(Beifall der CDU – Dr. Weiland, CDU: So ist es! – Ministerpräsident Beck: Zu diesem Zeitpunkt waren die Amerikaner noch dort!)
Wenn Sie so tun, als seien Sie der Begründer dieses Projekts, täuschen Sie die Öffentlichkeit. Das sollten Sie nicht tun.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kuhn hat am Mittwoch das Thema „Ausgabenzuwachs“ angesprochen. Er hat uns eine Wette angeboten, und zwar eine gute Kiste Wein.
Lieber Herr Kollege Kuhn, wir nehmen die Wette an. Sie behaupten, die Zahlen der Regierung bezüglich des Ausgabenzuwachses von 2001 nach 2002 seien inklusive der Ausgaben der Nebenhaushalte, des Landesbetriebs Straßen und Verkehr, des Landesbaubetriebs und der Uni-Kliniken, richtig. Wir behaupten, sie sind falsch. Sie liegen nach unseren Berechnungen erheblich höher, nämlich nahe 3,5 %. Sie überschreiten damit die Vorgaben des Finanzplanungsrats.
Herr Kuhn, ich setze eine Kiste guten Mittelrheinweins. Viel spannender für uns ist, welchen Wein wir gewinnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Worte zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion sagen und deutlich machen, dass wir mit wenigen Ausnahmen all Ihre Haushaltsanträge ablehnen werden, weil Ihr Gesamthaushalt nicht stimmig ist und uns weiter in die Verschuldung führt. Es sind viele Anträge dabei, die sinnvoll sind und denen wir gern zustimmen würden, wenn wir genügend Geld hätten.
Herr Ministerpräsident, wir haben es nicht. Deshalb lehnen wir sie in unserer Verantwortung ab und konzentrieren uns auf die zwingend notwendigen Dinge.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Finanzminister, Sie sind uns erstens die Antwort schuldig geblieben, mit welcher Linie Sie am 21. März in die Verhandlungen mit Herrn Eichel gehen wollen. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss mit Ihnen mehrfach darüber gesprochen.
Sie sind uns zweitens die Antwort schuldig geblieben, weshalb diese Landesregierung unter gleichen Bedingungen wie andere Länder in diesem Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als die anderen Länder anstrebt.
Herr Finanzminister, Sie sind uns bei diesen Beratungen den Nachweis schuldig geblieben, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf den jetzt eingetretenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen entspricht.
Ich möchte drittens eines deutlich machen. Wenn Sie unseren Anträgen mit den entsprechenden Ausgabenkürzungen zustimmen, wird keine Wohnung weniger gebaut, kein Arbeitsloser mehr auf der Straße stehen, sich kein Unternehmer weniger in Rheinland-Pfalz ansiedeln, keine Kläranlage und keine Straße weniger gebaut und keine wichtige Landesaufgabe in den Ministerien liegen bleiben, erst recht nicht, wenn Sie unsere Kürzungsvorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit mittragen, das dafür vorgeschlagene umfangreiche Personal ab
bauen und die geplanten 68 neuen Stellen erst gar nicht besetzen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Mertes, SPD)
Meine Damen und Herren, wir haben mit unseren Sparvorschlägen den Nachweis erbracht, dass in diesem Haushalt Luft ist und man sparen kann, wenn man sparen will. Ich möchte meinerseits an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir wollen sparen, um Schulden zu vermindern und um Vorsorge für zukünftige Risiken zu haben.
Wir wollen unseren Kindern nicht weiter zumuten, dass sie unsere Schulden zurückbezahlen müssen, nur weil wir nicht die Kraft zur Verantwortung hatten. Wir wollen sparen, um Steuersenkungen möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, wir müssen sparen, um finanzpolitischen Spielraum für neue Aufgabenschwerpunkte und dringend notwendige Aufgaben zu eröffnen. Wenn der Staat zu wenig Geld hat, um alles Wünschenswerte zu finanzieren, muss er sich auf die wichtigsten Dinge konzentrieren. Die wichtigsten Dinge, um die er sich kümmern muss, sind aus unserer Sicht Recht und Ordnung sowie Infrastruktur und Bildung als Voraussetzung für Arbeit und Einkommen. Der Schutz der Familie gehört auch dazu.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dazu haben wir Ihnen ein Angebot unterbreitet. Eine Ablehnung dieses Angebots wäre zum Schaden des Landes und seiner Bürger. Das sollten Sie von den Regierungsfraktionen alle wissen. Wenn Sie diesen Haushalt heute so beschließen,
lasten Sie jedem Bürger und jeder einzelnen Bürgerin dieses Landes in diesen zwei Haushaltsjahren 500 Euro zusätzliche Schuldenlast auf. Wir meinen: Das ist unverantwortlich. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Regierung, geben Sie sich deshalb einen Ruck. Beginnen Sie zu sparen! Übernehmen Sie endlich Verantwortung!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte schon fast nicht mehr daran geglaubt,
dass am dritten Tag der Haushaltsberatungen nach erfolgter Einbringung und auch der Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss so wesentlich neue Dinge, wie zum Beispiel die Aufklärung darüber, was Sozialismus pur ist, angesprochen werden. Das hat mich schon ein bisschen überrascht.
