in solch einer Wahrnehmungsfalle, wenn ich das einmal so sagen darf. Auf der einen Seite werfen Sie der Landesregierung bezüglich der Verminderung der Ar
beitslosenzahl vor, nicht genug zu tun, auf der anderen Seite sagen Sie, wir kürzen die Hälfte. Das ist bei den Behinderten im Landesdienst der Fall.
Ich erinnere daran, was für ein Budentanz aufgeführt wurde, wenn die Zahlen von behinderten Beschäftigten im Landesdienst nicht erreicht worden sind. Auf der anderen Seite werden erhebliche Gelder herausgestrichen.
Ich denke, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Unsere Sozialpolitik bleibt verlässlich. Dafür stehen die SPD-Politiker der Fraktion und auch die Landesregierung.