Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik mit der Angst und die Miesmacherei, wie es die Opposition sehr oft tut, kommt bei der heutigen Genera
tion der Landwirtschaft nicht mehr an. Deshalb möchte ich die Tatsachen herausstellen. Richtig ist Folgendes: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftspolitik und die Landwirtschaft unseres Landes sind auf einem guten Weg.
Ich weiß: Hätten wir keine Krisen und unwägbaren Ereignisse gehabt, Herr Schmitt, so wären unsere Winzer und Landwirte mit ihrer Landesregierung noch zufriedener, als sie es schon sind.
Aber in der Natur gibt es immer wieder unkalkulierbare Ereignisse, und darauf hat die Politik zu reagieren oder sich einzustellen.
Trotz aller Sparzwänge auf Bundes-, Landes- und EUEbene hat die Landesregierung für die Jahre 2002/2003 einen zielgerichteten Haushalt im Bereich Landwirtschaft und Weinbau vorgelegt. Damit ist die Grundlage gelegt, dass die erfolgreiche Landwirtschafts- und Weinbaupolitik der letzten Jahre fortgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist und bleibt die tragende Säule des ländlichen Raums. Die Kulturlandschaft ist der Lebensraum vieler Menschen. Damit verbunden sind die sichere Nahrungsmittelversorgung, Arbeitsplätze, aber auch Erholung, Freizeit, Sauerstoffproduktion, Bereitstellung von hochwertigem Trinkwasser.
Auch bei rückgängigen Betriebszahlen in der Landwirtschaft müssen wir für eine zukunftsgerichtete Strukturentwicklung im ländlichen Raum sorgen, damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung im Interesse unserer Gesellschaft möglich bleibt.
Wer immer darauf verweist, dass die Zahlen rückgängig seien, dies bedauert, aber nicht realistisch davon ausgeht, dass das so ist und auch in Zukunft so sein wird, der macht den Leuten etwas vor. Es ist Augenwischerei zu glauben, dass die Zahlen nicht zurückgehen würden. Wir haben nicht mehr die Stufe der Handarbeit, und wir wollen sie auch nicht mehr. Wir werden nicht mehr zu dieser Zeit zurückkommen. Wir werden bei Wohlstand und Zeiten der technischen Weiterentwicklung weniger Betriebe haben, und wir werden einen Rückgang von Betriebszahlen haben. So ist das. Wir müssen das auch so ehrlich und deutlich sagen.
Insofern sind, um die flächendeckende Landwirtschaft im Interesse unserer Gesellschaft zu erhalten, folgende
3. die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Übertragung von Einkommenshilfen, um auf europäischer Ebene und auf dem Weltmarkt bestehen zu können,
5. die Möglichkeiten der Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte spielen natürlich eine wesentliche Rolle.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den ersten Punkt eingehen. Mit der Einheit von Versuchswesen, Forschung, Beratung, Schule und Weiterbildung in unseren staatlichen Lehranstalten in Rheinland-Pfalz sind wir im bundesweiten Vergleich beispielhaft.
Die Ausbildung unserer Junglandwirtinnen und Junglandwirte, unserer Jungwinzerinnen und Jungwinzer ist so gut wie nie zuvor.
In den staatlichen landwirtschaftlichen Lehranstalten werden von Beginn der Berufsschule an über die Fachschulen hinweg bis hin zum Ende der Technikerschule bzw. der Meisterausbildung die Ergebnisse aus dem Versuchswesen, aus der Forschung, aus der praktischen Landwirtschaft mit dem theoretischen Unterrichtsstoff verknüpft. Das ist sehr gut so, das ist beispielhaft so, und das soll so bleiben, meine Damen und Herren.
Es ist in diesem Zusammenhang richtig, die Haushaltsansätze gegenüber den Vorjahren trotz rückgängiger Zahlen an Schülern und Auszubildenden leicht zu steigern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen, die Ansätze zur Förderung der Flurbereinigung steigen gegenüber dem Jahr 2001 nochmals um 1,5 Millionen Euro im Jahr 2002, um 1,7 Millionen Euro im Jahr 2003. Sie belaufen sich insgesamt auf knapp 17 Millionen Euro. Diese Förderung ist für die heimische Landwirtschaft und den Weinbau von besonderer Bedeutung, auch deshalb, weil wir in RheinlandPfalz historisch bedingt strukturelle Defizite haben, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führten und noch führen.
Meine Damen und Herren, für die Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft stehen, wie in den Vorjahren, wiederum 49 Millionen Euro zur Verfügung.
Nur damit und nur so ist es möglich, vor dem Hintergrund sich verändernder nationaler, EU-weiter und globaler Rahmenbedingungen unserer Landwirtschaft langfristig auf einem liberalisierten Weltmarkt auch eine Chance geben zu können.
Daher begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass die finanzielle Ausgestaltung des Agrarinvestitionsprogramms gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 6 Millionen Euro aufgestockt werden konnte.
Richtig ist auch, dass das Junglandwirteprogramm auf dem bisher hohen Niveau zu halten ist. Wir werden auch in Zukunft mit bis zu 20.000 Euro je Betrieb die bundesweit höchste Junglandwirteförderung haben. Wer das streichen möchte, darf dies nachher noch einmal zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, wir müssen wissen, ohne Hofnachfolge gibt es keine Fortführung der landwirtschaftlichen Betriebe, und ohne Hofnachfolge gäbe es keine Landwirtschaft und keinen funktionierenden, gesunden ländlichen Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich müssen auch Betriebsinvestitionen staatlich unterstützt und weitere Defizite in der Verbesserung der Marktstrukturen ausgeglichen werden. Ungeachtet der angeführten Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Agrarstruktur im Einzelplan 08 sind unsere Landwirte in den Höhengebieten von Eifel, Hunsrück, Westerwald und der Westpfalz zum Ausgleich ihrer naturgegebenen Bewirtschaftungserschwernisse auf einen finanziellen Ausgleich angewiesen.
Deshalb bildet die Förderung der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten auch einen Schwerpunkt im rheinland-pfälzischen Entwicklungsplan ZIL. Die Landesregierung muss deshalb die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten besonders unterstützen.
Die Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten muss auf hohem Niveau fortgeführt werden. Mit dieser Maßnahme konnte im Jahr 2001 eine Zahl von 8.000 Betrieben immerhin mit durchschnittlich 5.100 DM unterstützt werden. Auch in diesem Bereich nimmt Rheinland-Pfalz eine bundes
(Beifall der FDP und der SPD – Schmitt, CDU: Spitze! – Weitere Zurufe der Abg. Billen und Schmitt, CDU)
Meine Damen und Herren, auch was die umweltfreundliche Landwirtschaft anbelangt, nimmt Rheinland-Pfalz seit mehr als zehn Jahren einen beispielhaften Platz in Deutschland ein.
Schon damals wurde eine vorbildliche Agrarpolitik auf den Weg gebracht. Die seit 1991 in Rheinland-Pfalz amtierende Landesregierung hat bei den Agrarumweltmaßnahmen eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. So ist das!