Protokoll der Sitzung vom 15.03.2002

Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schließung von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulklassen“ – Drucksache 14/790 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Senkung der Gewerbesteuerumlage“ – Drucksache 14/476 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucks ache 14/577 – vor.

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/476 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmungsprozedur angelangt. Ich bedanke mich ganz herzlich.

Ich schließe die Sitzung und lade zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 24. April 2002, um 14:00 Uhr ein.