Herr Kollege Böhr, Sie haben zu Beginn der vergangenen Woche diese Ernsthaftigkeit in einer Pressemitteilung noch einmal angemahnt, sozusagen den Finger gehoben.
Herr Kollege Bracht, ich muss Ihnen sagen, diese Erns thaftigkeit konnte ich bei Ihren Redebeiträgen nicht immer nachvollziehen. Ich konnte sie auch in Bezug auf Ihre Pressemitteilung, in der Sie Redebeiträge, die in diesem Hause geäußert wurden, als unwürdig tituliert haben, nicht nachvollziehen.
Sie können sich an das, was Sie gestern geäußert haben, sicher erinnern. Ich halte es nicht für angemessen, Beiträge, in denen Sachargumente und Zahlen, auch wenn sie Ihnen nicht passen, genannt werden, als unwürdig abzutun, egal, wen es betrifft.
Sowohl die Regierungsbank als auch wir haben Sachargumente und Zahlen genannt. Ich verstehe, dass sie Ihnen nicht passen, weil sie nicht in Ihr Horrorszenario passen. Das ist die Wahrheit.
Herr Kollege Bracht, ich möchte jetzt keine weitere Zahleninterpretation betreiben. Fakt ist, das lassen Sie mich bezüglich der Einnahmensituation sagen, dass wir natürlich Vorsorge getroffen haben, soweit es uns möglich war. Sie wissen genau, dass wir nach der Steuerschätzung im Mai vergangenen Jahres Rückstellungen von 120 und 90 Millionen Euro hatten. Dass diese im November aufgrund der bekannten Entwicklung nicht ausgereicht haben, das war die andere Frage.
Wir haben die Konsequenzen gezogen. Wir haben gesagt, wir können aus einem Haushalt, der mit einer Ausgabensteigerungsquote von 0,7 % belastet ist, nicht noch einmal locker 300 bis 400 Millionen – es kommt gar nicht mehr darauf an – herausholen. Dies können wir weder dem Land noch den Kommunen zumuten. Das waren die richtigen Zahlen, und das ist die richtige Schlussfolgerung.
Deshalb mußten wir diese Nettokreditaufnahme – das machen wir nicht, weil es uns in die Finanzplanung gepasst hat – leider Gottes nach oben korrigieren. Aber wir hoffen – das ersehen Sie aus den Zahlen der Ausgabensteigerungen –, dass wir dennoch damit die mittelfristige Finanzplanung halten können. Was dann kommen wird, müssen wir natürlich im Haushaltsvollzug regeln. Das ist unser Ansatz.
Lassen Sie mich noch einiges zu dem sagen, was Sie angesprochen haben. Herr Kollege Bracht, Sie haben sich mehrfach beklagt, dass wir in der Vergangenheit Ihre Anträge nicht immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert haben. Ich habe gestern bei der Beratung der Einzelpläne gut zugehört. Ich habe mich manchmal gewundert, was ganz ernsthaft von Ihrer Seite in der einen oder anderen Einzelplandebatte nebenbei wieder angesprochen worden ist. Es hat mich überrascht, was über die Entschließungsanträge hinaus, die wir zusammengerechnet haben, an zusätzlichen Forderungen kam.
Herr Kollege Keller hat gesagt, die Kindergartenbefreiung könnte er sich bei den Beträgen schon vorstellen.
Frau Schneider äußert sich zum Landwirtschafts- und Weinbaubereich, natürlich müssten die Mittel dort, wo sie gebraucht werden, zur Verfügung gestellt werden.